{"id":213,"date":"2014-11-18T21:44:06","date_gmt":"2014-11-18T19:44:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=213"},"modified":"2014-11-18T21:49:30","modified_gmt":"2014-11-18T19:49:30","slug":"broschuere-25-jahre-rote-hilfe-heilbronn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=213","title":{"rendered":"Brosch\u00fcre 25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn"},"content":{"rendered":"

\"Brosch\u00fcre<\/a>Wir haben gemeinsam mit der Organisierten Linken Heilbronn (OL)<\/a> eine Brosch\u00fcre \u00fcber die letzten 25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn herausgebracht. Ihr k\u00f6nnt sie entweder hier als PDF downloaden<\/a>, oder im Infoladen Heilbronn<\/a> kaufen.<\/p>\n

\u201eWir haben die Rote Hilfe in Heilbronn gegr\u00fcndet. Wir sind Mitglied der bundesweiten Roten Hilfe e.V. Wir tr\u00e4umen von einer Anti-Repressions- und Solidarit\u00e4tsarbeit jenseits des Gez\u00e4nks innerhalb der Linken, jenseits aller fraktionellen Abgrenzungen. Wir tr\u00e4umen davon zu einer starken, einigen, k\u00e4mpferischen Linken beizutragen.\u201c<\/p>\n

(Aus einer Erkl\u00e4rung der Roten Hilfe Heilbronn zum Gr\u00fcndungsfest der Ortsgruppe am 15.12.1989 im B\u00fcrgerhaus Heilbronn-B\u00f6ckingen)<\/em><\/p>\n

Inhalt<\/strong><\/p>\n

Einleitung………………………………………………………………..4
\nKurze Geschichte der Roten Hilfe in Deutschland……………5
\nDie Gr\u00fcndung der Roten Hilfe Heilbronn ……………………10
\nZum Beispiel: Antifaschismus………………………………………16
\nZum Beispiel: Castor…………………………………………………..21
\nZum Beispiel: Internationale Solidarit\u00e4t
\nund Antimilitarismus………………………………………………….25
\nUnd au\u00dferdem war da noch………………………………………29
\nAuf die n\u00e4chsten 25 Jahre………………………………………….30<\/p>\n

Einleitung<\/strong><\/p>\n

Diese Brosch\u00fcre ist anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Bestehens der Roten Hilfe in Heilbronn entstanden. 25 Jahre \u2013 das ist nicht viel f\u00fcr jene, die nur in gro\u00dfen historischen Dimensionen denken. F\u00fcr eine linke Struktur ist dieses Vierteljahrhundert unserer Meinung nach aber doch bemerkenswert. In 25 Jahren kommen und gehen unz\u00e4hlige linke Gruppen, manchmal sogar Parteien. Ganz zu schweigen davon, dass 25 mehr ist als der Altersdurchschnitt auf so mancher Antifa-Demo.<\/p>\n

Umso erfreulicher finden wir die Tatsache, dass es in der Roten Hilfe Heilbronn Menschen gibt, die sich noch an die Gr\u00fcndungssitzung 1989 erinnern k\u00f6nnen \u2013 neben Menschen, die damals noch nicht einmal geboren waren.
\nKontinuit\u00e4t in der politischen Arbeit ist m\u00f6glich. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass verbindliche Grundlagen vorliegen, die den Auftrag und die Arbeitsweise einer Struktur definieren und dass diese Grundlagen auf gemachten Erfahrungen und einer politischen Analyse beruhen.
\nDies zu zeigen, war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Brosch\u00fcre.<\/p>\n

Ein anderer Grund war der Kerngedanke der Roten Hilfe, den wir f\u00fcr so wichtig halten, dass wir den 25-j\u00e4hrigen Versuch, ihn in die Praxis umzusetzen, dokumentieren wollten.
\nWir meinen damit das Prinzip der Solidarit\u00e4t jenseits aller linken Str\u00f6mungsgrenzen.
\nDas ist der rote Faden, der sich durch die vergangenen 25 Jahre zieht. Ob im Geb\u00fcsch beim Warten auf den Castor-Zug, im Get\u00fcmmel auf der Stra\u00dfe gegen einen Naziaufmarsch oder bei der Demonstration gegen die NATO-Kriegspolitik \u2013 \u00fcberall haben sich Menschen mit verschiedenen Mitteln gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse, gegen reaktion\u00e4re Ideologien und f\u00fcr eine bessere Gesellschaft eingesetzt. Und bei allen bestehenden Unterschieden, Abgrenzungen und vielleicht sogar Antipathien war immer klar: wenn der Staat uns angreift, setzen wir dem unsere Solidarit\u00e4t entgegen. Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe. Daf\u00fcr steht die Rote Hilfe. Und daf\u00fcr stand die Rote Hilfe in Heilbronn, unabh\u00e4ngig davon, ob gerade viel los war oder ob die linken Bewegungen in der Stadt ums \u00dcberleben k\u00e4mpften.<\/p>\n

Wir haben f\u00fcr diese Brosch\u00fcre einiges herausgekramt, nachgelesen und zusammen gefasst. Eine l\u00fcckenlose Darstellung und Aufarbeitung der Geschichte der Roten Hilfe in Heilbronn zu leisten, war dabei nicht unser Ziel. Damit sich auch in den n\u00e4chsten 25 Jahren Menschen in der Roten Hilfe organisieren, braucht es aber ein Grundverst\u00e4ndnis der eigenen Geschichte. Wir hoffen, dazu mit der vorliegenden Brosch\u00fcre etwas beitragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rote Hilfe Heilbronn und Organisierte Linke Heilbronn (OL), November 2014<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Kurze Geschichte der Roten Hilfe Deutschland<\/strong><\/p>\n

Die Vorl\u00e4ufer-Strukturen der Roten Hilfe entstanden in den ereignisreichen ersten Jahren der Weimarer Republik. \u00dcberall in Deutschland kam es ab 1919 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der revolution\u00e4ren ArbeiterInnenbewegung, der Reichswehr und rechten Freikorps. Insbesondere die gewaltsame Zerschlagung der R\u00e4terepubliken in Bayern und Bremen, die Abwehr des rechten Kapp-Putsches 1920 und die Niederschlagung der \u201eM\u00e4rzk\u00e4mpfe\u201c 1921 wurden vor allem f\u00fcr die kommunistischen Organisationen zur Belastungsprobe. Unz\u00e4hlige Gefangene und Untergetauchte mussten betreut und ihre Familien versorgt werden.
\nDie (Vereinigte) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) rief im Parteiorgan \u201eRote Fahne\u201c am 21. April 1921 zur Konstituierung einer \u201eRoten Hilfe\u201c und zu \u201eGeld- und Lebensmittelsammlungen\u201c auf und verk\u00fcndete, dass bereits \u00fcberall im Reich \u201eBezirkskomitees\u201c und ein \u201eZentralkomitee\u201c in Berlin gegr\u00fcndet worden seien. Unter den Mitgliedern des Zentralkomitees befanden sich namhafte Personen der kommunistischen ArbeiterInnenbewegung wie Wilhelm Pieck oder Clara Zetkin.
\nRasche finanzielle Unterst\u00fctzung bekam die Rote Hilfe von der Kommunistischen Internationale (Komintern) und den kommunistischen Parteien in anderen L\u00e4ndern. Ihre Solidarit\u00e4t \u2013 Hilfsgelder, Lebensmittel, Kleiderspenden f\u00fcr Inhaftierte, Untergetauchte und ihre Familien \u2013 lie\u00df sie aber ohne Blick auf die Parteizugeh\u00f6rigkeit allen Opfern des Klassenkampfes zukommen. Als l\u00e4nder\u00fcbergreifende revolution\u00e4re Hilfsorganisation wurde im November 1922 auf dem 4. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen au\u00dferdem die \u201eInternationale Rote Hilfe\u201c (IRH) gegr\u00fcndet – nach ihrer russischen Abk\u00fcrzung MOPR genannt.<\/p>\n

Das vor\u00fcbergehende Verbot der KPD und der Roten Hilfe unter dem sozialdemokratischen Reichspr\u00e4sidenten Friedrich Ebert 1923 und die sich anschlie\u00dfenden Verfolgungen gegen KommunistInnen f\u00fchrten dazu, dass die Rote Hilfe sich organisatorisch besser aufstellte.
\nDie KPD forderte die \u201eSchaffung eines festen, wirklich organisatorisch arbeitenden Apparates in den Bezirken, Gruppen, bis in die letzte Zelle hinein.\u201c Au\u00dferdem wollte man jetzt eine breite und \u00fcberparteiliche Mitgliederorganisation schaffen, die in der N\u00e4he zur KPD verortet, aber eigenst\u00e4ndig sein sollte.
\nAm 1. Oktober 1924 wurde mit der \u201eRoten Hilfe Deutschlands\u201c (RHD) diese Organisation gegr\u00fcndet und ein verbindliches Statut verabschiedet. Zwar waren auch SozialdemokratInnen, Parteilose oder AnarchistInnen Mitglieder der RHD, der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Teil der Mitglieder kam aber aus den Reihen der KPD.
\nIm Jahr 1932 hatte die RHD mehr als eine Million Mitglieder und 3696 Ortsgruppen und war damit eine bedeutende proletarische Massenorganisation.
\nAuch in Heilbronn, wo die KPD ab 1920 fest verankert war, gab es eine Ortsgruppe der RHD. Die Heilbronner Ortsgruppe wurde vor allem von dem als Ziseleur in der Silberwarenfabrik \u201eBruckmann\u201c besch\u00e4ftigten Gustav Theu\u00df und dem Kraftfahrer Otto Balbach geleitet. Der Rechtsanwalt Dr. Oskar Meyer, der in der Kaiserstra\u00dfe 44 seine Kanzlei betrieb, war f\u00fcr die juristische Beratung zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die RHD organisierte Sammlungen f\u00fcr politische Gefangene und initiierte Kampagnen zum Beispiel f\u00fcr das Leben der in den USA arbeitenden Italiener Sacco und Vanzetti oder f\u00fcr den zu lebenslangem Zuchthaus verurteilten Kommunisten Max Hoelz.
\nUm die Erholung von Kindern, deren Eltern Opfer politischer Verfolgung geworden waren, gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, baute die Rote Hilfe eigene Kinderheime auf. Ein bekanntes Beispiel daf\u00fcr war der \u201eBarkenhoff\u201c in Worpswede bei Bremen, wo Kinder aus ganz Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wohnten.<\/p>\n

Ende der 1920er Jahre versch\u00e4rfte sich die Situation f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung. Die Weltwirtschaftskrise 1929 f\u00fchrte zu Arbeitslosigkeit und Verarmung. Geschehnisse wie der \u201eBlutmai\u201c 1929 oder die Einf\u00fchrung von \u201eSonder- und Schnellgerichten\u201c gegen politische AktivistInnen zeigten, dass der b\u00fcrgerliche Staat auch unter sozialdemokratischer F\u00fchrung alles tun w\u00fcrde, um eine Revolution in Deutschland zu verhindern. Gleichzeitig nahmen die oftmals b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen mit den deutschen Faschisten, vor allem der paramilit\u00e4rischen \u201eSturmabteilung\u201c (SA), zu.
\nDie KPD-Leitung rechnete seit dem Verbot des \u201eRoten Frontk\u00e4mpferbundes\u201c 1929 mit einem m\u00f6glichen Parteiverbot und versuchte, sich auf die Illegalit\u00e4t vorzubereiten.
\nDas Ausma\u00df des rechten Terrors nach der Macht\u00fcbernahme durch die Faschisten am 30. Januar 1933 \u00fcberraschte die Partei und ihre Massenorganisationen allerdings.
\nNach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 wurde die \u201eNotverordnung zum Schutze von Volk und Staat\u201c in Kraft gesetzt und damit die demokratischen Grundrechte der Weimarer Republik ausgehebelt. In der Folge wurden die KPD und alle ihr nahe stehenden Organisationen verboten und ihre Funktion\u00e4re verhaftet.
\nAm 2. M\u00e4rz 1933 besetzte die Polizei die Zentrale der RHD in der Berliner Dorotheenstra\u00dfe und Mitte M\u00e4rz 1933 wurde die Rote Hilfe f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt.
\nDie Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und der starken kommunistischen Organisationen war ein wesentliches Ziel des deutschen Faschismus und wurde mit aller H\u00e4rte verfolgt. Die illegal weiter hergestellte Rote Hilfe-Zeitung \u201eTribunal\u201c bilanzierte bereits im April 1933: \u201e30.000 Gefangene in Kerkern und Konzentrationslagern, 300 Erschlagene, 150.000 Mi\u00dfhandelte und Verletzte, 350.000 Haussuchungen, 600 Zeitungsverbote.\u201c
\nUnter den vom faschistischen Regime Ermordeten waren zahlreiche wichtige Funktion\u00e4re der RHD, darunter das Zentralvorstandsmitglied Erich Steinfurth und das Mitglied der illegalen \u201eReichsleitung\u201c der Roten Hilfe, Rudolf Claus.
\nDie f\u00fchrenden Mitglieder der Heilbronner RHD wurden durch Untersuchungshaft bzw. sogenannte \u201eSchutzhaft\u201c aus dem Weg ger\u00e4umt: Otto Balbach war vom 6. M\u00e4rz 1933 bis Ende Juli 1933 im KZ Heuberg inhaftiert, Gustav Theu\u00df befand sich vom 13. Juli 1934 bis zum 14. November 1934 in Haft. Auch der Rote Helfer Gustav Pfisterer wurde Anfang M\u00e4rz 1933 gemeinsam mit Genossen aus der KPD-Gruppe in Heilbronn-B\u00f6ckingen in \u201eSchutzhaft\u201c genommen und im Juli 1934 erneut verhaftet und zu 8 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/p>\n

Trotzdem schaffte es die Rote Hilfe, ihre reichsweiten Strukturen unter den Bedingungen der Illegalit\u00e4t und des faschistischen Terrors aufrecht zu erhalten und weiter Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene zu organisieren \u2013 unterst\u00fctzt durch die Netzwerke der IRH und mehrere Au\u00dfenstellen der RHD in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern.<\/p>\n

