{"id":355,"date":"2018-03-14T00:47:39","date_gmt":"2018-03-13T22:47:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=355"},"modified":"2018-06-26T16:25:09","modified_gmt":"2018-06-26T14:25:09","slug":"repression-in-folge-der-neckar-castorfrei-kampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=355","title":{"rendered":"Repression in Folge der Neckar-Castorfrei \u2013 Kampagne!"},"content":{"rendered":"

\"\"Ab Februar 2017 war mit der Ankunft der Schubschiffe und des Castordragers in der Region zwischen Obrigheim und Neckarwestheim das Thema Atomm\u00fcll-Transport und -Lagerung wieder \u00f6ffentliches Dauerthema und blieb es bis zum Abschluss des 5. Transports am 19. Dezember 2017. Dem B\u00fcndnis Neckar castorfrei gelang es mit einer andauernden Kampagne, den Transport des hochradioaktiven M\u00fclls, die ungekl\u00e4rte Langzeitlagerung und die damit verbundenen Gefahren \u00f6ffentlich zu machen und mit vielf\u00e4ltigen Aktionen zu begleiten.<\/p>\n

Infost\u00e4nde, Auftakt-Demonstration, Mahnwachen, Beobachtung der Transporte, Abseilen von Neckarbr\u00fccken, Anketten auf einer Schleusenbr\u00fccke, zwei schwimmende Protest-Aktionen im Neckar und Proteste auf den Neckarbr\u00fccken – Widerstand in seiner ganzen Vielfalt behinderte und verz\u00f6gerte die Castor-Transporte auf dem Neckar, die ja nichts anderes bedeuten als: Problem wird verschoben \u2013 nicht behoben. Und t\u00e4glich wird in Neckarwestheim 2 weiterer Atomm\u00fcll produziert.<\/p>\n

Begleitet und abgesichert wurden die Transporte von Polizeikr\u00e4ften zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Hubschrauberfl\u00fcge, radfahrende Polizist*innen am Neckar, Polizeitaucher\u00fcbungen, Wannen unter und auf den Br\u00fccken, Absperrgitter und Verbotsschilder, WC-H\u00e4uschen an Schleusen und vorbeifahrende Polizeikonvois – Mensch sah und sp\u00fcrte, wer die Region in Beschlag genommen hatte.<\/p>\n

\u201eAugen zu und weiterfahren\u201c<\/strong>
\nDas war ein Motto der Polizeif\u00fchrung und der EnBW bei den Transporten. Diese wurden ohne R\u00fccksicht auf Sicherheit von Mensch und Umwelt nacheinander durchgezogen. Ob es riskante Wendeman\u00f6ver im Wasser, gef\u00e4hrliche Nachtfahrten oder Transporte bei speziellen Wetterlagen, wie schlechter Sichtweise, bei Nebel oder auch Hochwasser waren. \u201eSchnell hinter sich bringen\u201c war das andere Motto von EnBW und Polizeif\u00fchrung. Grundrechte von Anwohner*innen und Demonstrant*innen schienen dabei nicht die h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu haben und wurden verletzt oder ignoriert.
\nDas B\u00fcndnis NeckarCastorfrei kommentiert das Geschehen und benennt die weiteren Folgen: \u201eAber nur weil die CASTOR-Transporte jetzt durch sind, hei\u00dft das nicht, dass der Widerstand zu Ende ist. Neben der weiteren inhaltlichen Anti-AKW-Arbeit hat die Kampagne f\u00fcr einige der Aktivist*innen ein leider bitteres Nachspiel.\u201c<\/p>\n

Repressionen gegen Protestierende<\/strong>
\nBisher gab es mindestens 16 Bu\u00dfgeldbescheide in H\u00f6he von 20,- bis 300,- Euro, sowie entsprechende Kostenbescheide der Polizei von 90,- bis 300,- Euro. Dazu kommen noch Strafverfahren und die Anwaltskosten. Mindestens 12 Aktivist*innen sind aktuell noch von Repression betroffen. Bei einigen wurden erste Gerichtstermine verschoben, andere k\u00e4mpfen noch daf\u00fcr, ihre Akten einsehen zu d\u00fcrfen. Nicht jeden Kampf um unser Recht auf Proteste k\u00f6nnen wir juristisch gewinnen. Daher wurden einige Bu\u00dfgelder bezahlt, weil es keine realistischen Gewinnchancen vor Gericht gab und die politische Bedeutung der Verfahren gering war. Wieder einmal wird versucht, legitimen Protest durch Repression zu delegitimieren, zu unterbinden und potentielle Protestierende einzusch\u00fcchtern. Dennoch hat das B\u00fcndnis bis zum letzten Castor weiter gemacht \u2013 nun geht Protest und Widerstand vor Gericht weiter.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t zeigen! – Jetzt stehen die ersten Gerichtstermine fest<\/strong><\/p>\n