Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

Im Folgenden verlinken wir den Artikel der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte über ihre gewonnenen Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei. Sie hatte im Nachgang der Proteste gegen die Castortransporte auf dem Neckar 2017 erfolgreich geklagt: Der Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant*innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 war rechtswidrig, ebenso wie die unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Read more

„heute-show“-Angriff: Schluss mit Gerüchten und Denunziationen!

Im Folgenden ein Statement der Roten Hilfe Berlin zum Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai 2020.

Nach dem Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass einige der nach dem Überfall verhafteten Personen der linken Szene angehören. Zur aktuellen Presseberichterstattung und den in der linken Bewegung geführten Diskussionen erklärt die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin:

Als linke Schutz- und Solidaritätsorganisation verteidigen wir die Unschuldsvermutung.

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Artikel „Personalienverweigerung – Tabu oder Option?“

Unser Artikel über die Veranstaltung zum Thema Personalienverweigerung im Februar ist nun in der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) veröffentlicht. Die Zeitung könnt ihr hier downloaden oder im Infoladen Heilbronn erwerben. Den Artikel findet ihr auch im Folgenden:

Personalienverweigerung – Tabu oder Option?

Bericht über eine Veranstaltung der OG Heilbronn
Genoss*innen aus der OG Heilbronn

Nachdem bereits im MRB 02/2018 unter diesem Titel das für und wider davon diskutiert wurde, ohne Ausweispapiere in Aktionen zu gehen, hat die OG Heilbronn die Frage in einer Veranstaltung aufgegriffen. Dabei war es uns wichtig, mit Kolleg*innen und Genoss*innen ins Gespräch zu kommen, die in den Antirepressionsstrukturen von „Ende Gelände“ Erfahrungen mit Personalienverweigerung als politische Strategie und rechtliche Taktik gesammelt haben. Nach einem Input von zwei Vertreter*innen des „Legal Team für alle“ haben wir gemeinsam über Wege der Bewegung in die Personalienverweigerung sowie den rechtlichen Rahmen, Chancen, Risiken, Nebenwirkungen und offene Fragen dieser Praxis diskutiert. Der Abend brachte spannende Einblicke in Antirepressionsansätze der Klimagerechtigkeitsbewegung und wird von uns als Teil eines ebenso wichtigen wie notwendigen Dialogs verstanden. Read more

Sängerin Helin Bölek im Hungerstreik gestorben: Rote Hilfe e.V. fordert das Ende der Kriminalisierung von Grup Yorum!

Nach 288 Tagen im Hungerstreik ist die Sängerin und linke Aktivistin Helin Bölek gestorben. Mit ihrem Hungerstreik protestierte sie gegen die Verhaftungen von Bandmitgliedern der populären linken Musikgruppe Grup Yorum, der sie angehörte. Seit Jahren ist das Kulturzentrum der Band Ziel von staatlichen Angriffen, ihre Auftritte sind verboten. Auch in der BRD werden die Konzerte seit Jahren von den Repressionsorganen behindert oder wie zuletzt in Köln polizeilich untersagt, weil der Gruppe vorgeworfen wird, der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) anzugehören. Hier haben wir Artikel und Informationen zu Grup Yorum zusammengetragen. Read more

Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen

Die Rote Hilfe e. V. bringt zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, jährlich eine kostenlose Massenzeitung heraus, die in auf Veranstaltungen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international. Die Zeitung gibts es hier zum Download.

Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung als fester Bestandteil der deutsch-türkischen Beziehungen

Im Rahmen des 18. März – Tag der politischen Gefangnen veröffentlichte die Rote Hilfe e.V. eine Sonderzeitung, welche im Infoladen Heilbronn erhältlich ist. Wir verlinken hiermit einen Artikel von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Anlässlich des 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen möchten wir die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass kurdische politisch aktive Menschen nicht nur in der Türkei die Haftanstalten füllen. Auch in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden werden inhaftiert, angeklagt und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, seit 2011 auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Aufgrund dieses Paragraphen befinden sich derzeit zehn kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen in Untersuchungs- oder Strafhaft. Read more

Spendenaufruf: Antisexistisches Engagement gegen einen übergriffigen Lehrenden

Von der Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Main.
Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können. Wir verstehen diese Unterlassungsklagen und Entschädigungsgelder aber eindeutig als Repression gegen feministische Kämpfe, um Betroffene mundtot zu machen und rufen euch daher dazu auf, Kohle für sie zu spenden. Read more

Gelbe Westen? Braune Streifen! Erklärung zum Prozess am 27.01.2020

Einstellung im Strafverfahren wegen einer Gegenkundgebung zur Demonstration sogenannter Gelbwesten im Mai 2019 in Heilbronn.

Am 27. Januar 2020 fand vor dem Heilbronner Amtsgericht das Strafverfahren gegen einen Aktivisten aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum statt. Ihm wurde die angebliche „faktische“ Leitung einer spontanen und deswegen nicht angemeldeten Versammlung am 4. Mai 2019 auf dem Berliner Platz in Heilbronn vorgeworfen. Dort machten Aktivist*innen anlässlich einer Demonstration der „Gelben Westen Heilbronn 2.0“ auf den zumindest rechtsoffenen Charakter dieser Gruppe sowie personelle Verflechtungen zwischen selbsternannten „besorgten Bürgern“ und rechtsextremem Spektrum aufmerksam. Sie hielten den Zug der gelben Westen kurzfristig auf und verliehen ihrem Protest gegen rechten Populismus, Intoleranz und Rassismus lautstark und sichtbar Ausdruck. Read more

Vortrag und Diskussion: Personalienverweigerung – Tabu oder Option?

Freitag, 14. Februar 2020 // 19.00 Uhr // Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn.

Die Personalien bei einer Polizeikontrolle nicht anzugeben kann zu einer In-Gewahrsam-Nahme und einer erkennungsdienstlichen Behandlung führen. Eine unnötige Angriffsfläche für die Behörden und unnötiger Stress für Aktivist*innen könnte man meinen. Dennoch verweigerten in den letzten Jahren tausende die Angabe der Personalien, z.B. im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“. Damit stellt sich für die Antirepressionsarbeit eine alte Frage neu: Ist Personalienverweigerung ein angemessenes Mittel gegen Repression? Welche Konsequenzen sind damit verbunden? Read more

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