Ab Mitte der 1930er Jahre \u00e4nderte die Rote Hilfe im Zuge der Umorientierung der kommunistischen Politik von KPD und Komintern ihre Strategie. Bis dahin hatte den kommunistischen Kr\u00e4ften die SPD-F\u00fchrung gem\u00e4\u00df der \u201eSozialfaschismus-These\u201c als Feind und als \u201efaschistische Schutztruppe des deutschen Kapitals\u201c gegolten. Zur Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen ArbeiterInnen war es nur vereinzelt auf regionaler Ebene gekommen.
\nAngesichts der faschistischen Terrorherrschaft entschieden sich KPD und Komintern jetzt allerdings dazu, eine \u201eproletarische Einheitsfront\u201c und \u201eantifaschistische Volksfront\u201c f\u00fcr Demokratie und Frieden zu fordern.
\nDie RHD sollte als eng mit der KPD verbundene Struktur in einer noch breiteren Hilfsorganisation f\u00fcr alle vom Faschismus Verfolgten aufgehen. Als eine m\u00f6gliche neue Taktik galt das sogenannte \u201eTrojanische Pferd\u201c (Georgi Dimitroff), also die gezielte Mitarbeit in faschistischen Massenorganisationen wie der \u201eNationalsozialistischen Volkswohlfahrt\u201c (NSV), um dort getarnt agieren zu k\u00f6nnen.
\nAm 2. September 1938 beschloss die RHD ihre offizielle Umbenennung in \u201eDeutsche Volkshilfe\u201c. Unter diesem Namen wurde ein Hilfswerk aufgebaut, das alle Gegner des faschistischen Regimes vereinen sollte – KommunistInnen und SozialdemokratInnen, aber auch Parteilose oder Angeh\u00f6rige katholischer Organisationen. Tats\u00e4chlich konnten im Rahmen dieser spektren\u00fcbergreifenden Hilfs-Komitees AntifaschistInnen bis nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges aktiv sein \u2013 als dies f\u00fcr kommunistisch orientierte Massenorganisationen wie die Rote Hilfe schon l\u00e4ngst nicht mehr m\u00f6glich war.<\/p>\n

Erst 32 Jahre nach der Aufl\u00f6sung der RHD sammelten sich unter dem Namen \u201eRote Hilfe\u201c wieder AktivistInnen, um Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr politisch Verfolgte zu leisten.
\nAb 1970 entstanden \u2013 zun\u00e4chst in (West-)Berlin und sp\u00e4ter bundesweit \u2013 Rote Hilfe-Gruppen. Diese waren vor allem eine Reaktion auf die massenhaften Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Angeh\u00f6rige der ab Mitte der 1960er Jahre auftretenden Au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO).
\nDie Demonstrationen der \u201e68er Bewegung\u201c gegen den Vietnamkrieg, gegen den Schah-Besuch am 2. Juni 1967 oder gegen den Springer-Medienkonzern nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke hatten zu massiven staatlichen Repressionen und ersten Haftstrafen gef\u00fchrt.
\nZun\u00e4chst k\u00fcmmerten sich spontan gebildete Rechtshilfekomitees und Zusammenschl\u00fcsse von linken Rechtsanw\u00e4ltInnen und JurastudentInnen um die Betroffenen. Sowohl von Seiten der undogmatischen, antiautorit\u00e4ren Fraktion, als auch von Seiten der neu entstehenden marxistisch-leninistisch bzw. maoistisch orientierten K-Gruppen wurde dann ab 1970 der Aufbau einer Roten Hilfe forciert.
\nAuch in Heilbronn entstand zu dieser Zeit wieder eine Rote Hilfe-Gruppe.
\nDie Vorstellungen von einer linken Solidarit\u00e4ts- und Antirepressionsarbeit waren allerdings zu unterschiedlich, als dass sie unter einem gemeinsamen Dach als Rote Hilfe umgesetzt werden konnten.<\/p>\n

Die \u201eKommunistische Partei Deutschlands\/Aufbauorganisation\u201c (KPD\/AO) rief Ende Januar 1971 die Rote-Hilfe-Komitees (RHK) ins Leben, um den \u201eKampf der Arbeiterklasse gegen den Abbau demokratischer Rechte\u201c zu f\u00fchren. Aber auch Angriffe gegen die eigene Struktur hatte die KPD\/AO abzuwehren: immer wieder wurden von der KPD\/AO angesto\u00dfene Demonstrationen verboten oder aufgel\u00f6st und Parteifunktion\u00e4re verhaftet. 1973 strengte der Generalbundesanwalt ein Verfahren gegen die KPD\/AO nach \u00a7 129 StGB wegen \u201eBildung einer kriminellen Vereinigung\u201c an.
\nIm Sommer 1973 gr\u00fcndete die KPD\/AO schlie\u00dflich die Rote Hilfe e.V. mit Regionalb\u00fcros in mehreren St\u00e4dten.<\/p>\n

Auch aus der undogmatisch-linksradikalen Str\u00f6mung heraus entstanden ab 1970 Rote Hilfe-Gruppen. Anders als die straff organisierte Rote Hilfe e.V. der KPD\/AO waren diese eher locker zusammengeschlossen und verfolgten keine einheitliche politische Linie. Die autonomen Rote Hilfe-Gruppen leisteten Unterst\u00fctzungsarbeit in den Auseinandersetzungen im Zuge der zahlreichen Hausbesetzungen und bezogen sich relativ stark auf die Situation in den Kn\u00e4sten.
\nDort kam es zum einen immer wieder zu K\u00e4mpfen und Revolten von Gefangenen gegen die allt\u00e4glichen Zust\u00e4nde im Gef\u00e4ngnis. Zum anderen sa\u00dfen dort seit 1971 politische Gefangene aus bewaffneten Gruppen. Vor allem die Mitglieder der \u201eRoten Armee Fraktion\u201c (RAF) wehrten sich mit Hungerstreiks und politischen Kampagnen gegen die Isolationsmethoden, mit denen die Gefangenen aus der Stadtguerilla zerm\u00fcrbt werden sollten. Die undogmatischen Rote Hilfe-Gruppen organisierten zwar Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Gefangenen, gerieten aber in vielen St\u00e4dten auch in Konflikte mit der politischen Linie der RAF, aus deren Umfeld deshalb ab 1973 eigene \u201eAnti-Folter-Komitees\u201c entstanden. Gleichzeitig gerieten die Rote Hilfe-Gruppen gerade aufgrund ihres solidarischen Bezugs auf die Gefangenen aus den bewaffneten Gruppen selbst ins Visier des Staates \u2013 sie wurden als \u201eSympathisantenszene\u201c klassifiziert und zum Teil wegen \u201eBildung\u201c oder \u201eUnterst\u00fctzung\u201c einer \u201ekriminellen Vereinigung\u201c nach \u00a7 129 verfolgt.<\/p>\n

Parallel arbeitete die \u201eKommunistische Partei Deutschlands\/Marxisten-Leninisten\u201c (KPD\/ML) am Aufbau einer eigenen Roten Hilfe und gab im Februar 1975 die Gr\u00fcndung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) bekannt.
\nDie KPD\/ML betrachtete die RHD als \u201erevolution\u00e4re Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdr\u00fcckung der Werkt\u00e4tigen durch die Bourgeoisie\u201c und stellte diese bewusst in die Tradition der 1924 gegr\u00fcndeten historischen Roten Hilfe Deutschlands. Auch die KPD\/ML wurde regelm\u00e4\u00dfig selbst zum Ziel staatlicher Repression und Kriminalisierung in Form von Verhaftungen oder Berufsverboten.<\/p>\n

Ab 1980 begann die RHD, ihre Strukturen und ihre ideologische Ausrichtung von der engen Anbindung an die KPD\/ML zu l\u00f6sen und erkl\u00e4rte, nun eine Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die \u201egesamte antifaschistisch-demokratische, gewerkschaftliche und Friedensbewegung\u201c sein zu wollen. Mit der Eintragung ins Vereinsregister hatte die RHD im Februar 1979 au\u00dferdem bereits die formellen Grundlagen f\u00fcr die heutige Rote Hilfe e.V. geschaffen.
\nUnter dem Dach dieser aus der RHD der KPD\/ML hervorgegangenen, parteiunabh\u00e4ngigen Roten Hilfe e.V. sammelten sich in den 1980er Jahren schlie\u00dflich AktivistInnen aus verschiedenen Str\u00f6mungen. Zumal sich die lose organisierten autonomen Rote Hilfe-Gruppen der undogmatischen Szene als nicht sehr langlebig erwiesen hatten und auch die Zeit der maoistischen Partei-Projekte vorbei war.
\nMit der auf der Bundesdelegiertenkonferenz 1986 beschlossenen Umbenennung der RHD in Rote Hilfe wurde diese Neuorientierung auch nach au\u00dfen hin sichtbar.<\/p>\n

Auch wenn die internen Diskussionen um die Ausrichtung und Strukturierung der Organisation auf den Bundesmitgliederversammlungen 1992 und 1994 andauerten, traten immer mehr Menschen aus verschiedenen Teilen der Linken in die Rote Hilfe ein und gr\u00fcndeten \u2013 wie auch in Heilbronn \u2013 Ortsgruppen.<\/p>\n

Literaturhinweise:<\/em><\/p>\n

\u2022 Brauns, Nikolaus: Schafft Rote Hilfe! Geschichte und Aktivit\u00e4ten der proletarischen Hilfsorganisation f\u00fcr politische Gefangene in Deutschland (1919-1938), Bonn 2003<\/em><\/p>\n

\u2022 Dieterich, Markus: Es kann uns den Kopf kosten \u2013 Antifaschismus und Widerstand in Heilbronn 1930 – 1939, Heilbronn 1992<\/em><\/p>\n

\u2022 Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand (Hg.): Vorw\u00e4rts und nicht vergessen \u2013 70\/20 Jahre Rote Hilfe, G\u00f6ttingen 1996<\/em><\/p>\n

\u2022 R\u00fcbner, Hartmut: \u201eDie Solidarit\u00e4t organisieren\u201c – Konzepte, Praxis und Resonanz linker Bewegung in Westdeutschland nach 1968, Berlin 2012<\/em><\/p>\n

\u2022 Bambule (Hg.): Das Prinzip Solidarit\u00e4t. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD. Band II. Hamburg 2013<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der Roten Hilfe Heilbronn<\/strong><\/p>\n

Am 20. September 1989 wurde in der Gastst\u00e4tte \u201eLerchenberg\u201c in der Silcherstra\u00dfe von rund 25 Menschen die Rote Hilfe Heilbronn gegr\u00fcndet. Was an diesem Mittwochabend geschah, war keinesfalls selbstverst\u00e4ndlich. Aktive aus verschiedenen Gruppen und Spektren der Linken einigten sich darauf, Teil einer bundesweiten Antirepressions-Struktur zu werden, deren historische Wurzeln bis in die 1920er Jahre zur\u00fcckreichten und die eine \u00e4u\u00dferst wechselhafte Geschichte hinter sich hatte.<\/p>\n

Ende der 1980er Jahre war die Rote Hilfe immer noch auf dem Weg, ihre Vergangenheit als parteikommunistisch angebundene Organisation hinter sich zu lassen und sich f\u00fcr weitere politische Bewegungen zu \u00f6ffnen \u2013 vor allem f\u00fcr solche des undogmatischen und autonomen Spektrums.
\nIn seinem Rechenschaftsbericht an die Bundesmitgliederversammlung am 9. Juni 1990 in \u201eWestberlin\u201c sprach der Bundesvorstand der Roten Hilfe von \u201e\u00fcber 900 Mitgliedern\u201c – deutschlandweit. Heute sind es mehr als 6500.
\n1989\/1990 existierten Rote Hilfe-Ortsgruppen in St\u00e4dten wie (West-)Berlin, Kiel, Hamburg oder Rendsburg. Der S\u00fcdwesten war ein wei\u00dfer Fleck auf der Rote-Hilfe-Landkarte \u2013 bis ausgerechnet in der 120.000-Einwohner-Stadt Heilbronn die erste Ortsgruppe in Baden-W\u00fcrttemberg gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Verantwortlich daf\u00fcr waren vor allem AktivistInnen aus antifaschistischen Zusammenh\u00e4ngen und lokalen Knast-Initiativen. Sie hatten zum Teil bereits jahrelang Erfahrungen mit staatlichen Angriffen und Repressionen gemacht und erkannten die \u201eNotwendigkeit einer dauerhaften, von H\u00f6hen und Tiefen der politischen Auseinandersetzungen unabh\u00e4ngigen Antirepressionsarbeit\u201c, wie es im \u201eAufruf zur Gr\u00fcndung einer Ortsgruppe Heilbronn\u201c 1989 hie\u00df.
\nIn dem Text, der vor allem \u00fcber den damaligen Infoladen in der Mozartstra\u00dfe im Bahnhofsviertel verbreitet wurde, waren weitere Argumente f\u00fcr eine kontinuierliche Antirepressionsarbeit zusammen getragen. Diese sei wichtig, \u201eweil Prozesse oft Jahre sp\u00e4ter anfangen, Betroffene allein dastehen, wenn sie nicht in stabileren Zusammenh\u00e4ngen sind, Betroffene neben Prozessvorbereitung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit auch noch die Kosten zu tragen haben, \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge, Spenden und Veranstaltungen die notwendigen Geldbetr\u00e4ge leichter beschaffbar sind und \u00fcberregionale Kampagnen oft an Heilbronn vorbeigehen\u201c.<\/p>\n

Diese allgemeinen Einsch\u00e4tzungen beruhten auf konkreten Ereignissen, mit denen sich linke AktivistInnen in der Region besch\u00e4ftigen mussten und die letztlich entscheidend zur Ortsgruppengr\u00fcndung beitrugen.
\nDer Widerstand gegen die milit\u00e4rische Nutzung der \u201eWaldheide\u201c und die Stationierung von Pershing 2- Raketen hatte ab Mitte der 1980er Jahre zu einer Flut von Ermittlungsverfahren und Prozessen gef\u00fchrt.
\nIm Februar 1989 begannen Auseinandersetzungen in und um die JVA Heilbronn, die \u00fcber mehrere Monate andauerten. Mehrere Gefangene der JVA verweigerten die Arbeit, thematisierten die Haftbedingungen im Heilbronner Knast und schlossen sich teilweise einem Hungerstreik von Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand in anderen Gef\u00e4ngnissen an. \u201eDrau\u00dfen\u201c kam es zu mehreren Kundgebungen in der Innenstadt und vor dem Knast und zur Gr\u00fcndung eines \u201eHungerstreik-Plenums\u201c.<\/p>\n

