{"id":278,"date":"2015-10-07T18:49:59","date_gmt":"2015-10-07T16:49:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=278"},"modified":"2015-10-07T19:05:07","modified_gmt":"2015-10-07T17:05:07","slug":"prozess-gegen-heilbronner-gewerkschaftssekretaerin-endet-mit-einstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=278","title":{"rendered":"Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin endet mit Einstellung"},"content":{"rendered":"

\"Prozess<\/a>Am 2. Oktober 2015 fand vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin statt. Ihr wurde vorgeworfen, am 8. M\u00e4rz 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN)<\/a> gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen zu haben. Mehrere hundert Menschen hatten an diesem Tag die Nazis auf dem Berliner Platz umzingelt und die rechte Hetze mit Trillerpfeifen und Sprechch\u00f6ren \u00fcbert\u00f6nt.
\nDas Verfahren gegen die verdi-Sekret\u00e4rin wurde nach der Vernehmung von vier Zeugen nach \u00a7 153 Abs. 2 StPO eingestellt. \u00dcber 50 Menschen begleiteten die Angeklagte.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t vor und im Gericht<\/em><\/p>\n

Im Vorfeld des Prozesses hatten unterschiedliche Initiativen, Politiker*innen, Gewerkschaftssekret\u00e4r*innen und Einzelpersonen ihre Solidarit\u00e4t mit der Gewerkschaftsaktivistin zum Ausdruck gebracht und den Aufruf zur Prozessbeobachtung der Roten Hilfe Heilbronn<\/a> unterst\u00fctzt. Auf einer Kundgebung vor dem Amtsgericht fanden sich mehr als 50 Menschen ein. Sie machten deutlich, dass engagierter Antifaschismus kein Verbrechen ist. Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di, der Partei DIE LINKE und der Organisierten Linken Heilbronn (OL) wiesen in ihren Redebeitr\u00e4gen den Versuch, den aktiven Widerstand gegen die Nazis am 8. M\u00e4rz 2014 im Nachhinein zu kriminalisieren, zur\u00fcck. Trotz der angek\u00fcndigten Unterst\u00fctzung und der angemeldeten Solidarit\u00e4tskundgebung hatte das Amtsgericht f\u00fcr die Verhandlung einen Raum mit lediglich 15 Sitzpl\u00e4tzen vorgesehen. Wie bereits bei anderen Prozessen gegen antifaschistische Aktivist*innen in Heilbronn verz\u00f6gerte sich der Prozessbeginn deshalb, bis ein gr\u00f6\u00dferer Raum gefunden wurde.
\n
\nZeuge vom Ordnungsamt <\/em><\/p>\n

Der Staatsanwalt Harald Lustig wies zun\u00e4chst darauf hin, dass im Vorfeld ein Schreiben an die Angeklagte gegangen sei, wonach das Verfahren nach \u00a7 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe von 250 \u20ac eingestellt werden k\u00f6nne. Die Verteidigung lehnte dies ab und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Zeugen anzuh\u00f6ren, um den Sachverhalt kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Geladen war neben drei Polizeibeamten auch ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Heilbronn.
\nEineinhalb Jahre nach dem „Tattag“ stellte sich die Befragung allerdings als wenig aufschlussreich dar. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes erinnerte sich daran, am 8. M\u00e4rz 2014 im Fahrzeug des Polizeif\u00fchrers auf der Allee unterwegs gewesen zu sein. Es sei dann eine spontane Demonstration von Nazigegner*innen hinter einem „sehr bunten“ Transparent des B\u00fcndnisses „Heilbronn stellt sich quer“ \u00fcber die Allee Richtung Berliner Platz gezogen. Die angeklagte Gewerkschaftssekret\u00e4rin sei mit anderen Personen an der Spitze des Demozuges gelaufen. Der Ordnungsh\u00fcter schilderte, wie er mit zwei Polizeibeamten aus dem Polizeiauto ausstieg und auf die Spontandemo zuging. Dort h\u00e4tte sich dann nur die Angeklagte gespr\u00e4chsbereit gezeigt und angegeben, eine spontane Demonstration anmelden zu wollen. Am Berliner Platz h\u00e4tten sich die Antifaschist*innen dann an den Polizeigittern vor dem Kundgebungsplatz der Nazis aufgestellt. Da im Internet vor der Nazikundgebung zu Protesten aufgerufen worden sei, sei dies aus seiner Sicht „keine Spontanversammlung“, sagte der Zeuge vom Ordnungsamt.
\n
\n„Sie sind \u00fcber eine rote Ampel gegangen“<\/em><\/p>\n

Ein ebenfalls als Zeuge geladener 27-j\u00e4hriger Polizeikommissar aus Heilbronn und seine Eppinger Kollegin best\u00e4tigten diesen Verlauf im Gro\u00dfen und Ganzen. 20-30 Personen h\u00e4tten die Allee „bei roter Ampel“ mit einem Transparent \u00fcberquert. Widerspr\u00fcchlich blieb allerdings, um was es in dem Gespr\u00e4ch mit dem Ordnungsamtsmitarbeiter gegangen war. Ging es darum, am Berliner Platz eine spontane Versammlung anzumelden oder \u00fcbernahm die Gewerkschaftssekret\u00e4rin die Verantwortung beim Marsch auf der Allee? Das lie\u00df sich nicht kl\u00e4ren. Der Rechtsanwalt der Angeklagten stellte bei der Zeugenvernehmung fest, dass ein von der Polizistin mitgebrachter Vermerk in den Akten fehlte. Er wurde von der Richterin verlesen und zu den Akten gegeben. So oder so galt die Angeklagte den Beamten als „R\u00e4delsf\u00fchrerin“. Die Eppinger Polizistin, die am 8. M\u00e4rz 2014 als Assistentin des Polizeif\u00fchrers agiert hatte, wusste immerhin etwas \u00fcber das B\u00fcndnis „Heilbronn stellt sich quer“ zu berichten. Das habe in den „Planungsvorbereitungen“ eine Rolle gespielt und sei ein „breites B\u00fcndnis“, das sich in diesem „K\u00e4thchen oder wie es heisst in der Wollhaustra\u00dfe“ treffe – offensichtlich meinte die aufmerksame Beamtin das „Soziale Zentrum K\u00e4the“.
\n
\nStaatssch\u00fctzer: Polizei scheitert an linksunten.org<\/em><\/p>\n

