{"id":141,"date":"2014-03-18T23:04:11","date_gmt":"2014-03-18T21:04:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=141"},"modified":"2014-10-06T10:07:10","modified_gmt":"2014-10-06T08:07:10","slug":"naziaufmarsch-in-karlsruhe-2013-heilbronner-antifaschist-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=141","title":{"rendered":"Naziaufmarsch in Karlsruhe 2013: Heilbronner Antifaschist verurteilt"},"content":{"rendered":"

\"108768\"<\/a>Am 13.M\u00e4rz 2014 wurde vor dem Karlsruher Amtsgericht ein Antifaschist aus Heilbronn zu einer Haftstrafe von 11 Monaten auf 3 Jahre Bew\u00e4hrung und 150 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt.<\/p>\n

Mehr als 2000 Menschen hatten sich am 25.Mai 2013 an Aktionen gegen einen bundesweit beworbenen Aufmarsch von Nazis beteiligt. Ungef\u00e4hr 200 Faschisten wollten unter dem Motto \u201eFreiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei\u201c f\u00fcr die Freilassung mehrerer in Haft sitzender Nazis auf die Stra\u00dfe gehen. Bei den inhaftierten Nazis handelte es sich unter anderem um die Holocaustleugner und Antisemiten Gottfried K\u00fcssel und Horst Mahler, Aktivisten des mittlerweile verbotenen \u201eAktionsb\u00fcros Mittelrhein\u201c und den ehemaligen Betreiber der rechten Internet-Plattform \u201eAltermedia\u201c.<\/p>\n

Die Faschisten mussten allerdings aufgrund der antifaschistischen Blockaden die Stadt wieder verlassen, ohne demonstrieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten wurden im Verlauf des Tages mehrfach von vermummten Polizeikr\u00e4ften mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken angegriffen. Durch den brutalen Polizeieinsatz wurden mehrere Nazigegnerinnen und Nazigegner verletzt, unter anderem erlitt eine Person eine offene Fraktur.<\/p>\n

Dem Heilbronner Antifaschisten wurde vorgeworfen, einen Beamten einer sogenannten \u201eBeweissicherungs- und Festnahmeeinheit\u201c (BFE) durch einen Tritt in den R\u00fccken verletzt und sich anschlie\u00dfend der Festnahme entzogen zu haben (Widerstand gegen mehrere Vollstreckungsbeamte).<\/p>\n

Von dem Karlsruher Richter wurde er wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung und Widerstand in 3 tateinheitlichen F\u00e4llen verurteilt. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gefordert und in ihrem Pl\u00e4doyer die vermeintliche \u201eHinterlist\u201c des Angriffs hervorgehoben.<\/p>\n

Mehrfach wurde im Prozess ein Video gezeigt, dass auf dem Internet-Portal \u201eYoutube\u201c eingestellt und anhand dessen der Heilbronner Antifaschist sp\u00e4ter identifiziert worden war.<\/p>\n

Es zeigt einen BFE- Trupp, der sich am 25.Mai 2013 durch Demonstrantinnen und Demonstranten in der Poststra\u00dfe in Karlsruhe bewegt und versucht, mit einer Videokamera \u201eStraft\u00e4ter\u201c zu identifizieren und diese festzunehmen.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 43-j\u00e4hrigen G\u00f6ppinger Polizisten, der als \u201eSicherungsmann\u201c einem filmenden BFEler folgt, und dem angeklagten Antifaschisten aus Heilbronn.<\/p>\n

Der angegriffene Polizist gab im Prozess an, den Angeklagten zuvor mit einem Tritt und der Androhung \u201eer fange gleich eine\u201c auf Distanz gebracht zu haben.<\/p>\n

Nicht gekl\u00e4rt werden konnten im Verlauf des Prozesses die Schwere und die Entstehungsgeschichte der Verletzungen des Polizeibeamten, der am 25.Mai 2013 in einer mit Hartplastik und Metall verst\u00e4rkten Schlag- und Stichschutzweste im Einsatz gewesen war.<\/p>\n

Die verlesenen \u00e4rztlichen Befunde konnten die in der Anklageschrift vorgehaltenen schweren Verletzungen \u2013 darunter eine Nierenquetschung und einen Bandscheibenvorfall \u2013 nicht eindeutig belegen. Nach den Angaben des G\u00f6ppinger BFE-Beamten war er aufgrund des Trittes in den R\u00fccken 3 Monate dienstunf\u00e4hig und leide bis heute unter den Folgen des Angriffes.<\/p>\n

Ein weiterer im Prozess aussagender 26-j\u00e4hriger Polizeibeamter aus Bruchsal berichtete nicht nur von der missgl\u00fcckten Festnahme des Heilbronner Antifaschisten. Er beschrieb au\u00dferdem die beim Einsatz getragene Vollschutzausr\u00fcstung. Schl\u00e4ge und Steinw\u00fcrfe seien in der Schutzweste lediglich als \u201edumpfe Schl\u00e4ge\u201c wahrzunehmen, allerdings reiche die Weste nur bis zum Lendenwirbels\u00e4ulenbereich \u2013 genau bis zu der Stelle, an der der Tritt des Nazigegners seinen Kollegen getroffen habe.<\/p>\n

Der Prozess verdeutlicht einmal mehr wie wichtig es ist, gewissenhaft mit Bild- und Videomaterial im Zusammenhang von Demonstrationen und anderen Aktionen umzugehen. Vermeintliche Videos von Polizeigewalt werden schnell gegen Betroffene verwendet und geben so der Polizei neben ihrer bereits umfassenden \u00dcberwachung noch mehr Repressionsmittel in die Hand.<\/p>\n

Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn, 18.03.2014<\/strong><\/p>\n

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Am 13.M\u00e4rz 2014 wurde vor dem Karlsruher Amtsgericht ein Antifaschist aus Heilbronn zu einer Haftstrafe von 11 Monaten auf 3 Jahre Bew\u00e4hrung und 150 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt. Mehr als 2000 Menschen hatten sich am 25.Mai 2013 an Aktionen gegen einen bundesweit beworbenen Aufmarsch von Nazis beteiligt. Ungef\u00e4hr 200 Faschisten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=141"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":185,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions\/185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}