Antifaschistische AktivistInnen mussten sich nicht nur mit einer militanten Naziszene, sondern auch mit st\u00e4ndigen Repressionen durch den Staat besch\u00e4ftigen.
\nEin besonders drastisches Beispiel daf\u00fcr waren die sogenannten \u201eSiegle-Haus-Prozesse\u201c, die sich zum Teil \u00fcber Jahre hinweg zogen. Am 23. Dezember 1984 hatten 150 AntifaschistInnen das \u201eGustav-Siegle-Haus\u201c in Stuttgart besetzt, um eine dort angek\u00fcndigte Veranstaltung der faschistischen t\u00fcrkischen Organisation \u201eGraue W\u00f6lfe\u201c zu verhindern.
\nEs kam zu wilden Auseinandersetzungen, teilweise machten mit S\u00e4beln bewaffnete Faschisten Jagd auf Antifas. Schlie\u00dflich st\u00fcrmte die Polizei das Geb\u00e4ude. Es folgten Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozesse, unter anderem auch gegen Heilbronner Antifa-AktivistInnen.
\nIm \u201eKommunalen ALLtag\u201c, der Zeitung der damaligen \u201eAlternativen Linken Liste\u201c (ALL), k\u00fcndigte die \u201eAntifa Heilbronn\u201c bereits im Juni 1989 in einem Artikel zu den \u201eSiegle-Haus-Prozessen\u201c an:
\n\u201eAngesichts dieser und vieler anderer z.T. laufender Prozesse gibt es in Heilbronn derzeit eine Initiative zur Gr\u00fcndung eines Ortsverbands der bundesweit t\u00e4tigen Roten Hilfe, um auf diese Kriminalisierungen kollektiv reagieren zu k\u00f6nnen.\u201c (Kommunaler ALLtag, Nr.5\/89, S.3).<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung einer Roten Hilfe stie\u00df in Heilbronn allerdings nicht nur auf Zustimmung. In einer Erkl\u00e4rung vom 24. September 1989 nahm das \u201eKnastplenum Heilbronn\u201c Stellung zu dem in Antifa-Strukturen und dem Infoladen kursierenden \u201eAufruf zur Gr\u00fcndung einer Ortsgruppe\u201c:
\n\u201eDas Knastplenum Heilbronn tritt jedem Versuch, die Gefangenenbewegung zu spalten, mit aller Entschiedenheit entgegen. Insbesondere wenden wir uns gegen alle Versuche, die Gefangenen nach dem Motto \u201eDie Guten ins T\u00f6pfchen, die Schlechten ins Kr\u00f6pfchen\u201c in \u201epolitische\u201c Gefangene auf der einen Seite und \u201esoziale\u201c, \u201ekriminelle\u201c oder wie auch immer benannte Gefangene auf der anderen Seite zu sortieren. Es gibt keine unpolitischen Gefangenen! (\u2026) Wir sehen in dem Versuch, hier in Heilbronn eine Ortsgruppe der Roten Hilfe Deutschlands e.V. zu gr\u00fcnden, einen solchen Spaltungsversuch. (\u2026) Wie in allen Bereichen geht es auch im und zum Knast darum, eine starke und schlagkr\u00e4ftige Bewegung aufzubauen. Wir brauchen keinen Verbandsplatz in der Etappe, der ausschlie\u00dflich den angeschlagenen Angeh\u00f6rigen der selbsternannten politischen Avantgarde und Elite zur Verf\u00fcgung steht\u201c.
\nDie harten Vorw\u00fcrfe des \u201eKnastplenums\u201c warfen Fragen auf, an denen sich innerhalb der radikalen Linken damals hitzige Debatten entfachten:
\nSollen sich Solidarit\u00e4ts-Strukturen auf die Unterst\u00fctzung derer beschr\u00e4nken, die wegen explizit politischen Aktivit\u00e4ten von Repression betroffen sind? Wie soll mit Leuten verfahren werden, die sich im Knast politisieren?
\nWie kann eine allgemeine Kritik am Knast-System der BRD im Rahmen der Antirepressionsarbeit formuliert werden?
\nAuch in der bundesweiten Roten Hilfe, die sich seit Mitte der 1980er Jahre durch den Zuwachs vor allem aus autonomen und antiimperialistischen Gruppen im Umbruch befand, wurden diese Fragen diskutiert.<\/p>\n

Nach der Gr\u00fcndungsversammlung im September 1989 und einem Gr\u00fcndungsfest am 15. Dezember 1989 im Gew\u00f6lbekeller des \u201eB\u00fcrgerhauses\u201c in Heilbronn-B\u00f6ckingen mit 200 BesucherInnen, machte sich die neu entstandene Heilbronner Ortsgruppe z\u00fcgig an die Erarbeitung eines Selbstverst\u00e4ndnisses. Dabei spielte auch die vom \u201eKnastplenum\u201c und anderen Kr\u00e4ften ge\u00e4u\u00dferte Kritik eine Rolle.
\nIn einem Papier mit dem Titel \u201eIn Heilbronn die Diskussion um die Rote Hilfe Selbstdarstellung f\u00fchren!\u201c nahm ein Mitglied der \u201eKoordinationsgruppe\u201c der Roten Hilfe Heilbronn
\nStellung zu dem Vorwurf, die Rote Hilfe w\u00fcrde Gefangene in \u201epolitische\u201c und \u201esoziale\u201c spalten.
\nIn dem Text hielt der Genosse an der grunds\u00e4tzlichen Unterscheidung zwischen Leuten, die aufgrund von \u201eStraftaten einfahren, die was mit unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen zu tun haben\u201c, und \u201esozialen Gefangenen\u201c, die \u201ebestehende b\u00fcrgerliche Gesetze gebrochen haben\u201c, fest.
\nLinke sollten unabh\u00e4ngig von ihrer Partei- oder Str\u00f6mungszugeh\u00f6rigkeit einen Anspruch auf Unterst\u00fctzung der Roten Hilfe erheben k\u00f6nnen.
\n\u201eSoziale Straft\u00e4terInnen\u201c sollten einen solchen Anspruch aber nicht haben:
\n\u201eF\u00fcr die meisten Straft\u00e4terInnen ist die Entscheidung, eine Straftat zu begehen, sofern ihnen \u00fcberhaupt eine Wahl bleibt, eine h\u00f6chst individuelle. Es geht ihnen darum einer gesellschaftlichen Zwangslage, dem Ausbeutungsverh\u00e4ltnis, zu entfliehen, einen Weg f\u00fcr sich selbst, keinen mit gesellschaftlicher Perspektive, zu finden. Wir m\u00fcssen unsere beschr\u00e4nkten Kr\u00e4fte zusammenhalten. Wir sind revolution\u00e4r, nicht karitativ.\u201c
\nGleichzeitig kritisierte auch der Heilbronner Rote Hilfe-Koordinator, dass den K\u00e4mpfen der \u201esozialen Gefangenen\u201c zu wenig Beachtung in der Solidarit\u00e4ts- und Antirepressionsarbeit geschenkt werde. Er forderte, dass die Rote Hilfe die Gefangenenk\u00e4mpfe im Knast unterst\u00fctzen sollte:
\n\u201eDie Rote Hilfe kann diese Gefangenenbewegung und die Gruppen, die sich zu ihrer Unterst\u00fctzung gebildet haben, nicht ersetzen. Sie hat andere Aufgaben. Dennoch endet Klassenkampf nicht an den Gef\u00e4ngnistoren. Die Rote Hilfe unterst\u00fctzt streikende ArbeiterInnen, ohne vorher zu fragen, ob die auch zweifelsfrei SozialistInnen sind. Die Rote Hilfe muss auch den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung im Knast unterst\u00fctzen.\u201c
\nAnstatt die Unterscheidung der b\u00fcrgerlichen Klassenjustiz zwischen dem politisch bewussten und unbewussten \u201eAufbegehren der unterdr\u00fcckten Klassen\u201c einfach zu \u00fcbernehmen, sollte sich die Linke klar f\u00fcr alle einsetzen, die von Justiz und Polizei angegriffen w\u00fcrden:
\n\u201eDas Eingreifen bei solchen Prozessen, deren erstrangiges Ziel nicht die Vernichtung der Linken ist, zeigt letztendlich auch, wen wir als gesellschaftliches Subjekt ernst nehmen, mit wem wir solidarisch sind.
\nDie Linke darf nicht in den \u2013 sicherlich notwendigen \u2013 K\u00e4mpfen um ihre Selbstbehauptung stecken bleiben, sondern muss sich auch als Kraft, die auf Seiten der Armen und Entrechteten k\u00e4mpft, profilieren.\u201c<\/p>\n

Diese Diskussionen \u00fcber den Aufbau einer bundesweiten Struktur, die Definition von \u201epolitischen Gefangenen\u201c und die Unterst\u00fctzung von Knast-K\u00e4mpfen schlugen sich auch im Selbstverst\u00e4ndnis der Roten Hilfe Heilbronn nieder, das schlie\u00dflich im April 1990 beschlossen und ver\u00f6ffentlicht wurde.
\nZum Charakter einer Solidarit\u00e4tsorganisation hie\u00df es darin unter anderem, man brauche eine Struktur, \u201edie unabh\u00e4ngig von politischen Konjunkturen kontinuierlich arbeitet, die bundesweit organisiert ist und nicht an die Gro\u00dfst\u00e4dte gebunden ist, die aufgrund eines regelm\u00e4\u00dfigen Beitrags- und Spendenaufkommens verl\u00e4sslich auch langfristige Unterst\u00fctzungszusagen machen kann, die sich f\u00fcr die politisch Verfolgten aus allen Teilen der Linken verantwortlich f\u00fchlt, die auf Gesetzesversch\u00e4rfungen und Prozesswellen bundesweit reagieren kann.\u201c
\nIn einem Abschnitt unter dem Titel \u201eNicht nur die politische Opposition wird verfolgt\u201c ging es aber auch um eine Positionierung zum Gef\u00e4ngnissystem:
\n\u201eDie z\u00e4hen K\u00e4mpfe der Gefangenen gerade auch im Heilbronner Knast finden kaum Beachtung. Das Knastsystem hat zur Aufgabe, Menschen zu brechen, ihre Renitenz zu zerst\u00f6ren, sie wieder zu n\u00fctzlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu machen, was wiederum nichts anderes als die Wiedereingliederung in die Ausbeutung hei\u00dfen kann. Politische Arbeit zum Knast hei\u00dft deshalb f\u00fcr uns auch die K\u00e4mpfe der Gefangenen zu unterst\u00fctzen, die sich gegen den Zwang zur Arbeit im Knast wehren, die sich f\u00fcr eine tarifliche Bezahlung der Knastarbeit einsetzen, die sich nicht brechen lassen wollen.\u201c
\nUnd weiter kritisierte die Rote Hilfe Heilbronn nicht nur die \u201eStaatsschutzfunktionen der Polizei\u201c, sondern auch die \u201epolizeiliche Durchdringung des gesellschaftlichen Alltagslebens und der zunehmenden \u00dcbernahme sozialpolitischer Funktionen durch die Polizei.\u201c
\nAls Opfer dieser \u201eSozialhygiene\u201c wurden Schwule, AIDS-Kranke, \u201eBerber und Punks\u201c, gegen den \u00a7 218 versto\u00dfende Frauen und Fl\u00fcchtlinge genannt. Auch das Vorgehen von Polizei und Sicherheitsunternehmen gegen Angetrunkene, Schwarzfahrer, Kleinkriminelle und den Einsatz von Lockspitzeln auf dem Drogenmarkt z\u00e4hlte die Rote Hilfe Heilbronn zum \u201estaatlich gef\u00f6rderten Ungeist, wonach ein Existenzrecht nur besitzt, wer Steuern zahlt, und wonach vogelfrei ist, wer nicht regelm\u00e4\u00dfig arbeitet und undeutsch aussieht.\u201c
\nDer \u201eAngriff auf alles, was die b\u00fcrgerliche Ordnung gef\u00e4hrdet\u201c, sei \u201eauch ein Angriff auf uns, auf unsere Klasse.\u201c<\/p>\n

Als Ortsgruppe einer bundesweiten Organisation hatte sich die Rote Hilfe in Heilbronn allerdings auch an deren Beschl\u00fcssen zu orientieren. Deshalb schaltete sich in die Debatte um das Selbstverst\u00e4ndnis der Roten Hilfe in Heilbronn der Bundesvorstand aus Kiel ein.
\nIn einem Brief an die Ortsgruppe ging es vor allem um deren Aussagen zum Knastsystem, zur \u201eSozialhygiene\u201c und zum politischen Auftrag der Roten Hilfe.
\nDas Problem sei dabei nicht, dass die Aussagen falsch seien. \u201eAber es gibt hierzu keine einheitliche Meinung der Roten Hilfe als Organisation und es ist auch nicht n\u00f6tig, sie anzustreben; denn dieser ganze Bereich geh\u00f6rt nicht zu den Aufgaben der Roten Hilfe.\u201c
\nDie Aufgabe der Roten Hilfe sei eben nicht generell die \u201epolitische Arbeit zum Knast\u201c, wie das im Selbstverst\u00e4ndnis der Heilbronner Ortsgruppe stand, sondern die Unterst\u00fctzung von Gefangenen, die aufgrund ihrer politischen Aktivit\u00e4ten Repressionen erfahren w\u00fcrden.
\nAuch die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen, \u201eBerbern\u201c oder von sexistischen \u00dcbergriffen betroffenen Frauen k\u00e4me einer Ausweitung der Aufgaben der Roten Hilfe gleich. Gegen diese Ausweitung \u00e4u\u00dferte der Bundesvorstand starke Bedenken: \u201eDie Rote Hilfe ist nicht die Linke, sondern nur ein (relativ kleiner) Teil der Linken. Innerhalb der Linken ist Aufgabenteilung notwendig, damit linke Politik effektiv bleibt.\u201c<\/p>\n

