{"id":252,"date":"2015-09-04T14:35:59","date_gmt":"2015-09-04T12:35:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=252"},"modified":"2015-09-04T14:53:00","modified_gmt":"2015-09-04T12:53:00","slug":"prozess-endet-mit-einstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=252","title":{"rendered":"Sitzblockade gegen Kargida: Prozess endet mit Einstellung"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/wp-content\/uploads\/RH2c_a.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\" wp-image-256 alignleft\" src=\"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/wp-content\/uploads\/RH2c_a.jpg\" alt=\"RH2c_a\" width=\"202\" height=\"179\" \/><\/a>Am Dienstag, den 1. September 2015 fand unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit am Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine junge Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen am 31. M\u00e4rz 2015 im Zuge der Proteste gegen den Pegida Ableger in Karlsruhe sich w\u00e4hrend einer Sitzblockade eingehakt und somit &#8222;Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte&#8220; geleistet zu haben. Zus\u00e4tzlich wurde ihr noch &#8222;Gefangenenbefreiung&#8220; zur Last gelegt. Nach nur 20 Minuten beendete der Richter den Prozess mit einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse.<!--more--><\/p>\n<p>Um 8.00 Uhr versammelten sich ca. 20 solidarische Prozessbeobachter*innen, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Heilbronner Antifaschistin zum Ausdruck zu bringen. P\u00fcnktlich um 8.30 Uhr begann dann der Prozess. Der Richter musste zu Beginn den anwesenden Polizeibeamten erst noch erkl\u00e4ren, dass Zeug*innen drau\u00dfen warten m\u00fcssen und auch die Kolleg*innen bei einem nicht \u00f6ffentlichen Prozess nichts im Saal verloren haben. Die Angeklagte wies darauf hin, dass sie ohne anwaltliche Begleitung den Prozess f\u00fchren werde. Nach der Anklageverlesung und der Feststellung ihrer Personalien las die Angeklagte eine kurze Erkl\u00e4rung vor, in der sie auf die Notwendigkeit antifaschistischen Protests gegen rechte Hetzer einging und klar machte, dass sie die Aktionsform der Sitzblockade f\u00fcr ein legitimes Mittel ansehe und sich deswegen &#8222;Kargida&#8220; in den Weg gesetzt habe. Daraufhin fragte der Richter, ob ihr bekannt sei was bei Sitzblockaden erlaubt ist und f\u00fchrte aus, dass Sitzblockaden legal seien, wenn man sich nach Beendigung der Versammlung durch die Polizei wegtragen lasse. Ein Einhaken, um dies zu verhindern, sei dabei nicht erlaubt. Er lobte die Einstellung der Angeklagten und sagte er k\u00f6nne ihre Erkl\u00e4rung so unterschreiben, jedoch mahnte er die Angeklagte, dies m\u00fcsse immer im legalen Rahmen stattfinden. Daraufhin erkl\u00e4rte er, dass er den Prozess einstelle und der Tag am Amtsgericht war nach nur 20 Minuten wieder zu Ende.<\/p>\n<p>Wir begr\u00fc\u00dfen die Einstellung und werten den Prozess als vollen Erfolg. Sitzblockaden sind nicht nur ein legitimes Mittel gegen rechte Aufm\u00e4rsche, sie sind auch legal. F\u00fcr die Karlsruher Polizei ist dies eine klare Niederlage. Ihrer Stimmungsmache gegen Antifaschist*innen nimmt das den Wind aus den Segeln und zeigt: Antifaschismus ist nichr kriminell, sondern notwendig! Wir fordern auch weiterhin die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten die sich an den Protesten gegen die Kargida Aufm\u00e4rsche beteiligt haben.<\/p>\n<p><em>Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn, 4. September 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Dienstag, den 1. September 2015 fand unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit am Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine junge Antifaschistin statt. 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