{"id":266,"date":"2015-09-24T13:04:15","date_gmt":"2015-09-24T11:04:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=266"},"modified":"2015-10-01T17:13:17","modified_gmt":"2015-10-01T15:13:17","slug":"prozess-gegen-heilbronner-gewerkschaftssekretaerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=266","title":{"rendered":"Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin"},"content":{"rendered":"

\"Prozess<\/a>Am Freitag, den 2. Oktober 2015 findet um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. M\u00e4rz 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN) gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n

Am 8. M\u00e4rz 2014 fand auf dem Berliner Platz in Heilbronn eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation JN statt. Der von Polizei und Stadtverwaltung verheimlichte Aufmarsch wurde erst eine Woche vorher durch das B\u00fcndnis \u201eHeilbronn stellt sich quer\u201c und die Lokalpresse \u00f6ffentlich gemacht. Die Stadt hatte es sich zum Ziel gesetzt die bevorstehende Nazi-Kundgebung zu verschweigen und somit den Gegenprotest so klein wie m\u00f6glich zu halten. Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eHeilbronn stellt sich quer\u201c mobilisierte jedoch kurzfristig unter dem Motto \u201eKein Platz f\u00fcr Nazis!\u201c zu lautstarkem Protest und zivilem Ungehorsam gegen die Kundgebung der Faschisten. Obwohl die genaue Uhrzeit der Kundgebung nicht bekannt war, hatten bereits vor Eintreffen der Nazis 300-400 Menschen den Platz umzingelt.
\nStadt und Polizei nahmen dies allerdings nicht zum Anlass, die Kundgebung abzusagen. Stattdessen kooperierten sie bereits im Vorfeld mit den Nazis und stellten diesen sogar einen Stadtbus zur Verf\u00fcgung, der sie vom Neckarsulmer Bahnhof zum Kundgebungsort in die Heilbronner Innenstadt brachte. Ohne diese aktive Unterst\u00fctzung von Seiten der Stadt und der tatkr\u00e4ftigen Umsetzung durch die Polizei h\u00e4tte die Kundgebung der 25-30 gr\u00f6\u00dftenteils von au\u00dferhalb angereisten Nazis nicht stattfinden k\u00f6nnen.
\nGleichzeitig hatten am selben Tag bereits verschiedene Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung anl\u00e4sslich des internationalen Frauenkampftages auf den Kiliansplatz eingeladen. Sie lie\u00dfen sich den Tag von den Faschisten nicht nehmen und setzten der rechten Hetze einen eigenen Ausdruck entgegen. Im Anschluss an diese Kundgebung entschieden sich einige Antifaschist*innen dazu, sich den Protesten gegen die JN anzuschlie\u00dfen. Sie liefen gemeinsam in einer spontanen Demonstration vom Kiliansplatz \u00fcber die Allee zum Berliner Platz. Eineinhalb Jahre sp\u00e4ter wird nun der Angeklagten von Seiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe die Verantwortung f\u00fcr diese spontane Demonstration getragen und dadurch gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen.<\/p>\n

Welcher Linie diese Anklage folgt l\u00e4sst sich besser erkennen, wenn man auf den Umgang von Stadt und Polizei mit Demonstrationen in Heilbronn in den letzten Jahren zur\u00fcck blickt. Immer wieder wird versucht, die Demonstrationsfreiheit so eng wie m\u00f6glich auszulegen. Am 1. Mai 2011 sperrten Polizei und Stadt bei einem Naziaufmarsch das gesamte Bahnhofsviertel ab und verboten Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aktion der Rechten.
\n\u00d6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen linker Kr\u00e4fte oder beispielsweise der kurdischen Gemeinde scheiterten regelm\u00e4\u00dfig daran, dass Demonstrationsrouten durch die Innenstadt ohne stichhaltige Begr\u00fcndungen abgelehnt und die Anmelder*innen mit massiven Auflagen beschnitten wurden. Mit konsequenter politischer Arbeit konnte dieser „Heilbronner Weg“ mittlerweile aufgelockert und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zunehmend gegen die Einschr\u00e4nkungen durch Polizei und Stadt verteidigt werden.
\nLeider bleiben der Stadt aktive Proteste gegen Nazis allerdings ein Dorn im Auge. Wie der bevorstehende Prozess gegen die Gewerkschaftssekret\u00e4rin zeigt, sollen spontane Demonstrationen kriminalisiert werden – obwohl diese grunds\u00e4tzlich vom Versammlungsrecht gedeckt werden.<\/p>\n

F\u00fcr uns steht fest \u2013 das Verfahren gegen die aktive Gewerkschafterin und Antifaschistin muss eingestellt werden! Die Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin hat an diesem Tag nicht falsch gehandelt. Mit Wegschauen und Vertuschen lassen sich faschistische Umtriebe und rechte Hetze nicht bek\u00e4mpfen. Dazu braucht es einen aktiven und breit angelegten Antifaschismus, der sich den Nazis in den Weg stellt. Zeigt Eure Solidarit\u00e4t mit der Angeklagten und lasst uns gemeinsam den Prozess begleiten!<\/p>\n

Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn, 24. September 2015<\/em><\/p>\n

Freitag, 2. Oktober 2015 | 9.00 Uhr Kundgebung | Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstra\u00dfe 2-4)<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Unterst\u00fctzende Gruppen:<\/strong><\/p>\n

Jusos Heilbronn
\nKreisvorstand die LINKE Heilbronn-Unterland
\nKurdisches Gemeinschaftszentrum Heilbronn
\nOrganisierte Linke Heilbronn (OL)
\nver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken<\/p>\n

Unterst\u00fctzende Einzelpersonen:<\/strong><\/p>\n

Anette Groth MdB
\nArne Gailing Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nAyse Boran Landtagskandidatin
\nErgin \u00d6zcan Landessekret\u00e4r der Alevitischen Gemeinde Baden-W\u00fcrttemberg
\nFlorian Vollert Kreisrat
\nIrene G\u00f6lz Gewerkschaftssekret\u00e4rin
\nJan Bleckert Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nJochen D\u00fcrr Bezirksfachbereichsvorsitzender Fachbereich 3 ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
\nJohannes M\u00fcllersch\u00f6n Kreisrat
\nJ\u00fcrgen Patzelt Kreisvorstand die LINKE
\nKarin Binder MdB
\nKathrin Biro Gewerkschaftssekret\u00e4rin
\nKonrad Wanner
\nMadeleine Glaser Gewerkschaftsekret\u00e4rin
\nMichael Janus Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nRichard Pitterle MdB
\nSusanne Dorer Gewerkschaftssekret\u00e4rin
\nThomas M\u00fcssig Gewerkschaftssekret\u00e4r
\nVolker Bohn Stadtrat
\nWolfgang Haupt Gewerkschaftssekret\u00e4r<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Freitag, den 2. Oktober 2015 findet um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. M\u00e4rz 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN) gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen zu haben. Am 8. M\u00e4rz 2014 fand<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/266"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=266"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/266\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":276,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/266\/revisions\/276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}