Neben der Diskussion um \u201epolitische\u201c und \u201esoziale\u201c Gefangene entfachte sich in Heilbronn auch an anderen Punkten Kritik am Aufbau einer Ortsgruppe der Roten Hilfe.
\nVor allem GenossInnen aus der autonomen Bewegung hatten Schwierigkeiten damit, \u00fcbergeordnete zentrale Gremien zu akzeptieren.
\nHeftige Debatten gab es beispielsweise um die zentrale Mitgliederverwaltung und Kassenbetreuung durch den Bundesvorstand. Einige neue Mitglieder der Roten Hilfe machten ihre Mitarbeit von weitgehenden Ortsgruppenrechten und vor allem dem Recht auf eine eigene Kassenf\u00fchrung abh\u00e4ngig. Sie beharrten darauf, dass die Heilbronner AktivistInnen die Unterst\u00fctzung in Repressionsf\u00e4llen selbst und mit eigener Kasse regeln sollten. Teile der Heilbronner Szene vermuteten hinter der bundesweiten Roten Hilfe gar eine \u201eTarnorganisation von K-Gruppen\u201c.
\nIn einer internen schriftlichen Stellungnahme schilderte die Rote Hilfe Heilbronn die sich gegen\u00fcber stehenden Positionen:
\n\u201ea) Aus einem generellen Misstrauen zentraler (zentralistischer) Organisation gegen\u00fcber wird die Notwendigkeit dezentraler Kassenf\u00fchrung und politischer Bestimmung abgeleitet.
\nb) Aus einem Bef\u00fcrworten organisatorischer Verbindlichkeit und dem \u201eGlauben\u201c an die M\u00f6glichkeit, \u201ezentrale\u201c Strukturen demokratisch und solidarisch zu gestalten, wird abgeleitet, dass der \u201eAufbewahrungsort\u201c der Gelder sekund\u00e4r sei und politische Bestimmung und Kassenf\u00fchrung aus Gr\u00fcnden der Effizienz \u201ezentralistisch\u201c besser geregelt ist.\u201c
\nLetztlich seien beide Positionen aber nicht f\u00fcr die Situation in Heilbronn geeignet. Die Ortsgruppe sei aus der Notwendigkeit entstanden, sich regional gegen Repression zu organisieren und repr\u00e4sentiere ein \u201ebuntes Sammelsurium von Personen und politischen \u00dcberzeugungen\u201c.
\nIn Kritik an der in der Linken weit verbreiteten \u201egr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Unverbindlichkeit\u201c habe man in Heilbronn keine \u201eSonstwas-Prozesskasse\u201c, sondern eine Rote Hilfe mit verbindlichen Regelungen initiiert. Man m\u00fcsse allerdings den realen \u201ebeschissenen\u201c Organisationsgrad der Linken ber\u00fccksichtigen und den Ortsgruppen viel Eigenst\u00e4ndigkeit einr\u00e4umen.<\/p>\n

Die L\u00f6sung des Konfliktes war schlie\u00dflich eine Einigung mit dem Bundesvorstand der Roten Hilfe: Der Heilbronner Ortsgruppe wurde zugestanden, ihre Mitglieder vor Ort selbst \u201eerfassen\u201c zu d\u00fcrfen und nur die Anzahl der Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig an den Bundesvorstand zu melden. Es wurde au\u00dferdem vereinbart, dass aus Heilbronn pro Mitglied der monatliche Mindestbeitrag an den Bundesvorstand zu zahlen sei. Da die meisten Mitglieder mehr als den Mindestbeitrag zahlten, blieb ein Restbetrag \u00fcbrig, der nicht an die bundesweite Kasse abgef\u00fchrt wurde, sondern \u00fcber den die Rote Hilfe Heilbronn selbst\u00e4ndig verf\u00fcgen konnte.<\/p>\n

In anderen St\u00e4dten, in denen \u00e4hnliche Diskussionen gef\u00fchrt wurden, kamen die lokalen Akteure zu anderen Ergebnissen. Sie wollten sich nicht den zentralen Rote Hilfe-Strukturen anschlie\u00dfen, sondern riefen unabh\u00e4ngige Antirepressionsgruppen ins Leben.
\nNur wenige Tage nach der Gr\u00fcndung der Heilbronner Roten Hilfe wurde beispielsweise im Theaterhaus in Stuttgart-Wangen am 6. Oktober 1989 die \u201eBunte Hilfe Stuttgart\u201c gegr\u00fcndet. Diese bezog sich in ihrem Aufruftext explizit auf die \u201eAuseinandersetzung mit dem Gef\u00e4ngnissystem\u201c und auch auf die Unterst\u00fctzung von \u201eBerbern\u201c und Fl\u00fcchtlingen. Auch in ihrer Satzung grenzte sich die \u201eBunte Hilfe Stuttgart\u201c vom Selbstverst\u00e4ndnis der bundesweiten Roten Hilfe ab und k\u00fcndigte Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle an, die \u201eals Objekte sozialhygienischer Ma\u00dfnahmen\u201c von Repressionen betroffen waren.<\/p>\n

Trotz der kritischen Debatten gelang es der Roten Hilfe Heilbronn nach der Gr\u00fcndung im September 1989 recht schnell, eine Praxis zu entwickeln und sich vor Ort zu verankern.
\nIn einem Brief an den Bundesvorstand im Dezember 1989 hie\u00df es \u00fcber die eigenen Mitglieder:
\n\u201eDie RH-Ortsgruppe ist wohl die \u201ebunteste\u201c (und mitgliederst\u00e4rkste) linksradikale Organisation am Ort. Das Spektrum, aus dem die Mitglieder stammen, reicht von autonomen bis zu gewerkschaftlich orientierten Kr\u00e4ften und linken Gr\u00fcnen.\u201c<\/p>\n

Im August 1990 erschien die erste Ausgabe der \u201enix vergessen? – Lokalzeitung der Roten Hilfe f\u00fcr Heilbronn\u201c. In dem kleinen Heft ging es unter anderem um Prozesse gegen \u201eWaldheide\u201c-BlockiererInnen, Ermittlungsverfahren gegen Heilbronner Antifas und den Versuch des Verfassungsschutzes, im Juli 1990 einen linken Aktivisten in Heilbronn als Spitzel anzuwerben.
\nDie ZeitungsmacherInnen beklagten allerdings auch ein mangelndes Interesse an den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Mitgliederversammlungen der Ortsgruppe. Sie drohten damit, zuk\u00fcnftig schriftliche Krankmeldungen oder Vortr\u00e4ge \u00fcber Karl Marx\u00b4 \u201eDas Kapital\u201c von Mitgliedern zu verlangen, die nicht zu den Versammlungen k\u00e4men.
\nAnstatt diese wohl eher humoristisch gedachten Drohungen in die Tat umzusetzen, wurde als Reaktion auf die geringe Beteiligung an monatlichen Mitgliederversammlungen eine \u201eOrg-Gruppe\u201c von 3 bis 5 Menschen innerhalb der Ortsgruppe gegr\u00fcndet.
\nSie k\u00fcmmerte sich um die Kommunikation mit den Mitgliedern, die Erstellung von Flugbl\u00e4ttern, die Verwaltung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die Mobilisierung zu anstehenden Gerichtsverfahren und um Unterst\u00fctzunganfragen.
\nUm die Beteiligung aller Mitglieder sicher zu stellen, entschied man sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von \u201eJahresmitgliederversammlungen\u201c – dies wurde ohnehin durch die Satzung der bundesweiten Roten Hilfe festgelegt.
\nDer enge Kontakt zur \u201eBunten Hilfe Stuttgart\u201c f\u00fchrte dazu, dass Anfang 1991 deren fast zeitgleich gegr\u00fcndete Lokalzeitung mit der \u201enix vergessen?\u201c- Zeitung aus Heilbronn fusionierte. Im April 1991 erschien die erste Ausgabe von \u201enix vergessen? BulleT\u00e4ng \u2013 Zeitung der Bunten Hilfe Stuttgart und der Roten Hilfe Heilbronn\u201c. Dieses gemeinsame Zeitungsprojekt existierte bis Ende der 1990er Jahre.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zum Beispiel: Antifaschismus<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen Nazis und rechte Gruppen zieht sich wie kein anderer Bereich linker Politik als roter Faden durch die Geschichte der lokalen Bewegungen und der Roten Hilfe Heilbronn. Und dies aus gutem Grund, weil sich die Notwendigkeit eines aktiven antifaschistischen Widerstands auch \u00fcber die Jahre hinweg gehalten hat \u2013 und weil auf die Heilbronner Polizei und Justiz Verlass ist, wenn es darum geht, AntifaschistInnen zu kriminalisieren.<\/p>\n

1990er Jahre: Antifas vor Gericht<\/em><\/p>\n

In den 1990er Jahren formierte sich das wiedervereinte Deutschland, um zur europ\u00e4ischen Supermacht aufzusteigen.
\nW\u00e4hrend Helmut Kohl \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c versprach und die Treuhand-Anstalt alte DDR-Betriebe an das deutsche Kapital verteilte, sahen sich Nazis und rechte Gruppen im Aufwind.
\nSie versuchten, mit nationalistischen und rassistischen Parolen an den schwarz-rot-goldenen Begeisterungstaumel, der vielerorts vorherrschte, anzukn\u00fcpfen.
\nEs kam zu den schwersten rassistischen Pogromen der Nachkriegsgeschichte. Die Bilder aus Rostock, Hoyerswerda oder M\u00f6lln gingen um die Welt. Gleichzeitig hetzten auch PolitikerInnen der \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen. 1993 wurde das Recht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft.<\/p>\n

In fast jeder Stadt kam es zu Brandanschl\u00e4gen und \u00dcbergriffen gegen MigrantInnen \u2013 auch in der Region Heilbronn.
\nIm Januar 1990 verpr\u00fcgelten Nazis auf offener Stra\u00dfe Asylbewerber in Neckargartach und in Heilbronn.
\nAm 24. September 1990 wurde ein t\u00fcrkischer Jugendlicher mitten in der Heilbronner Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von faschistischen Skinheads mit einem Messer niedergestochen.
\nAuch linke und alternative Strukturen wurden immer wieder zum Ziel faschistischer Angriffe. Bereits im Herbst 1989 ver\u00fcbten Nazis Brandanschl\u00e4ge auf linke Treffpunkte in Heilbronn \u2013 darunter den Infoladen in der Mozartstra\u00dfe. Ende April 1990 verschickten Nazis an stadtbekannte Linke Drohbriefe. Als Absender der Drohbriefe hatten die Faschisten eine Kontaktadresse der Roten Hilfe in Kiel angegeben.<\/p>\n

Die T\u00e4ter kamen nicht aus dem Nichts. In Heilbronn gab es damals verschiedene rechte und faschistische Gruppen. Mit dem \u201eBayerischen Keller\u201c in der Dammstra\u00dfe hatte die militante Naziszene jahrelang auch einen festen Treffpunkt in der Stadt. Die \u201eRepublikaner\u201c (REP) erreichten bei den Landtagswahlen 1992 im Wahlkreis Heilbronn 14 Prozent und bei den Gemeinderatswahlen 1994 fast 10 Prozent.<\/p>\n

Es war also kein Zufall, sondern bittere Notwendigkeit, dass sich die linke Bewegung in der Region Heilbronn in dieser Zeit verst\u00e4rkt mit dem Thema Antifaschismus besch\u00e4ftigte.
\nAntifa-AktivistInnen f\u00fchrten Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen durch \u2013 und traten den Nazis auch entschlossen entgegen. Da die Antwort des Staates auf dieses Engagement nicht lange auf sich warten lie\u00df, hatte die noch junge Rote Hilfe Ortsgruppe einiges zu tun.
\nPolizei und Staatsanwaltschaft gingen mit zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Heilbronner Antifas vor.
\nZum Beispiel stand am 29. Mai 1991 der Aktivist M. vor dem Heilbronner Amtsgericht. Er war am 15. Februar 1989 Teilnehmer einer Kurdistan-Solidarit\u00e4ts-Veranstaltung in der Gastst\u00e4tte \u201eWurm\u201c in Heilbronn. Eine Gruppe von Nazis versuchte, den Veranstaltungsort zu st\u00fcrmen, wurde aber von engagierten AntifaschistInnen in die Flucht geschlagen. Einem der angreifenden Nazis nahmen die Antifas dabei ein \u201eNunchaku\u201c ab. Dabei handelt es sich um ein verbotenes W\u00fcrge- und Schlaginstrument, das eigentlich eher aus Ninja-Filmen bekannt sein d\u00fcrfte. Der entwaffnete Faschist hie\u00df Jens Keilbach und kam aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation \u201eJunge Nationaldemokraten\u201c (JN). Keilbach zeigte den \u201eRaub\u00fcberfall\u201c an und durfte sich bei der Kriminalpolizei die Lichtbild-Kartei \u00fcber stadtbekannte Linke ansehen. Nachdem er den vermeintlichen \u201eT\u00e4ter\u201c identifiziert hatte, wurde gegen M. ermittelt und zwei Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt.
\nVor Gericht hatte sich M. dann nicht nur wegen der Abwehr des Nazi-Angriffes zu verantworten. In einem zweiten Komplex wurde ihm au\u00dferdem die Beteiligung an einer Baggerbesetzung vorgeworfen. Im M\u00e4rz 1990 war M. beim Abriss von Sozialwohnungen auf dem Gel\u00e4nde der Firma \u201eTelefunken\u201c im Bahnhofsviertel festgenommen worden. Er hatte zusammen mit anderen Heilbronner AktivistInnen gegen die Zerst\u00f6rung sozialen Wohnraums protestiert und zeitweise einen der Abriss-Bagger besetzt.<\/p>\n

