{"id":220,"date":"2015-01-10T13:16:30","date_gmt":"2015-01-10T11:16:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=220"},"modified":"2015-01-10T13:18:22","modified_gmt":"2015-01-10T11:18:22","slug":"prozess-gegen-stuttgarter-antifaschisten-vor-dem-jugendschoeffengericht-heilbronn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=220","title":{"rendered":"Prozess gegen Stuttgarter Antifaschisten in Heilbronn"},"content":{"rendered":"

\"108768\"<\/a>Aufruf zur Kundgebung\/Prozessbeobachtung in Heilbronn
\n<\/em>
\nEgal ob Karlsruhe, G\u00f6ppingen, Stuttgart oder anderswo: Antifaschismus ist und bleibt legitim!<\/strong><\/p>\n

Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen verschiedenster angeblicher Straftaten am 20. Januar 2015 am Jugendsch\u00f6ffengericht Heilbronn auf der Anklagebank sitzen. Vorgeworfen werden ihm von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz \u00fcber Widerstandsdelikte gegen Polizisten bis hin zu einer Reihe von versuchten (gef\u00e4hrlichen) und vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzungen.<\/p>\n

Diese Straftaten soll er unter anderem bei einem erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch in Karlsruhe am 25. Mai 2013 sowie einem erheblich eingeschr\u00e4nkten Naziaufmarsch in G\u00f6ppingen am 12. Oktober 2013, auf der Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration 2013 in Stuttgart, bei einer versuchten Pro Deutschland-Kundgebung und bei Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der \u201cAlternative f\u00fcr Deutschland\u201d, welche ebenfalls in Stuttgart stattfanden, begangen haben.<\/p>\n

Wieder einmal ersichtlich wird f\u00fcr uns, dass kontinuierliche und vor allem konsequente antifaschistische Arbeit von der Justiz mit massiver Repression in Form von Anzeigen beantwortet wird. Besonders interessant ist an diesem Verfahren, dass im Zuge der angeblichen Straftaten dem Antifaschisten sogenannte \u201csch\u00e4dliche Neigungen\u201d unterstellt werden. Dieser Begriff hat seinen Ursprung in der NS-Ideologie und suggeriert einen angeborenen Hang zur Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Dass ein Begriff mit einem solchen Ursprung \u00fcberhaupt noch in unserer Gesellschaft verwendet wird, ist an sich schon ein Skandal. Sogar die Justizministerien Schleswig-Holstein und Saarland stellten fest, dass \u201csolche Relikte der \u2018Braunen Diktatur\u2019 im Gesetz nichts mehr verloren haben\u201d.<\/p>\n

Doch nun soll jemand, der sich f\u00fcr eine Gesellschaft jenseits von Faschismus einsetzt, mit einem juristischen Begriff aus der NS-Ideologie verurteilt werden. Die hier vorliegende Ironie ist nicht zu \u00fcbersehen und kann nur als ein noch deutlicherer Einsch\u00fcchterungsversuch der Justiz interpretiert werden.<\/p>\n

Doch weder die Einsch\u00fcchterung von AntifaschistInnen noch die versuchte Kriminalisierung von antifaschistischen Aktionen wird uns oder den Angeklagten davon abhalten, weiterhin daf\u00fcr zu sorgen, die Stra\u00dfen und K\u00f6pfe von rechter oder faschistischer Hetze zu befreien!<\/p>\n

Jede Person, die wegen antifaschistischer Aktionen von staatlicher Repression betroffen ist, wird vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t erfahren!<\/p>\n

Lasst uns daher den Prozess in Heilbronn gemeinsam begleiten, um klar zu stellen: Konsequenter Antifaschismus ist keine \u201csch\u00e4dliche Neigung\u201d sondern notwendig und legitim!<\/p>\n

Rechten, Faschisten und allen, die sie sch\u00fctzen wollen, gemeinsam entgegentreten!<\/strong><\/p>\n

Zugtreffpunkt in Stuttgart: 6.15 Uhr, Burger King, Hauptbahnhof<\/strong><\/p>\n

Kundgebung in Heilbronn: 8 Uhr, vor dem Amtsgericht, Wilhelmstra\u00dfe 2-4, 74072 Heilbronn<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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