Auch Stefan R., ein 46 j\u00e4hriger Kriminalkommissar vom Heilbronner Staatsschutz, pr\u00e4sentierte Erkenntnisse \u00fcber „Heilbronn stellt sich quer“ und das „Soziale Zentrum K\u00e4the“. Das B\u00fcndnis agiere „seit geraumer Zeit“ und versuche „die Rechten zu behindern“. „Es ist aber nicht so, dass ich sagen muss, ich habe st\u00e4ndig Probleme mit Heilbronn stellt sich quer“, meinte der Sachbearbeiter. Am „Sozialen Zentrum K\u00e4the“ seien „verschiedene Leute und Gruppen“ beteiligt. Als ihn der Staatsanwalt nach Protestaufrufen gegen die Nazis am 8. M\u00e4rz 2014 auf dem Internetportal „linksunten.indymedia.org“ fragte, antwortete Stefan R., die Polizei k\u00f6nne keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfasser ziehen: „Das geht geht einfach nicht“. Zum Geschehen am 8. M\u00e4rz 2014 konnte der Staatsschutzbeamte nichts beitragen. Er habe nur die Endbearbeitung gemacht, die „Sache“ zusammengefasst und den Bericht an die Staatsanwaltschaft geschickt.
\n
\nPolitische Erkl\u00e4rung und Einstellung nach \u00a7 153 II StPO<\/em><\/p>\n

In Anbetracht dieser kaum ergiebigen Verhandlung machte Staatsanwalt Lustig den Vorschlag, das Verfahren nach \u00a7 153 Abs. 2 StPO einzustellen. Er ging darauf ein, dass er die \u201chehren Ziele“ der Angeklagten anerkenne und respektiere. Er betonte zugleich, dass der Prozess gezeigt habe, dass Aufz\u00fcge, die nicht in Absprache mit der Stadtverwaltung koordiniert werden, auch eine Gefahr f\u00fcr die Teilnehmer*innen darstellten. Denn z.B. werde der Verkehr nicht geregelt.
\nDie Verteidigung ging nach R\u00fccksprache mit der Angeklagten auf das Angebot ein. Somit ist das Verfahren eingestellt und die Antifaschistin muss nur ihre eigenen Kosten tragen. Die von der Staatsanwaltschaft zun\u00e4chst geforderten 250 \u20ac als Geldbu\u00dfe f\u00fcr eine Einstellung nach \u00a7 153 a StPO sind vom Tisch, auch wenn ein Freispruch nicht erreicht werden konnte.
\nVor Ende des Prozesses verlas die Antifaschistin eine Erkl\u00e4rung, in der sie auf die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements hinwies und auch auf die geschichtliche Bedeutung und die damit einhergehende Verantwortung einging. Au\u00dferdem betonte sie, dass sie sich auch weiterhin den Faschisten und Rassisten in den Weg stellen werde.<\/p>\n

„Ich w\u00fcnschte mir, dass die Beh\u00f6rden die Verfolgung rechter Straftaten ernst nehmen und nicht den Antifaschismus bek\u00e4mpften“, sagte die Gewerkschaftssekret\u00e4rin in ihrer Erkl\u00e4rung. Wir gehen davon aus, dass es trotz dieses berechtigten Wunsches zu weiteren Einsch\u00fcchterungsversuchen gegen antifaschistische Aktivist*innen in Heilbronn kommen wird. Einzig der ungebrochene Wille von Stadtverwaltung und Polizei, aktiven Protest gegen Nazis zu kriminalisieren, kann erkl\u00e4ren, dass es immer wieder zu Ermittlungsverfahren und Prozessen wie diesem kommt. Sie greifen nach jedem noch so kleinen Strohhalm, der sich ihnen bietet.
\nNichtsdestotrotz sehen wir durch den Ausgang des Prozesses und die breite solidarische Begleitung auch die politische Arbeit best\u00e4tigt, die in den letzten Jahren in Heilbronn etabliert wurde.
\nAktiver Antifaschismus bleibt unabdingbar und wir werden auch in Zukunft alle solidarisch begleiten, die deshalb in der Region Heilbronn vor Gericht gestellt oder mit Strafbefehlen bedacht werden.<\/p>\n

Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!
\nUnsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!<\/strong><\/p>\n

Rote Hilfe Heilbronn, 7. Oktober 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 2. Oktober 2015 fand vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekret\u00e4rin statt. Ihr wurde vorgeworfen, am 8. M\u00e4rz 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN) gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen zu haben. Mehrere hundert Menschen hatten an diesem Tag die Nazis<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/278"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=278"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/278\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":281,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/278\/revisions\/281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}