Auch am 17. Februar 1993 stand ein aktiver Antifaschist vor dem Amtsgericht in Heilbronn. Er hatte sich an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der \u201eRepublikaner\u201c (REP) mit Harald Neubauer im \u201eKleintierz\u00fcchterheim\u201c in Heilbronn-Neckargartach am 21. September 1989 beteiligt. Der Nazi-Vortrag hatte nur unter erschwerten Bedingungen statt finden k\u00f6nnen, weil Unbekannte in der Nacht zuvor die Scheiben der Gastst\u00e4tte eingeschlagen und mit Butters\u00e4ure gef\u00fcllte Glasr\u00f6hrchen in die R\u00e4ume geworfen hatten. Laut Ermittlungsakten vermutete die Kriminalpolizei die T\u00e4ter damals \u201emit hoher Wahrscheinlichkeit\u201c in der \u201elinksextremen autonomen Szene Heilbronns\u201c.<\/p>\n

Auch wer sich als AnmelderIn f\u00fcr Demonstrationen zur Verf\u00fcgung stellte, bekam es als AntifaschistIn schnell mit der Polizei zu tun: die Anmelderin einer Antifa-Demonstration in Heilbronn am 29. August 1992 bekam einen Strafbefehl, wegen der \u201eabweichenden Durchf\u00fchrung von Versammlungen\u201c. Die TeilnehmerInnen der Demo, die eine Reaktion auf das Pogrom gegen die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Rostock-Lichtenhagen gewesen war, hatten auf ihrer Route unerlaubt die \u201egesamte Stra\u00dfenbreite\u201c benutzt.<\/p>\n

2000er Jahre: Antifaschismus bleibt kriminell<\/em><\/p>\n

Im Oktober 2000 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) nach einem Brandanschlag auf die Synagoge in D\u00fcsseldorf einen \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c gegen \u201eRechtsextremismus\u201c gefordert. Am Umgang der Staates mit denjenigen, die sich konsequent gegen Nazis engagieren, \u00e4nderte sich allerdings nichts.
\nDie antifaschistische Bewegung war auch in den 2000er-Jahren immer wieder von zum Teil umfangreichen Repressionen betroffen.<\/p>\n

Dabei hatte es die Rote Hilfe Heilbronn durchaus auch mit grotesken F\u00e4llen zu tun. So wurde ein Antifaschist aus der Region im Jahr 2002 wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt, weil er bei einer Demonstration gegen einen JN-Aufmarsch in Heidelberg 2001 eine Mandarine auf den Brustpanzer eines Polizisten geworfen haben soll.<\/p>\n

Zwischen 2003 und 2006 f\u00fchrten Faschisten in Schw\u00e4bisch Hall und Heilbronn zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen durch \u2013 fast immer unter der F\u00fchrung des bundesweit vernetzten Nazis Lars K\u00e4ppler.
\nK\u00e4ppler war in den 1990er Jahren Kader der NPD-Jugendorganisation \u201eJunge Nationaldemokraten\u201c (JN) in Heilbronn gewesen, gr\u00fcndete 1999 allerdings mit weiteren JN-Abk\u00f6mmlingen seine eigene Organisation: die \u201eBewegung Deutsche Volksgemeinschaft\u201c (BDVG). Sp\u00e4ter kehrte er wieder zur NPD zur\u00fcck.
\nAusgangspunkt der rechten Aufm\u00e4rsche in Schw\u00e4bisch Hall war die dort im Sommer 2003 gastierende Ausstellung \u201eVerbrechen der Wehrmacht\u201c. Nach zwei Demonstrationen gegen die Ausstellung entwickelten K\u00e4ppler und seine BDVG-Kameraden die Idee, durch regelm\u00e4\u00dfige Aktionen die Stimmung in der 37.000-Einwohner Stadt zu ihren Gunsten beeinflussen und sich verankern zu k\u00f6nnen. Die Nazis stie\u00dfen allerdings immer wieder auf zum Teil heftigen antifaschistischen Widerstand.
\nAm 6. M\u00e4rz 2004 wollte die BDVG unter dem Motto \u201eMulti-Kulti-Diktat in Hall brechen!\u201c durch die Stadt marschieren. Von ihrem Startpunkt am \u201eHolzmarkt\u201c in Schw\u00e4bisch Hall aus kamen die Nazis allerdings nicht weit. W\u00e4hrend ein breites B\u00fcrgerInnenb\u00fcndnis den als Sammel- und Endpunkt der BDVG- Versammlung gerichtlich durchgesetzten Marktplatz besetzte, blockierten
\n\u00fcber 200 entschlossene AntifaschistInnen die Route der Faschisten. Die Polizei versuchte mit aller Gewalt, den Nazis den Weg frei zu r\u00e4umen und st\u00fcrmte mehrfach mit Pferden und massivem Schlagstockeinsatz in die Menge der BlockiererInnen.
\nMehrere Personen wurden dabei durch die Polizei verletzt, unter anderem kam es zu Rippenbr\u00fcchen, Quetschungen und Kopfplatzwunden.
\nAls sich abzeichnete, dass es die Polizei nicht schaffen w\u00fcrde, die Menschenblockade zu r\u00e4umen, kam es zu einer Einkesselung, die als \u201eHaller Kessel\u201c vielen Betroffenen in Erinnerung geblieben ist. Insgesamt wurden 267 Menschen in Gewahrsam genommen, stundenlang festgehalten und zum Teil erkennungsdienstlich behandelt. Der Ermittlungsausschuss (EA) der Roten Hilfe Heilbronn war bis in den sp\u00e4ten Abend damit besch\u00e4ftigt, den \u00dcberblick \u00fcber die zahlreichen Ingewahrsamnahmen zu behalten.
\nUnd auch nach dem 6. M\u00e4rz 2004 ging die Arbeit weiter: gegen viele BlockiererInnen wurden zun\u00e4chst Ermittlungsverfahren eingeleitet. Offensichtlich ging es den Beh\u00f6rden dabei vor allem darum, Daten zu sammeln, Menschen einzusch\u00fcchtern und die erfolgreiche antifaschistische Blockadeaktion zu kriminalisieren. Von den 267 in Gewahrsam genommenen AntifaschistInnen bekam gerade einmal eine Hand voll Strafbefehle. Zum Beispiel wurde einem Heilbronner Nazigegner wegen \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c eine Geldstrafe von 300 Euro auferlegt.<\/p>\n

Am 18. Juni 2005 marschierten die BDVG-Nazis gemeinsam mit der NPD durch Heilbronn. 400 AntifaschistInnen versuchten, die Demonstration der Faschisten vom Finanzamt zur Harmonie zu stoppen. Dabei wurden mehrere Personen festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Ein Verfahren gegen einen Heilbronner Antifaschisten wegen \u201eVersto\u00df gegen das Vermummungsverbot\u201c wurde sp\u00e4ter eingestellt. Im Prozess vor dem Heilbronner Gericht konnte die Verteidigung nachweisen, dass der Mann sein Gesicht vermummt hatte, um sich vor mehreren \u201eAnti-Antifa\u201c-Fotografen zu sch\u00fctzen, die mit Teleobjektiven versuchten, ihre Gegner ab zu fotografieren.<\/p>\n

Nur 2 Monate nach ihrem von der Polizei durchgesetzten Aufmarsch, wurden die lokalen Nazis mitten in der Heilbronner Innenstadt mit handfestem Widerstand konfrontiert. Militante Antifas griffen am 13. August 2005 einen NPD-Infostand an. Mehrere NPD-Aktivisten wurden leicht verletzt, darunter der Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck und der JNler Jonathan Stange. Ein Antifaschist wurde von der Polizei in \u201eTatort-N\u00e4he\u201c festgenommen. Der von der Roten Hilfe begleitete Prozess gegen ihn wegen \u201egef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung\u201c und \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c endete im M\u00e4rz 2006 mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe. Da alle Antifas bei dem Angriff auf die Nazis vermummt waren, konnte dem Angeklagten keine direkte Beteiligung an der \u201eK\u00f6rperverletzung\u201c gegen die NPDler nachgewiesen werden.<\/p>\n

Gegen Ende der 2000er Jahre hatte sich die organisierte Naziszene weitgehend in verschiedene D\u00f6rfer und Kleinst\u00e4dte im Landkreis zur\u00fcckgezogen. Dort konnte sie allerdings ungest\u00f6rt agieren und offen auftreten. Zugute kam den Nazis, dass sich Repressionsma\u00dfnahmen der Polizei immer wieder gegen die wenigen Versuche richteten, der rechten Pr\u00e4senz auf den D\u00f6rfern etwas entgegen zu setzen.<\/p>\n

Am 28. Juli 2009 kam es zu Hausdurchsuchungen gegen einen 19-J\u00e4hrigen und einen 20-J\u00e4hrigen in Obersulm-S\u00fclzbach, weil der JN-St\u00fctzpunktleiter Marcel M\u00fcller sie bei der Polizei beschuldigt hatte, Anti-Nazi-Parolen gespr\u00fcht zu haben.<\/p>\n

2010er Jahre: Der Feind steht links<\/em><\/p>\n

Am 19. Mai 2010 outeten rund 20 Antifas den Nazi Marcel M\u00fcller mit einem Transparent, Flugbl\u00e4ttern und B\u00f6llern vor dessen Wohnung in Obersulm-Willsbach. Festnahme-Versuche von eintreffenden Polizisten konnten die AntifaschistInnen \u201edurch gemeinsames entschlossenes Auftreten\u201c verhindern, wie es in einer Erkl\u00e4rung im Internet hie\u00df.
\nAuch darauf reagierten die Staatsschutzbeamten der Kriminalpolizei mit einer Hausdurchsuchung. Diesmal traf es einen 19-j\u00e4hrigen Antifaschisten, der von der Polizei an seinem Arbeitsplatz aufgesucht und dessen Zimmer in seinem Elternhaus am 1. Juni 2010 durchsucht wurde. Die Rote Hilfe Heilbronn kommentierte das Geschehen in einer Erkl\u00e4rung: \u201eDabei geht es ihnen auch darum, Einblicke in die linke Szene zu bekommen und Jugendliche einzusch\u00fcchtern.\u201c
\nIn einem anschlie\u00dfenden Verfahren wegen Landfriedensbruch wurde der junge Antifa zun\u00e4chst im Januar 2011 vom Amtsgericht wegen angeblicher Teilnahme an der Outing-Aktion verurteilt. Am 11. April 2011 kassierte das Heilbronner Landgericht in einem Berufungsverfahren allerdings dieses Urteil.<\/p>\n

Auch eine spontane Antifa-Demo durch die Heilbronner Innenstadt gegen ein Konzert des Nazi-Liedermachers Frank Rennicke am 1. Oktober 2010 endete mit einem Angriff der Polizei in der \u201eS\u00fclmer City\u201c. W\u00e4hrend die Polizei in der \u201eHeilbronner Stimme\u201c sp\u00e4ter verk\u00fcndete, mit der rechten Szene \u201eim Moment keine Probleme\u201c zu haben, wurden gegen 4 festgenommene AntifaschistInnen Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n

Den bisherigen H\u00f6hepunkt staatlicher Repression bekamen dann am 1. Mai 2011 hunderte AntifaschistInnen zu sp\u00fcren. Mit dem \u00fcber 2 Millionen Euro teuren Einsatz von fast 4000 Polizisten setzten die Beh\u00f6rden einen Gro\u00dfaufmarsch von rund 800 Faschisten in Heilbronn durch. NazigegnerInnen, die versuchten, mit Blockaden den Aufmarsch zu verhindern, wurden eingekesselt und zu hunderten in Gewahrsam genommen \u2013 teilweise bis zu 12 Stunden lang in eigens daf\u00fcr vorbereiteten Turnhallen in der Karlstra\u00dfe und auf einem zum Freiluftk\u00e4fig umfunktionierten Sportplatz.
\nM\u00f6glich gemacht hatte dieses massive Vorgehen gegen AntifaschistInnen der damalige Heilbronner Ordnungsb\u00fcrgermeister und heutige Oberb\u00fcrgermeister Harry Mergel (SPD), der mit einer \u201eAllgemeinverf\u00fcgung\u201c einen kompletten Stadtteil zur \u201eNo-go-area\u201c f\u00fcr AntifaschistInnen erkl\u00e4rt hatte.
\nAuch nach dem 1. Mai 2011 gingen die Kriminalisierungsversuche gegen eingekesselte AntifaschistInnen weiter. Vor dem Heilbronner Amtsgericht fanden mehrere Verfahren gegen NazigegnerInnen wegen Vermummung, Beleidigung von Polizeibeamten oder der versuchten \u00dcberwindung von Polizeiabsperrungen statt. Auch gegen die SprecherInnen des antifaschistischen Blockade-B\u00fcndnisses \u201eHeilbronn stellt sich quer\u201c wurde bis M\u00e4rz 2012 wegen des \u201eAufrufs zu Straftaten\u201c ermittelt.
\nInsgesamt zeigte die Dimension der Auseinandersetzungen den Heilbronner Strukturen auch ihre (damaligen) Grenzen auf: ohne die Unterst\u00fctzung solidarischer Menschen aus anderen St\u00e4dten w\u00e4re der 1. Mai 2011 sicherlich zur Zerreiss-Probe geworden. Damit meinen wir sowohl die praktische Unterst\u00fctzung durch ausw\u00e4rtige Rote Hilfe-AktivistInnen, als auch die eigenst\u00e4ndige Arbeit beispielsweise des \u201eAK Kesselklage\u201c, der mit seiner Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel am 1.Mai 2011 letztendlich juristisch scheiterte.
\nSo bleibt festzuhalten, dass die Erfahrungen des 1.Mai 2011 auch genutzt werden konnten, um sich politisch und organisatorisch besser aufzustellen und dem Thema \u201eRepression\u201c verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit zu widmen.<\/p>\n

Der erfolgreiche Aufbau antifaschistischer Strukturen in der ersten H\u00e4lfte der 2010er Jahre f\u00fchrte wiederum zu einem Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Heilbronner AktivistInnen.
\nIm Januar 2014 wurde ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht Heilbronn wegen \u201eBeleidigung\u201c verurteilt, weil er einen Vertreter der rechtspopulistischen Gruppierung \u201ePro Heilbronn\u201c als \u201eRassist\u201c bezeichnet haben soll.
\nAuch die Beteiligung von Heilbronner Antifas an Aktionen gegen Naziaufm\u00e4rsche in anderen St\u00e4dten wie G\u00f6ppingen oder Karlsruhe f\u00fchrten in den Jahren 2013 und 2014 zu Ermittlungsverfahren und Verurteilungen, die die Rote Hilfe begleitete.
\nGleich zwei Verfahren zur Folge hatte die Aktion eines Heilbronner Aktivisten im Februar 2014. Er hatte dem baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Sahnetorte ins Gesicht geschleudert, um gegen die ausbleibende Aufkl\u00e4rung des Netzwerks des \u201eNationalsozialistischen Untergrundes\u201c (NSU) zu protestieren.<\/p>\n

