{"id":320,"date":"2016-04-17T23:02:28","date_gmt":"2016-04-17T21:02:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=320"},"modified":"2016-04-17T23:03:22","modified_gmt":"2016-04-17T21:03:22","slug":"verfahren-gegen-zahlung-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=320","title":{"rendered":"Verfahren gegen Zahlung eingestellt"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" class=\"size-full wp-image-256 alignleft\" src=\"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/wp-content\/uploads\/RH2c_a.jpg\" alt=\"RH2c_a\" width=\"200\" height=\"178\" \/>Am 11. April 2016 fand vor dem G\u00f6ppinger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Heilbronner Antifaschisten statt. Ihm wurde &#8222;Hausfriedensbruch&#8220; im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in G\u00f6ppingen 2013 vorgeworfen. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung von 150 \u20ac an eine gemeinn\u00fctzige Organisation eingestellt.<!--more--><\/p>\n<p>Der Angeklagte soll sich am 12. Oktober 2013 im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch auf dem Gel\u00e4nde einer Privatfirma aufgehalten und sich somit des &#8222;Hausfriedensbruchs&#8220; schuldig gemacht haben. Allerdings blieb die Beweisf\u00fchrung l\u00f6chrig. So wurde nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob es sich bei dem Gel\u00e4nde um ein befriedetes Grundst\u00fcck handelte, oder nicht. Das Gel\u00e4nde war weder ausreichend beschildert, noch eingez\u00e4unt oder in einer anderen Form als befriedet gekennzeichnet. Auch ob der Angeklagte tats\u00e4chlich das Gestr\u00fcpp, dass die Staatsanwaltschaft zur Begr\u00fcndung der &#8222;Befriedung des Gel\u00e4ndes&#8220; heranzog, \u00fcberschritten hatte, blieb im Dunkeln. Eine Durchsage machte die Polizei ebenfalls nicht und der vorgeladene Polizeibeamte war zur &#8222;Tatzeit&#8220; nicht vor Ort, sondern war nur im Nachhinein mit der Auswertung beauftragt.<br \/>\nTrotz der unklaren Beweislage war absehbar, dass die Staatsanwaltschaft und der Richter den Angeklagten verurteilen wollten. Mit der Aussage, &#8222;die anderen haben daf\u00fcr bezahlt&#8220; machte der Richter nach einigen Minuten klar, dass ein Freispruch f\u00fcr ihn nicht in Frage kam. Schlie\u00dflich wurden zwei weitere Antifaschisten, die im selben Verfahren einen Strafbefehl akzeptiert hatten, zu 300 \u20ac Geldstrafe verurteilt. Nach l\u00e4ngeren Verhandlungen zwischen Staatsanwaltschaft, Richter und dem Rechtsanwalt des Antifaschisten konnte dieser die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 150 \u20ac an eine gemeinn\u00fctzige Organisation durchsetzen.<\/p>\n<p>Einige Unterst\u00fctzer*innen begleiteten den Prozess und solidarisierten sich mit dem Angeklagten. Das Verfahren zeigt, dass es sich trotz eventuell h\u00f6herer Kosten durch einen Anwalt lohnt, gegen Strafbefehle vorzugehen: Denn wenn andere Genoss*innen im gleichen Verfahren einen Strafbefehl akzeptieren, kann dieser als Orientierung f\u00fcr weitere Verurteilungen dienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 11. April 2016 fand vor dem G\u00f6ppinger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Heilbronner Antifaschisten statt. Ihm wurde &#8222;Hausfriedensbruch&#8220; im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in G\u00f6ppingen 2013 vorgeworfen. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung von 150 \u20ac an eine gemeinn\u00fctzige Organisation eingestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/320"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=320"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/320\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":322,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/320\/revisions\/322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}