{"id":294,"date":"2016-03-03T01:06:06","date_gmt":"2016-03-02T23:06:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=294"},"modified":"2016-03-05T14:51:47","modified_gmt":"2016-03-05T12:51:47","slug":"prozess-gegen-heilbronner-antifaschistin-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=294","title":{"rendered":"Prozess gegen Heilbronner Antifaschistin"},"content":{"rendered":"

\"RH2c_a\"Am Montag, den 7. M\u00e4rz 2016, findet um 13.30 Uhr der Prozess gegen eine junge Antifaschistin vor dem Heilbronner Amtsgericht statt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen \u201eKargida\u201c in Karlsruhe versucht zu haben sich ihrer Festnahme zu widersetzen. Dabei soll die Genossin eine \u201eversuchte K\u00f6rperverletzung\u201c begangen haben. Zudem werden ihr im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen \u201egemeinschaftlich\u201c begangene Straftaten wie \u201eSt\u00f6rung von Versammlungen und Aufz\u00fcgen\u201c, \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c und \u201eBeihilfe zur gemeinschaftlichen Sachbesch\u00e4digung\u201c vorgeworfen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt.<\/p>\n

Das vergangene Jahr war auch im S\u00fcdwesten gepr\u00e4gt von rassistischen und faschistischen Aufm\u00e4rschen. In Karlsruhe gingen das ganze Jahr \u00fcber RassistInnen unter dem Label \u201eKargida\u201c und sp\u00e4ter \u201eWiderstand Karlsruhe\u201c auf die Stra\u00dfe und verbreiteten ihre menschenverachtende Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Muslime. In Ludwigshafen mobilisierten rechte Hooligans und andere Nazis unter dem Label \u201eGemeinsam-Stark Deutschland\u201c(GSD) am 8. Februar 2015 nach Ludwigshafen. In beiden St\u00e4dten fanden antifaschistische Proteste gegen die Versammlungen statt.
\nBrennende Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zahlreiche Angriffe auf Gefl\u00fcchtete zeigen eindr\u00fccklich, was passiert, wenn man rassistische Hetze ignoriert und rechts liegen l\u00e4sst. Dennoch werden in den letzten Monaten viele Antifaschist*innen mit Strafbefehlen und Gerichtsverfahren f\u00fcr ihr antifaschistisches Engagement \u00fcberzogen.<\/p>\n

Blockaden werden kriminalisiert<\/strong><\/p>\n

Die junge Antifaschistin hatte sich am 3. M\u00e4rz 2015 an einer Blockade gegen den rassistischen Aufzug des Karlsruher Pegida-Ablegers beteiligt. Da sie der Aufforderung der Polizei nicht folgte, wurde sie von den Beamten abgef\u00fchrt. Dabei soll sie, laut Aussagen der Polizei, um sich geschlagen und gegen die Richtung der Polizeibeamten gezogen haben. Dies dient nun der Staatsanwaltschaft als Grund gegen die Genossin wegen \u201eversuchter K\u00f6rperverletzung\u201c und \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c vor Gericht zu ziehen. In einem anderen Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits versucht, die Angeklagte wegen einer Sitzblockade gegen \u201eKargida\u201c zu kriminalisieren. Dieses Verfahren wurde allerdings nach 20 Minuten eingestellt.<\/p>\n

Alle in einen Kessel
\n<\/strong>
\nIn Ludwigshafen endete der Widerstand gegen \u201eGemeinsam-Stark Deutschland\u201c f\u00fcr \u00fcber 120 Antifaschist*innen mit einer Festnahme durch die Polizei. Diese nutzte die gewonnenen Daten um zahlreiche Vorladungen und sp\u00e4ter auch Strafbefehle zu versenden. Die Wahl der Kleidungsfarbe und das Mittragen einer Sichtschutzfolie dienen der Staatsanwaltschaft als Beweis f\u00fcr die Beteiligung der Angeklagten an mehreren gemeinschaftlich begangenen Delikten wie z.B. \u201egemeinschaftliche St\u00f6rung von Versammlungen und Aufz\u00fcgen\u201c, \u201egemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c, \u201e Beihilfe zur vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzung\u201c, \u201eBeihilfe zur gemeinschaftlichen Sachbesch\u00e4digung\u201c und nat\u00fcrlich \u201eLandfriedensbruch\u201c. Auf der Gegenseite war die Motivation zur Strafverfolgung geringer. Hooligans, die sich mit Pflastersteinen bewaffnet hatten, erhielten lediglich Platzverweise. Als H\u00f6hepunkt der Anklage vermutet die Staatsanwaltschaft es stehe \u201eeine sch\u00e4dliche Neigung im Raum\u201c.<\/p>\n

Unsere Antwort: Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n

Antifaschistisches Engagement ist keine \u201esch\u00e4dliche Neigung\u201c, sondern richtig und dringend notwendig. Als Rote Hilfe Heilbronn stellen wir uns daher an die Seite aller, die aufgrund ihres Engagements von Repression betroffen sind. Wir werden gemeinsam den Prozess am Montag, den 7. M\u00e4rz 2016, begleiten und rufen alle dazu auf sich solidarisch zu zeigen und die Genossin zu unterst\u00fctzen. Des Weiteren fordern wir die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten die sich an den Protesten gegen \u201eKargida\u201c und die \u201eGemeinsam-Stark Deutschland\u201c-Aufm\u00e4rsche beteiligt haben.<\/p>\n

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!
\nGetroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!<\/strong><\/p>\n

Prozess | Montag, 7. M\u00e4rz 2016 | 13.30 Uhr | Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-6 74072 Heilbronn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Montag, den 7. M\u00e4rz 2016, findet um 13.30 Uhr der Prozess gegen eine junge Antifaschistin vor dem Heilbronner Amtsgericht statt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen \u201eKargida\u201c in Karlsruhe versucht zu haben sich ihrer Festnahme zu widersetzen. Dabei soll die Genossin eine \u201eversuchte K\u00f6rperverletzung\u201c begangen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=294"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":298,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294\/revisions\/298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}