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Zum Beispiel Castor<\/strong><\/p>\n

Ab Mitte der 1990er Jahre entwickelte sich \u2013 bundesweit und in der Region \u2013 ein Aktionsfeld, das die Rote Hilfe Heilbronn \u00fcber viele Jahre hinweg besch\u00e4ftigen sollte: der Widerstand gegen die Castor-Transporte.<\/p>\n

1997 \u2013 Castor-Alarm in Neckarwestheim<\/em><\/p>\n

Seit 1995 wurde Atomm\u00fcll aus deutschen Kernkraftwerken zu sogenannten \u201eWiederaufbereitungsanlagen\u201c (WAA) im europ\u00e4ischen Ausland und in Zwischenlager in Ahaus oder Gorleben transportiert \u2013 quer durch die Republik und ohne ein Konzept f\u00fcr die Endlagerung des radioaktiven Materials.
\nDie Castor-Beh\u00e4lter waren mit dem Zug und auf LKWs unterwegs und wurden stets von gro\u00dfen Protesten der Anti-Atom-Bewegung begleitet. Neben B\u00fcrgerinitiativen und UmweltaktivistInnen beteiligten sich immer auch gr\u00f6\u00dfere Teile der linken und radikal linken Bewegung an den Aktionen. Entsprechend breit war auch die Palette der Aktionsformen \u2013 sie reichte von Demonstrationen und Gleisblockaden bis hin zu kreativen Formen des zivilen Ungehorsams und auch militanten Aktionen. Gemeinsames Ziel der Aktionen war die Verhinderung oder zumindest zeitliche Verz\u00f6gerung der kostspieligen Castor-Transporte. So sollte der Druck auf Atomwirtschaft und Politik erh\u00f6ht und die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie praktisch umgesetzt werden.
\nAuf besonders heftigen Widerstand trafen die Castor-Transporte im Wendland, der Region um das Zwischenlager in Gorleben. Um Atom-Beh\u00e4lter aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Frankreich) nach Gorleben zu bekommen, waren im Mai 1996 rund 15 000 Polizisten und der massive Einsatz von Wasserwerfern n\u00f6tig.<\/p>\n

Im Jahr 1997 r\u00fcckte das GKN Kernkraftwerk in Neckarwestheim \u2013 also \u201evor den Toren Heilbronns\u201c \u2013 in den Fokus. Von dort sollten mehrere Beh\u00e4lter mit abgebrannten Brennelementen nach Gorleben transportiert werden.
\nWie bei vielen Castor-Transporten in den folgenden Jahren organisierte die Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn f\u00fcr die Aktionen in und um Neckarwestheim den \u201eErmittlungsausschuss\u201c (EA).
\nNach einer Auftakt-Demo mit mehr als 1000 Menschen in Neckarwestheim am 23. Februar 1997 versuchten Anti-Atom-AktivistInnen an verschiedenen Stellen, die Abfahrt des Castors Richtung Norden zu verhindern. Am 28. Februar 1997 wurde ein Protest-Camp auf dem \u201eAtombuckel\u201c vor dem GKN um 4.30 Uhr in den Morgenstunden von 200 Polizisten ger\u00e4umt. 40 AktivistInnen wurden mit Plastikbindern gefesselt, in Gewahrsam genommen und auf verschiedene Polizeireviere und Turnhallen im Gro\u00dfraum Heilbronn verteilt.
\nNur wenig sp\u00e4ter gelang es mehreren Menschen, sich mit Betonf\u00e4ssern auf der Bundesstra\u00dfe B27 anzuketten und den Stra\u00dfentransport des Castors f\u00fcr eine Stunde aufzuhalten.
\nAuch vor dem Kohlekraftwerk in Walheim, wo die Castor-Beh\u00e4lter auf das Schienennetz verladen wurden, kam es zu Gleisblockaden. Insgesamt wurden bei den Aktionen gegen den Castor-Transport aus Neckarwestheim in der Region \u00fcber 300 Menschen in sogenanntes \u201eBeseitigungsgewahrsam\u201c genommen oder festgenommen. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen \u201egef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Schienenverkehr\u201c, N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung ein.
\nDer \u201eErmittlungsausschuss\u201c (EA) der Heilbronner Roten Hilfe res\u00fcmierte die Geschehnisse in einer kleinen Brosch\u00fcre: \u201eDer M\u00e4rz 1997 war trotz aller Repressionen ein Erfolg. Die gro\u00dfartigen Blockadeaktionen und andere Behinderungen im Wendland haben gezeigt, dass Castortransporte dorthin politisch und \u00f6konomisch einen hohen Preis haben \u2013 und doch ist Gorleben nur ein Symbol. Das eigentliche Ziel ist die Abschaltung aller AKWs.\u201c<\/p>\n

1998 und 1999: Maulw\u00fcrfe und Schnellverfahren<\/em><\/p>\n

Ein Jahr sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 1998, erreichten die Proteste gegen den Castor in der Region ihren H\u00f6hepunkt. Wieder sollten abgebrannte Brennelemente aus dem GKN Neckarwestheim in ein Zwischenlager transportiert werden \u2013 diesmal nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto \u201eDen Castor stoppen, bevor er losf\u00e4hrt\u201c mobilisierte die Anti-Atom-Bewegung f\u00fcr den mittlerweile vierten \u201eTag X\u201c.<\/p>\n

Bereits die Auftaktdemonstration am 15. M\u00e4rz 1998 in Neckarwestheim, an der sich 3000 Menschen beteiligten, versuchten die Verwaltungsbeh\u00f6rden mit massiven Auflagen einzuschr\u00e4nken.
\nAb Mitternacht des 17. M\u00e4rz 1998 galt dann f\u00fcr das gesamte Gebiet entlang der Bahnstrecke eine Allgemeinverf\u00fcgung der Landrats\u00e4mter Heilbronn und Ludwigsburg, in der alle Versammlungen untersagt wurden. Das \u201eAktionsb\u00fcndnis Castor-Widerstand Neckarwestheim\u201c versuchte vergeblich, vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen diesen umfangreichen Eingriff in das Grundrecht auf Demonstrationsrecht vorzugehen.<\/p>\n

Am 19. M\u00e4rz 1998 blockierten trotz des Verbotes bis zu 500 Menschen das Tor 2 des Atomkraftwerks in Neckarwestheim. Die Polizei kesselte die Sitzblockade ein und begann am Nachmittag mit der R\u00e4umung. Zun\u00e4chst wurden 69 Personen weggetragen, in Gewahrsam genommen und mit Gefangenen-Bussen in eine zur \u201eGefangenen-Sammelstelle\u201c (GeSa) umfunktionierte Turnhalle in Talheim abtransportiert. Unter Zeitdruck geraten, ging die Polizei sp\u00e4ter dazu \u00fcber, den Platz vor dem GKN gewaltsam zu r\u00e4umen. Dabei wurden zwei Menschen so schwer verletzt, dass sie mit Rettungswagen weggefahren werden mussten.
\nParallel zur Sitzblockade vor dem Tor 2 schafften es zwei Anti-Atom-Aktivisten, den Abtransport des Castors mit einer spektakul\u00e4ren Aktion zu verz\u00f6gern. Sie befanden sich in einem von Unbekannten selbst gegrabenen, 6 Meter tiefen und nur 80 cm breiten Tunnel unter der Bundesstra\u00dfe B27 Richtung Walheim und machten diese dadurch unbefahrbar.
\nBeamten eines \u201eSondereinsatzkommandos\u201c (SEK) gelang es erst nach Stunden, die beiden \u201eMaulw\u00fcrfe\u201c, die mit ihren H\u00e4nden in einem Betonklotz steckten, an einem Seil gewaltsam aus dem Tunnel zu ziehen.
\nKurz vor dem Eintreffen in Walheim wurde der Transport kurzzeitig von einem PKW blockiert: Kreative AktivistInnen hatten sich ein Auto mit Wiesbadener Kennzeichen und Blaulicht organisiert, wurden f\u00fcr Beamte des BKA gehalten und hatten so auf die Transportstrecke des Castors gelangen k\u00f6nnen.
\nAuch auf der Schiene wurde der Transport am 20. M\u00e4rz 1998 von Menschen, die sich auf der Strecke zwischen Lauffen und Heilbronn auf den Gleisen angekettet hatten, gestoppt. Mit einer Verz\u00f6gerung von \u00fcber 10 Stunden traf der Castor schlie\u00dflich in Ahaus ein, wo es ebenfalls heftigen Protest und Widerstand gegeben hatte.<\/p>\n

Die Rote Hilfe Heilbronn war nach der EA-Arbeit auch mit den Folgen der Castor-Aktionen besch\u00e4ftigt. Insgesamt waren bei den Protesten in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 150 Personen festgenommen oder in Gewahrsam genommen worden. Die in Gewahrsam genommenen BlockiererInnen erhielten vom Landratsamt Heilbronn Bu\u00dfgeldbescheide und Rechnungen \u00fcber die entstandenen Polizeikosten bzw. die Kosten f\u00fcr die \u201eUnterbringung\u201c im Gewahrsam.
\nGegen mehrere AktivistInnen wurden Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt. Z.B. wurde ein Atom-Gegner vom Amtsgericht Heilbronn wegen \u201eversuchter N\u00f6tigung in Tateinheit mit versuchter Sachbesch\u00e4digung\u201c verurteilt, weil er versucht hatte, an einem Streckenabschnitt zwischen Lauffen und Nordheim eine 22,5 Kilo schwere Schienenkralle anzubringen.
\nDie beiden \u201eMaulw\u00fcrfe\u201c, die den Castor-Transport durch ihre Tunnel-Aktion unter der B27 aufgehalten hatten, befanden sich zun\u00e4chst in Untersuchungshaft und wurden wegen \u201eschweren Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr\u201c angeklagt.
\nBesonderes Aufsehen erregten sogenannte \u201eSchnellverfahren\u201c. Dabei handelt es sich um die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte, bei \u201eeinfachem Sachverhalt\u201c oder \u201eklarer Beweislage\u201c beschleunigte Verfahren nach \u00a7 417 der Strafprozessordnung durchzuf\u00fchren.
\nZwei Anti-Atom-Aktivisten wurden vom Amtsgericht Heilbronn in solchen \u201eSchnellverfahren\u201c unmittelbar nach ihrer Festnahme zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt \u2013 noch w\u00e4hrend der Castor-Transport unterwegs war. Dabei schreckte der Heilbronner Richter Lothar Kindel auch nicht davor zur\u00fcck, drei EntlastungszeugInnen im Gerichtssaal wegen ihres vermeintlichen \u201eMeineides\u201c festnehmen und in Handschellen abf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n

Auch 1999 fanden vor dem Amtsgericht Heilbronn weitere Prozesse wegen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Ahaus statt. Mehrere Menschen hatten gegen die Bu\u00dfgeldbescheide wegen der Blockadeaktionen Widerspruch eingelegt. Das Amtsgericht lehnte die Einstellung der Verfahren ab, eine Staatsanw\u00e4ltin \u00e4u\u00dferte sich mit den Worten: \u201eEs war schon immer etwas teurer im Bereich der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufzufallen.\u201c<\/p>\n

2000er Jahre: Der Castor rollt wieder<\/em><\/p>\n

Im Mai 1998 \u2013 nur wenige Monate nach dem Castor-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus \u2013 musste die damalige Umweltministerin Angela Merkel (CDU) alle Atomm\u00fclltransporte stoppen. Es war bekannt geworden, dass Castor-Beh\u00e4lter auf ihrem Weg von deutschen AKWs in die \u201eWiederaufbereitungsanlagen\u201c La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) stark radioaktiv kontaminiert waren. Kurz und knapp: die Beh\u00e4lter strahlten weitaus mehr als gesetzlich erlaubt.
\nIm Juni 2000 handelte die rot-gr\u00fcne Bundesregierung mit den Energiekonzernen, die mit Schadensersatzforderungen in Millionenh\u00f6he gedroht hatten, einen \u201eAtomkonsens\u201c aus. Dieser wurde als \u201eAusstieg\u201c aus der Atomenergie verkauft, garantierte den Kernkraftwerksbetreibern in Wirklichkeit aber jahrzehntelange Restlaufzeiten, in denen Tag f\u00fcr Tag mehr atomarer M\u00fcll produziert wird.
\nDurch den andauernden Atomm\u00fcll-Transporte-Stopp waren die deutschen AKWs allerdings in \u201eEntsorgungsnotstand\u201c geraten \u2013 es drohte das \u201eAbschalten durch Verstopfen\u201c.
\nDer gr\u00fcne Umweltminister J\u00fcrgen Trittin nahm den Atomkonzernen auch diese Sorge ab: er genehmigte noch im Jahr 2000 die Wiederaufnahme der Transporte und rief gleichzeitig seine eigene Partei dazu auf, nicht gegen die bevorstehenden Castor-Transporte zu demonstrieren.
\nDie Mehrheit der Anti-Atom-Bewegung lie\u00df sich davon allerdings nicht beeindrucken und hielt an Aktionen gegen den unverantwortlichen Betrieb der AKWs und die v\u00f6llig unklare Endlagerung des Atom-M\u00fclls fest.<\/p>\n

