{"id":300,"date":"2016-03-12T01:27:59","date_gmt":"2016-03-11T23:27:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=300"},"modified":"2016-03-12T01:29:44","modified_gmt":"2016-03-11T23:29:44","slug":"prozess-gegen-antifaschistin-gegen-auflage-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=300","title":{"rendered":"Prozess gegen Antifaschistin gegen Auflage eingestellt"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" class=\"size-full wp-image-256 alignleft\" src=\"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/wp-content\/uploads\/RH2c_a.jpg\" alt=\"RH2c_a\" width=\"200\" height=\"178\" \/>Am 07. M\u00e4rz fand vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Verfahren gegen eine junge Antifaschistin statt. Das Verfahren, welches unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand, wurde gegen Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt.<\/p>\n<p>Von der ganzen Palette an Vorw\u00fcrfen die gegen die Angeklagte erhoben wurden, blieb letztlich nicht viel \u00fcbrig. Die &#8222;versuchte K\u00f6rperverletzung&#8220;, die die Angeklagte gegen Polizisten bei Protesten gegen den rassistischen Pegida-Ableger &#8222;Kargida&#8220; begangen haben soll, stellte sich nach der Betrachtung des polizeilichen Videomaterials als unhaltbar heraus. Die als Zeugen geladenen Polizisten wurden daher nicht mehr angeh\u00f6rt, da sie sich sonst wahrscheinlich wegen offensichtlichen Falschaussagen h\u00e4tten behaupten m\u00fcssen.<!--more--><\/p>\n<p>Des Weiteren standen noch u.a. die Vorw\u00fcrfe der &#8222;gemeinschaftlich&#8220; begangenen Straftaten wie &#8222;St\u00f6rung von Versammlungen und Aufz\u00fcgen, &#8222;Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte&#8220;, &#8222;Landfriedensbruch&#8220; und &#8222;Beihilfe zur gemeinschaftlichen Sachbesch\u00e4digung&#8220;, die sie im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen begangen haben soll, im Raum. W\u00e4hrend des Prozesses stellte sich heraus, dass die Vorw\u00fcrfe nicht mit Beweisen untermauert werden konnten und somit nicht haltbar waren. Auch die &#8222;sch\u00e4dliche Neigung&#8220;, die der jungen Antifaschistin in der Anklageschrift unterstellt wurde, konnte der engagierte Anwalt entkr\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>Im Endeffekt wurde das gesamte Verfahren gegen 40 Sozialstunden eingestellt, hinzu kam noch eine richterliche Ermahnung.<\/p>\n<p>Wieder einmal zeigt sich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versuchen, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren bzw. einzusch\u00fcchtern. Etwa ein Dutzend Personen zeigten am Montag ihre Solidarit\u00e4t mit der Angeklagten und waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten.<\/p>\n<p>Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 07. M\u00e4rz fand vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Verfahren gegen eine junge Antifaschistin statt. Das Verfahren, welches unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand, wurde gegen Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt. Von der ganzen Palette an Vorw\u00fcrfen die gegen die Angeklagte erhoben wurden, blieb letztlich nicht viel \u00fcbrig. Die &#8222;versuchte K\u00f6rperverletzung&#8220;,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/300"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=300"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":304,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/300\/revisions\/304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}