{"id":231,"date":"2015-04-06T20:13:55","date_gmt":"2015-04-06T18:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=231"},"modified":"2015-04-06T20:13:55","modified_gmt":"2015-04-06T18:13:55","slug":"schlappe-fuer-das-landeskriminalamt-vgh-urteil-zu-datenspeicherungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=231","title":{"rendered":"„Schlappe f\u00fcr das Landeskriminalamt“- VGH-Urteil zu Datenspeicherungen"},"content":{"rendered":"

\"Castor<\/a>Mit seinem Urteil vom 10.02.2015 zur Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners durch des Landeskriminalamtes Baden-W\u00fcrttemberg (LKA) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Die bisherige Bewertungspraxis von Straftatverd\u00e4chtigungen durch das LKA und der darauf basierenden Datenspeicherung in der AD\/PMK \u2013 Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, wurde in Frage gestellt. Dies ist ein Piloturteil f\u00fcr Aktivisten\/innen mit Straftatverdachtsspeicherungen in Landes- und Bundesdateien. Wir fordern das LKA, alle Polizeibeh\u00f6rden und den Staatsschutz auf, diese Praxis sofort zu beenden und gem\u00e4\u00df diesem Urteil zu Unrecht erhobene Daten allen Betroffenen mitzuteilen.<\/p>\n

Mit diesem Urteil werden dem LKA und den Polizeibeh\u00f6rden engere Grenzen bei der Auslegung f\u00fcr die \u00a7\u00a7 38 + 37 des Polizeigesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg gesetzt. Der seit 2008 ge\u00e4nderte und versch\u00e4rfte \u00a7 38 erlaubt zwar seitdem eine Verdachtsspeicherung von bis zu zwei Jahren, jedoch hat der VGH mit seinem Urteil (basierend auf der Vorg\u00e4ngerfassung \u00a7 38) generell pauschalen und nicht hinreichend belegten Verdachtsmomenten einen Riegel vorgeschoben.<\/p>\n

Der VGH legte fest, dass alle Speicherungen einer Person aufgrund von Verdachtsmomenten entweder durch Handlungen, durch Verurteilungen usw. und der darauf basierenden Gefahreneinsch\u00e4tzungen des LKA in den Akten konkret belegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das bisherige Vorgehen des LKA, auch pauschale Verdachtsspeicherungen nach dem \u00a7 37 ohne eine konkrete Zuordnung zu einer vorgeschriebenen Personengruppe vorzunehmen, erkl\u00e4rte der VGH f\u00fcr rechtswidrig. Somit sind zuk\u00fcnftig, wie in diesem Fall geschehen, Datenspeicherungen in Form eines \u201epolitischen Bewegungsprofils“ nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich legte der VGH fest, dass immer eine fristgerechte \u00dcberpr\u00fcfung der Datenspeicherungen zu er-folgen hat. Dann muss entweder eine L\u00f6schung erfolgen oder die Verdachtsvorw\u00fcrfe m\u00fcssen mit einer neuen Begr\u00fcndung und Dokumentation durch neue Fakten belegt werden.<\/p>\n

Der Landesvorsitzende der Humanistischen Union Baden-W\u00fcrttemberg und Prozessbevollm\u00e4chtige des Verfahrens, der Freiburger Rechtsanwalt Kau\u00df, hofft, dass die Polizei das Urteil zum Anlass nimmt, endlich ihre Dateien von allen unzul\u00e4ssig gespeicherten B\u00fcrgerdaten zu befreien.
\nDas Aktionsb\u00fcndnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim fordert eine \u00c4nderung der Straftatvorw\u00fcrfe im Versammlungsrecht. Im vorliegenden Fall des Kl\u00e4gers beruhten die meisten Straftatverd\u00e4chtigungen auf von den Polizeibeh\u00f6rden festgelegten Vorw\u00fcrfen versammlungsrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe. Diese stellten sich alle als haltlos heraus, waren jedoch die Grundlage f\u00fcr 10-j\u00e4hrige Datenspeicherungen das LKA und des BKA.<\/p>\n

Fazit: Die Revision gegen das Skandalurteil des VG Stuttgart vom Oktober 2011 wurde vom VGH mit dem Hinweis zugelassen, dass eine Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse des Kl\u00e4gers bestehe, sowie ein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliege. Dies hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart noch verneint. Mit diesem Grundsatzurteil wird die bisherige pauschale Straftatverdachtsspeicherung des LKA f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt!<\/p>\n

Quelle: http:\/\/neckarwestheim.antiatom.net\/presse\/1161-vgh-mannheim-grundsatzurteil-zu-lka-datenspeicherungen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit seinem Urteil vom 10.02.2015 zur Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners durch des Landeskriminalamtes Baden-W\u00fcrttemberg (LKA) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Die bisherige Bewertungspraxis von Straftatverd\u00e4chtigungen durch das LKA und der darauf basierenden Datenspeicherung in der AD\/PMK \u2013 Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, wurde in Frage gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/231"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=231"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":233,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/231\/revisions\/233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}