Nach ersten Transporten von La Hague nach Gorleben und von Phillipsburg nach La Hague im M\u00e4rz 2001, wurden im April 2001 wieder Castor-Beh\u00e4lter mit Brennelementen aus dem GKN Neckarwestheim auf die Reise geschickt. Ziel war die \u201eWiederaufbereitungsanlage\u201c in Sellafield.
\nSowohl am GKN in Neckarwestheim, als auch in der deutsch-franz\u00f6sischen Grenzregion bei W\u00f6rth\/Lauterbourg, kam es zu Aktionen der Anti-Atom-Bewegung. Auch der Ermittlungsausschuss (EA) der Roten Hilfe Heilbronn war wieder im Einsatz.
\nAm 24. April 2001 versuchten rund 100 Menschen, bereits um 5.00 Uhr morgens die Abfahrt des Castors mit einer Sitzblockade auf der Stra\u00dfe vor dem GKN zu verz\u00f6gern. Sie wurden von der Polizei ger\u00e4umt und in einer als \u201eGefangenen-Sammelstelle\u201c (GeSa) dienenden Turnhalle in B\u00f6nnigheim-Hohenstein in Gewahrsam gehalten. Auch Menschen, die sich nur in der N\u00e4he der Transport-Strecke aufhielten \u2013 in einem Fall befand sich eine Person alleine auf einem Feld \u2013 wurden in Gewahrsam genommen.
\nEinige der in Gewahrsam genommenen AktivistInnen wurden dem Besigheimer Amtsrichter Graf vorgef\u00fchrt, der den polizeilichen Gewahrsam bis zum Nachmittag des folgenden Tages anordnete.
\nIn der N\u00e4he der St\u00e4dte W\u00f6rth (Rheinland-Pfalz) und Lauterbourg (Frankreich) wurden am 25. April 2001 ebenfalls Anti-Atom-AktivistInnen eingekesselt und in Gewahrsam genommen, bevor der Castor-Zug die BRD verlie\u00df.<\/p>\n

Im November 2003 war ein Castor-Transport mit 1.300 Tonnen hochradioaktivem M\u00fcll aus dem franz\u00f6sischen La Hague nach Gorleben unterwegs. Auch wenn es diesmal nicht um das AKW \u201evor der eigenen Haust\u00fcre\u201c ging, unterst\u00fctzten s\u00fcdwestdeutsche Anti-Atom-AktivistInnen und der Ermittlungsaussschuss (EA) der Roten Hilfe Heilbronn die Aktionen gegen den Transport.
\nDie au\u00dferparlamentarische Anti-Atom-Bewegung agierte sowieso l\u00e4ngst \u00fcber alle Bundes- und Landesgrenzen hinweg. So war es eine ans Gleis gekettete deutsch-franz\u00f6sische Aktionsgruppe, die den Castor am 10. November 2003 noch in Frankreich f\u00fcr 2 Stunden blockierte.
\nDer n\u00e4chste Castor-Stopp ereignete sich dann direkt in der Region Heilbronn, von wo aus der Zug Richtung Niedersachsen weiter fahren wollte: zwischen Z\u00fcttlingen und Neudenau hatten sich zwei Menschen mit einem Metallrohr unter den Gleisen angekettet. Der Castor konnte erst nach \u00fcber 2 Stunden weiter fahren, die Blockierer und weitere DemonstrantInnen wurden festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen.
\nDas Verfahren gegen die beiden angeketteten Atomgegner wegen \u201eN\u00f6tigung\u201c wurde ein Jahr sp\u00e4ter im November 2004 vor dem Heilbronner Amtsgericht eingestellt \u2013 auch beeinflusst von dem Tod des franz\u00f6sischen Aktivisten S\u00e9bastien Briat. S\u00e9bastien war am 7. November 2004 bei Avricourt von der Lokomotive eines Atomm\u00fcllzuges auf dem Weg nach Gorleben erfasst und get\u00f6tet worden.
\nIm November 2004 hatten auch die s\u00fcdwestdeutschen Anti-Atom-Gruppen wieder mit Aktionen in W\u00f6rth und Maximiliansau gegen den Castor-Transport aus La Hague protestiert.
\nDie Nachricht von S\u00e9bastiens Tod ist bis heute der Tiefpunkt der EA-Arbeit f\u00fcr diejenigen der Heilbronner Roten Hilfe, die die Castor-Aktionen im November 2004 begleitet haben.<\/p>\n

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Zum Beispiel: Internationale Solidarit\u00e4t und Antimilitarismus<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen imperialistische Kriege, Aufr\u00fcstung und die Militarisierung der Gesellschaft geh\u00f6rt seit vielen Jahrzehnten zu den wichtigsten Aufgaben der Linken. Ebenso die Solidarit\u00e4t mit fortschrittlichen Bewegungen in anderen L\u00e4ndern. Da es bei der Frage nach \u201eKrieg und Frieden\u201c auch um die dahinter stehenden Machtverh\u00e4ltnisse und die kapitalistische Weltordnung geht, waren und sind antimilitaristische und internationalistische Aktionen dem Staat immer wieder ein Dorn im Auge und werden mit Repressionen beantwortet. Die Region Heilbronn ist dabei keine Ausnahme.<\/p>\n

Das Erbe der 1980er: Waldheide und Waffenschau<\/em><\/p>\n

In den 1980er Jahren hatte sich in Heilbronn eine breite und lebendige Anti-Kriegs-Bewegung entwickelt.
\nIm Mittelpunkt stand dabei die \u201eWaldheide\u201c im Osten der Stadt, die seit 1951 von der US-Armee milit\u00e4risch genutzt wurde. Im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 wurden dort auch sogenannte \u201ePershing 2\u201c-Mittelstreckenraketen stationiert, die mit atomaren Sprengk\u00f6pfen ausgestattet waren.
\nAb 1983 kam es zu vielf\u00e4ltigen Demonstrationen und Aktionen gegen die Bedrohung durch die NATO-Waffen und die Aufr\u00fcstungspolitik. Nachdem bei einem Unfall mit einer Rakete am 11. Januar 1985 drei amerikanische Soldaten get\u00f6tet worden waren, schlossen sich auch gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung den Aktionen der antimilitaristischen Initiativen an.
\nBeim landesweiten \u201eOstermarsch\u201c der Friedensbewegung im April 1985 zogen 15 000 Menschen auf die Waldheide.
\nMit \u00fcber 200 Festnahmen und zahlreichen Ermittlungsverfahren ging der Staat gegen AktivistInnen vor, die an mehreren Tagen die Zufahrtswege des Milit\u00e4rs auf der Waldheide blockierten. Im Dezember 1988 verschickte die Polizei 189 Kostenbescheide und Strafbefehle an Heilbronner SitzblockiererInnen \u2013 zum Teil ging es dabei um Betr\u00e4ge bis zu 9000 DM. Einigen der Betroffenen unterbreitete die Staatsanwaltschaft ab Juli 1989 das Angebot, die Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme an gemeinn\u00fctzige Einrichtungen einzustellen. Statt sich spalten zu lassen, verweigerten die AktivistInnen aber die Zahlung der Geldsummen. Sie schlossen sich weiter zusammen. Im linken Infoladen in der Mozartstra\u00dfe wurde eine \u201eBlockade-Hilfe\u201c als Anlaufpunkt f\u00fcr Betroffene eingerichtet. \u00dcberregional bekannt wurde der Fall der damals 64-j\u00e4hrigen Heilbronner Friedensaktivistin Martha Kuder, die insgesamt 14 Mal bei den Blockaden auf der Waldheide festgenommen wurde und wegen N\u00f6tigung f\u00fcr 10 Tage ins Gef\u00e4ngnis ging.
\nInsgesamt fielen die Urteile gegen die Waldheide-AktivistInnen sehr unterschiedlich aus. In ihrer Lokalzeitung \u201enix vergessen?\u201c berichtete die Rote Hilfe Heilbronn im August 1990 von verschiedenen Gerichtsverhandlungen. Diese f\u00fchrten zum Teil zu Verurteilungen, weil ein Angeklagter \u201ebeim Weggetragenwerden mit den Beinen zappelte\u201c oder \u201edas US-Milit\u00e4r-Fahrzeug weder vorw\u00e4rts noch r\u00fcckw\u00e4rts fahren konnte\u201c. Andere Angeklagten wurden frei gesprochen.<\/p>\n

W\u00e4hrend einige Heilbronner Friedensgruppen vor allem die konkrete Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung durch die Raketen auf der Waldheide in den Vordergrund stellten, setzten sich andere Initiativen ausf\u00fchrlich mit den Hintergr\u00fcnden der NATO-Politik und der fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft auseinander.
\nAm 27. August 1988 demonstrierten zum Beispiel rund 1000 Menschen gegen die Bundeswehr-Ausstellung \u201eUnsere Luftwaffe\u201c auf der Heilbronner Theresienwiese. Die \u201eLuftwaffenschau\u201c war leicht zu durchschauen als Versuch, mit \u201eHubschrauber-Rundfl\u00fcgen\u201c und \u201ezielspringenden Fallschirmj\u00e4gern\u201c in der Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz f\u00fcr das Milit\u00e4r und die Aufr\u00fcstungspolitik der NATO zu steigern. Im Anschluss an die Demonstration gelangten einige AntimilitaristInnen auf das Ausstellungsgel\u00e4nde und entrollten dort ein Transparent mit der Aufschrift \u201eF\u00fcr den Profit der Reichen gehen sie \u00fcber Leichen\u201c. Als sie versuchten, ihren Protest in ein Informationszelt zu tragen, wurden sie von Feldj\u00e4gern angegriffen und zum Teil festgenommen.
\nW\u00e4hrend der sozialdemokratisch dominierte Heilbronner \u201eFriedensrat\u201c sich zun\u00e4chst von den AntimilitaristInnen distanzierte, hatte sich die Rote Hilfe Heilbronn 1991 mit den Folgen zu besch\u00e4ftigen. In zwei Gerichtsverfahren wurde gegen mehrere Personen Anklage unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung erhoben. Eine Antimilitaristin stand am 26. Februar 1992 vor dem Heilbronner Amtsgericht, weil sie einen Feldj\u00e4ger mit einem Regenschirm geschlagen und in den Finger gebissen haben sollte.<\/p>\n

Von 1990 bis 2014: Friedensbewegung in der Krise \u2013 KurdInnen im Visier des Staates<\/em><\/p>\n

Nachdem Anfang der 1990er Jahre die US-amerikanischen Truppen von der Waldheide abgezogen waren, verlor die antimilitaristische Bewegung in der Region deutlich an Dynamik. Auch die linken und radikal linken Kr\u00e4fte innerhalb der Anti-Kriegs-Initiativen gerieten \u2013 wie die gesamte Linke nach dem Zusammenbruch des \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c\u2013 in eine schwere Krise.
\nGr\u00f6\u00dfere Aktionen und Demonstrationen fanden in Heilbronn gegen den ersten Irakkrieg 1991, den NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 und den zweiten Irakkrieg 2003 statt.
\nVereinzelt konnte die Rote Hilfe Heilbronn \u201eklassischen\u201c Formen des Engagements gegen Krieg und Militarisierung unter die Arme greifen.
\nIm Jahr 2010 unterst\u00fctzte die Rote Hilfe Heilbronn einen der letzten Totalverweigerer vor der Aussetzung des Wehrdienstes im Juli 2011. Hannes aus Schw\u00e4bisch Hall hatte im Dezember 2008 seinen Zivildienst selbstbestimmt abgebrochen und dies mit der konsequenten Ablehnung des Zwangs- und Milit\u00e4rdienstes auch \u00f6ffentlich begr\u00fcndet: \u201eDie Kriegsmaschine hat viele Gesichter \u2013 und der Zivildienst ist eines davon.\u201c
\nGemeint war damit vor allem, dass auch Zivildienstleistende im Kriegsfall als \u201ezivile Kriegshelfer\u201c fest eingeplant waren f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Infrastruktur und die Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte.
\nDer mehrt\u00e4gige Prozess gegen Hannes vor dem Amtsgericht in Schw\u00e4bisch Hall wegen \u201eDienstflucht\u201c endete mit einer Geldstrafe von 720 Euro.<\/p>\n

Am 22. November 1993 erlie\u00df der Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \u201eArbeiterpartei Kurdistans\u201c (PKK), die \u201eNationale Befreiungsfront Kurdistans\u201c (ERNK) und \u00fcber 30 kurdische Vereine und Einrichtungen. Damit wurde die Verfolgung kurdischer AktivistInnen in der BRD nach \u00a7 129 bzw. \u00a7129a (\u201ekriminelle\u201c bzw. \u201eterroristische\u201c Vereinigung) juristisch untermauert. Als Begr\u00fcndung wurden Straftaten der PKK\/ERNK angef\u00fchrt, die das \u201efriedliche Zusammenleben zwischen T\u00fcrken und Kurden sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland\u201c st\u00f6ren w\u00fcrden. Au\u00dferdem wurde in der Verbotsverf\u00fcgung auf \u201eDeutschlands Ansehen in der T\u00fcrkei\u201c und das \u201eVertrauen eines wichtigen B\u00fcndnispartners\u201c hingewiesen.
\nNicht erw\u00e4hnt wurde, dass die vielf\u00e4ltigen Aktionen kurdischer AktivistInnen in der BRD vor allem Reaktionen auf den Vernichtungskrieg des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen kurdische D\u00f6rfer und die gesamte kurdische Bewegung waren. Auch, dass die t\u00fcrkische Armee dabei auf umfangreiche Lieferungen von Waffen und Panzern aus Deutschland zur\u00fcckgreifen konnte, spielte selbstverst\u00e4ndlich keine Rolle. Stattdessen wurde eine massive Hetze gegen in der BRD lebende KurdInnen und ihre kulturellen und politischen Strukturen in Gang gesetzt und tausende Ermittlungsverfahren gegen kurdische AktivistInnen eingeleitet.
\nNoch im November 1993 wurde das kurdische Kulturzentrum in Heilbronn von der Polizei durchsucht und geschlossen.
\nIm M\u00e4rz 1994 wurden nahezu alle Veranstaltungen anl\u00e4sslich des kurdischen Newroz-Festes in Deutschland verboten, woraufhin KurdInnen in mehreren Bundesl\u00e4ndern Autobahnen blockierten.
\nAuch auf der A8 bei Heimsheim kam es im M\u00e4rz 1994 zu einer solchen Blockade-Aktion. Die Heilbronner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin mehr als 20 Ermittlungsverfahren gegen KurdInnen, darunter 4 Jugendliche, ein. In mehreren Prozessen wurden die zum Teil in Untersuchungshaft sitzenden kurdischen Aktivisten im September und Dezember 1994 vor dem Landgericht in Heilbronn zu Haftstrafen verurteilt.
\nEiner der Angeklagten \u00e4u\u00dferte sich in einer Erkl\u00e4rung: \u201eDas Gericht, vor dem wir hier schon so lange sitzen, bewegt sich politisch. In Kurdistan laufen Mord und Vernichtung mit deutscher Unterst\u00fctzung weiter, dagegen haben Gericht und Staatsanwalt nichts. Nur gegen sie, die sie als Menschen und f\u00fcr den Frieden gehandelt haben, l\u00e4uft der Prozess. Schuldig ist aber alleine der deutsche Staat.\u201c
\nIn der Nr. 13 der \u201e nix vergessen? BulleT\u00e4ng \u2013 Zeitung der Bunten Hilfe Stuttgart und der Roten Hilfe Heilbronn\u201c wurde das Vorgehen der Ermittlungsbeh\u00f6rden kommentiert: \u201eMit jeder Polizeiaktion gegen eine kurdische \u00c4u\u00dferung in der BRD gibt es neue Massenfestnahmen, neue ED-Behandlungen, damit neue Bilder zum Abgleichen vorhandener Materialien, neue Prozesse, neue Verurteilungen, neue Abschiebedrohungen, neue Namen auch f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst\u201c.
\nMit diesen Worten l\u00e4sst sich gut umschreiben, was f\u00fcr politisch aktive KurdInnen in der Region sp\u00e4testens seit den 1990er Jahren bis heute zum Alltag geh\u00f6rt.
\nDie Rote Hilfe Ortsgruppe konnte dabei teilweise unterst\u00fctzen, manchmal nur beobachten und zu oft \u00fcberhaupt nicht eingreifen \u2013 sie war und ist nur so stark und so internationalistisch wie die Linke, zu deren Schutz sie entstanden ist.<\/p>\n

Am 9. Juni 2009 durchsuchte die Polizei die R\u00e4ume der \u201eKurdischen Gemeinschaft Heilbronn e.V.\u201c sowie mehrere Privatwohnungen und Autos wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes. Der Rechtshilfefonds \u201eAzad\u00ee\u201c, der eng mit der Roten Hilfe kooperiert, erkl\u00e4rte dazu: \u201eAzad\u00ee protestiert gegen diese Schikane und respektlose Haltung gegen\u00fcber Menschen, die ein Recht darauf haben, sich f\u00fcr ihre Interessen – seien es politische, soziale oder kulturelle – zu bet\u00e4tigen. Wir halten die anhaltende Kriminalisierung von politischem Engagement eines Gro\u00dfteils der hier lebenden kurdischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr undemokratisch und fordern dazu auf, diesen Willk\u00fcrakten ein Ende zu bereiten.\u201c<\/p>\n

Auch die Versuche des kurdischen Vereins, mit Kundgebungen und Demonstrationen auf die Situation der KurdInnen aufmerksam zu machen, wurden regelm\u00e4\u00dfig durch polizeiliche Schikanen behindert. Dem Anmelder einer Demonstration im Juli 2010 stellte das Heilbronner Ordnungsamt beispielsweise einen Bu\u00dfgeldbscheid \u00fcber mehrere hundert Euro aus, weil er bei der Aktion rote statt weisse OrdnerInnenbinden verwendet hatte.<\/p>\n

Mit einem heftigen Repressionsschlag versuchten Polizei und Beh\u00f6rden am 20. November 2010 die Zusammenarbeit von deutschen AntimilitaristInnen und revolution\u00e4ren Linken mit der kurdischen Bewegung zu unterbinden. Eine gemeinsame Demonstration von rund 500 Menschen unter dem Motto \u201eFrieden und Freiheit f\u00fcr Kurdistan! Keine Waffenlieferungen an das t\u00fcrkische Milit\u00e4r – Stoppen wir die Kriegstreiber und ihre Verb\u00fcndeten!\u201c wurde bereits nach wenigen hundert Metern in der Unteren Neckarstra\u00dfe in Heilbronn von vermummten Polizeieinheiten angegriffen und eingekesselt. Dabei setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke gegen DemonstrantInnen ein, so dass mehrere Personen verletzt wurden. Polizei und Ordnungsamt erkl\u00e4rten die eingekesselte Demonstration f\u00fcr aufgel\u00f6st. Von allen gekesselten DemonstrantInnen wurden die Personalien festgestellt und Videoaufnahmen angefertigt, etwa die H\u00e4lfte von ihnen wurde in eine \u201eGefangenensammelstelle\u201c (GeSa) transportiert und dort \u00fcber Stunden festgehalten.<\/p>\n

Sowohl gegen mehrere DemonstrantInnen, als auch gegen den Anmelder der Demonstration wurden nach dem 20. November 2010 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu Anklagen und Verurteilungen kam es allerdings nur vereinzelt. Offensichtlich sollten die polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht in erster Linie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgen, sondern die Demonstration zerschlagen und die dahinter stehenden politischen Konstellationen schw\u00e4chen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Und au\u00dferdem war da noch…<\/strong><\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Unterst\u00fctzungsleistungen der Roten Hilfe Heilbronn in den letzten 25 Jahren bezog sich auf \u201eklassische\u201c Arbeitsbereiche linker Bewegungen vor Ort. Es wurden aber auch Menschen unterst\u00fctzt, die viele Kilometer von Heilbronn entfernt oder in ausdifferenzierten linken Teilbereichen von staatlichen Repressionen betroffen waren.
\nZum Beispiel betreute die Rote Hilfe Ortsgruppe eine Aktivistin aus Brackenheim, die im Rahmen der Aktionstage gegen Gentechnik im September 2009 Kletter- und Ankettaktionen am \u201eJulius-K\u00fchn-Institut\u201c (Bundesforschungsinstitut f\u00fcr Kulturpflanzen) und am Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung in Berlin durchgef\u00fchrt hatte. Dabei war es unter anderem zu einer 27-st\u00fcndigen Blockade eines Zufahrtstors gekommen, weshalb gegen die junge Frau wegen Hausfriedensbruch ermittelt und vor\u00fcbergehend Haftbefehl erlassen wurde.
\nAuch ein Aktivist aus dem Landkreis, der sich wegen der Teilnahme am \u201eKlimacamp\u201c in Hamburg 2008 mit einem Verfahren wegen \u201eVersto\u00df gegen das Sprengstoffgesetz\u201c (Chinab\u00f6ller) konfrontiert sah, wurde durch die Rote Hilfe Heilbronn betreut.<\/p>\n

Mit Geldspenden aus der Ortsgruppen-Kasse unterst\u00fctzte die Rote Hilfe Heilbronn au\u00dferdem in \u00fcberregional bedeutenden Repressionsf\u00e4llen wie bspw. den seit 1982 in den USA inhaftierten Journalisten und B\u00fcrgerrechtler Mumia Abu-Jamal, beim \u00a7129 StGB-Verfahren gegen Passauer AntifaschistInnen 1998, im Verfahren gegen angebliche Mitglieder der \u201eRevolution\u00e4ren Zellen\u201c (RZ) 2000 oder nach den massiven Angriffen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua 2001.<\/p>\n

Nicht zu vergessen sind auch verschiedene Veranstaltungen, mit denen die Rote Hilfe Heilbronn immer wieder versucht hat, \u00d6ffentlichkeit zum Thema Repression herzustellen. Beispiele hierf\u00fcr sind Vortragsabende zu \u201eEntwicklung und Konsequenzen des Strafrechts\u201c im Rahmen einer antifaschistischen Aktionswoche im Jugendhaus Marbach 1999, zu Repressionen im Vorfeld des G7-Gipfels 2007 im Demokratischen Zentrum in Ludwigsburg oder zum Einsatz des Heidelberger Spitzels Simon Bromma im Sozialen Zentrum K\u00e4the in Heilbronn 2011.<\/p>\n

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz organisierte die Rote Hilfe Heilbronn im Jahr 2014 eine Veranstaltungsreihe, die unter anderem die Situation von Mumia Abu-Jamal, das Verfahren gegen angebliche RZ-Mitglieder aus Frankfurt und die \u00a7129-Ermittlungen gegen \u201eRevolution\u00e4re Aktionszellen\u201c (RAZ) thematisierte.<\/p>\n

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Auf die n\u00e4chsten 25 Jahre \u2013 Mitglied werden und Solidarit\u00e4t organisieren<\/strong><\/p>\n

Die Rote Hilfe ist eine bundesweite linke Schutz- und Solidarit\u00e4tsorganisation, die sich aus Einzelmitgliedern und Ortsgruppen zusammen setzt. In der Heilbronner Ortsgruppe schlie\u00dfen sich seit 1989 Menschen zusammen, um staatlichen Repressionen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten effektiv entgegen zu treten.
\nDer Zweck der Roten Hilfe ist in ihrer Satzung festgehalten:<\/p>\n

\u201eDie Rote Hilfe ist eine parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutz- und Solidarit\u00e4tsorganisation.
\nDie Rote Hilfe organisiert nach ihren M\u00f6glichkeiten die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden. Politische Bet\u00e4tigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten f\u00fcr die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarit\u00e4t, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterst\u00fctzung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
\nDar\u00fcber hinaus gilt die Solidarit\u00e4t der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen L\u00e4ndern der Erde.\u201c (aus \u00a72 der Satzung der Roten Hilfe)<\/p>\n

Dabei leistet die Rote Hilfe sowohl politische, als auch materielle Hilfe. Sie bereitet zusammen mit Angeklagten Gerichtsprozesse vor und macht besonders deren politische Hintergr\u00fcnde in der \u00d6ffentlichkeit bekannt.
\nDurch Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zusch\u00fcsse aus den Beitragsgeldern sorgt die Rote Hilfe daf\u00fcr, dass die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten k\u00f6nnen teilweise oder ganz \u00fcbernommen, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.
\nZu politischen Gefangenen halten die AktivistInnen der Roten Hilfe pers\u00f6nlichen Kontakt. Sie treten daf\u00fcr ein, dass die Haftbedingungen verbessert und insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird und sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.
\nDie Rote Hilfe versteht sich allerdings nicht als karitative Einrichtung, sondern sieht die Unterst\u00fctzung von Einzelnen zugleich als Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung. Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun k\u00f6nnen, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen.
\nAu\u00dfer der unmittelbaren Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z.B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die TeilnehmerInnen sich selbst und andere m\u00f6glichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt sch\u00fctzen. Sie engagiert sich gegen die Versch\u00e4rfung der Staatsschutzgesetze, gegen den weiteren Abbau von Rechten der Verteidigung und gegen weitere Beschr\u00e4nkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t ist allerdings keine Rechtsschutzversicherung. Sie kann nur funktionieren, wenn wir alle gemeinsam daf\u00fcr einstehen. Jedes Mitglied und jede Spende unterst\u00fctzt die laufende Arbeit der Roten Hilfe und die Zahlungen von Unterst\u00fctzungsgeldern an Betroffene, die sich an sie gewandt haben.
\nIn den vergangenen 25 Jahren konnte die Rote Hilfe Heilbronn vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Str\u00f6mungen und Teilbereichen der Linken den R\u00fccken st\u00e4rken. Sie hat bewegungsarme und bewegungsintensive Zeiten \u00fcberstanden. Ob im antifaschistischen Kampf, bei Blockaden gegen Castor-Transporte oder auf Anti-Kriegs-Demonstrationen: immer konnten sich die Aktiven darauf verlassen, nicht alleine da zu stehen, wenn sie in Gewahrsam genommen, festgenommen, vor Gericht gezerrt, mit Strafbefehlen bedroht oder vom Verfassungsschutz angequatscht wurden.
\nDamit das auch so bleibt, braucht die Rote Hilfe Heilbronn Menschen, die sich f\u00fcr eine Mitgliedschaft oder die aktive Mitarbeit in der Ortsgruppe entscheiden. Du ahnst es schon: die Rote Hilfe braucht Dich!
\nAlle Informationen zur Mitgliedschaft in der Roten Hilfe und zu den Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe in Heilbronn findet ihr unter www.heilbronn.rote-hilfe.de<\/p>\n

Jeden ersten Dienstag im Monat findet im Sozialen Zentrum K\u00e4the au\u00dferdem das Offene Treffen der Roten Hilfe Heilbronn statt, zu dem alle eingeladen sind, die sich f\u00fcr die Arbeit in der Ortsgruppe interessieren.
\nDieser Abend dient au\u00dferdem als Anlaufstelle f\u00fcr Menschen, die von Repression betroffen sind und Beratung oder Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Jeden ersten Dienstag im Monat | Soziales Zentrum K\u00e4the | Wollhausstr. 49 | 74072 Heilbronn<\/strong><\/p>\n

Rote Hilfe Heilbronn<\/strong>
\n c\/o Infoladen<\/strong>
\n Wollhausstr. 49<\/strong>
\n 74072 Heilbronn<\/strong><\/p>\n

heilbronn@rote-hilfe.de<\/strong>
\n www.heilbronn.rote-hilfe.de<\/strong><\/p>\n


\nDie Rote Hilfe Heilbronn sagt Danke!<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00f6chten den R\u00fcckblick auf 25 Jahre Ortsgruppenarbeit dazu nutzen, um uns bei allen zu bedanken, mit denen wir in dieser Zeit zusammen gearbeitet und die uns unterst\u00fctzt haben \u2013 als Mitglied, SpenderIn, Rechtsanw\u00e4ltin, Rechtsanwalt, BeraterIn oder Aktive anderer Ortsgruppen, Antirepressionsstrukturen und Projekte. Die Geschichte der Roten Hilfe Heilbronn ist auch Eure Geschichte.<\/p>\n

 <\/p>\n

Herausgeber dieser Brosch\u00fcre:
\n
\nRote Hilfe Heilbronn
\nOrganisierte Linke Heilbronn (OL)
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben gemeinsam mit der Organisierten Linken Heilbronn (OL) eine Brosch\u00fcre \u00fcber die letzten 25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn herausgebracht. Ihr k\u00f6nnt sie entweder hier als PDF downloaden, oder im Infoladen Heilbronn kaufen. \u201eWir haben die Rote Hilfe in Heilbronn gegr\u00fcndet. Wir sind Mitglied der bundesweiten Roten Hilfe e.V. Wir<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=213"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":218,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213\/revisions\/218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}