{"id":421,"date":"2019-06-05T14:39:51","date_gmt":"2019-06-05T12:39:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=421"},"modified":"2019-06-05T14:39:51","modified_gmt":"2019-06-05T12:39:51","slug":"berichte-zum-letzten-castor-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=421","title":{"rendered":"Berichte zum letzten Castor-Prozess"},"content":{"rendered":"

\"\"Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel der Kontext Wochenzeitung \u00fcber den Prozess gegen C\u00e9cile Lecomte. Weitere Informationen \u00fcber ihren Prozess und die Tage in Ordnungshaft finden sich auf ihrer Homepage.<\/a><\/p>\n

\n
\n

In den Knast f\u00fcr ein Kikeriki<\/h4>\n
\n
Von\u00a0Minh Schredle \/\/ Datum:\u00a008.05.2019 \/\/ Ausgabe 423<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
Eine rheumakranke Umweltaktivistin landet drei Tage im Gef\u00e4ngnis, weil sie vor Gericht wie ein Hahn gekr\u00e4ht hat. Anschlie\u00dfend verweigert die Haftanstalt C\u00e9cile Lecomte ihre \u00e4rztlich verschriebene Medikation. Ein skandal\u00f6ser Vorgang aus Heilbronn, bei dem der verantwortliche Richter ein unr\u00fchmliches Bild abgibt.<\/div>\n
\n

Kaltes Wasser ist gef\u00e4hrlich, das wei\u00df auch das Ordnungsamt Heilbronn. Und deshalb, so f\u00fchrt eine Mitarbeiterin der Stadt vor Gericht aus, sah sich die Beh\u00f6rde gezwungen, einzuschreiten. Um selbstsch\u00e4digendes Verhalten zu verhindern \u2013 damals am 16. November 2017.<\/p>\n

Passiert ist folgendes: Ein Containerschiff verfrachtet radioaktive Brennst\u00e4be \u00fcber den Neckar, vom Atomkraftwerk Obrigheim nach Neckarwestheim. Dagegen wollen UmweltaktivistInnen protestieren, schwimmend, in Neoprenanz\u00fcgen und mit aufblasbaren Gummienten. Um 9:12 Uhr, so steht es im Einsatzprotokoll der Polizei, erfolgt die erste Durchsage \u00fcber Lautsprecher: Die st\u00e4dtische Versammlungsbeh\u00f6rde hat entschieden, die Demonstration aufl\u00f6sen zu lassen. Als sieben Minuten und zwei weitere Durchsagen sp\u00e4ter immer noch Menschen im Wasser sind, werden die Ordnungsh\u00fcter aktiv und wenden Zwang an.<\/p>\n

Im Wasser ist an diesem Tag auch die langj\u00e4hrige Anti-Atom-Aktivistin C\u00e9cile Lecomte, Jahrgang 1981, die in der \u00f6ko-sozialbewegten Szene unter dem Spitznamen „Eichh\u00f6rnchen“ bekannt ist. „Die Menschen haben das Stereotyp im Kopfe, dass Menschen mit Behinderung nichts k\u00f6nnen, weil sie eben behindert sind“, schreibt Lecomte auf ihrem Blog, und fragt, ob man es den Betroffenen nicht selbst \u00fcberlassen kann, „einzusch\u00e4tzen, was sie k\u00f6nnen und was sie nicht k\u00f6nnen?“ 2004 ist Lecomte an Rheuma erkrankt, wobei sich ihre Mobilit\u00e4t zunehmend verschlechtert: Ende 2017 war sie noch mit Kr\u00fccken unterwegs, heute ist sie Kletteraktivistin mit Rollstuhl \u2013 was regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr verdutzte bis ungl\u00e4ubige R\u00fcckfragen sorgt.<\/p>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
.“>\"Lecomte<\/a>
Lecomte (links) bei einer Protestaktion gegen Castor-Transporte auf dem Neckar, November 2017. Foto: Jens Volle<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Ohne fremde Hilfe, erz\u00e4hlt Lecomte, war es ihr an jenem 16. November nicht m\u00f6glich, die Uferb\u00f6schung am Neckar hinaufzuklettern. Aus dem Wasser zogen sie schlie\u00dflich Polizisten, mit schmerzhaften Griffen, wie sie sagt, alle Hinweise auf ihre eingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t ignorierend. Obendrein verdonnert die Stadt Heilbronn sie zu einem Bu\u00dfgeld von 150 Euro, weil sie sich nicht schnell genug entfernt hat.<\/p>\n

Das will sich Lecomte nicht gefallen lassen, sie legt Einspruch ein gegen den Bu\u00dfgeldbescheid. Die 37-J\u00e4hrige ist ein freiheitsliebender Mensch, reagiert allergisch auf Bevormundung, autorit\u00e4re Pers\u00f6nlichkeiten sind ihr ein Graus. Allein die Aufl\u00f6sung der Demonstration betrachtet die Aktivistin als rechtswidrig: „Absurder geht es ja kaum“. Denn Bild- und Videoaufnahmen belegen unzweifelhaft, dass das Transportschiff mit dem Atomm\u00fcll die Versammlung gefahrenfrei umfahren konnte und exakt das tat. Der einzige Grund \u2013 oder Vorwand, wie Lecomte es nennt \u2013, den das Ordnungsamt anf\u00fchren konnte, um die Demonstration aufzul\u00f6sen, war eine Selbstgef\u00e4hrdung durch niedrige Wassertemperaturen. „Nach dieser Logik“, argumentiert sie, „m\u00fcsste man auch konsequenterweise das Bergsteigen verbieten.“<\/p>\n

Wiedersehen vor Gericht<\/h3>\n

Nun muss man dazu wissen, dass die Aktivistin das Amtsgericht Heilbronn kennt. Den dort t\u00e4tigen Richter Michael Rei\u00dfer ebenfalls. Bereits vor einem Jahr, am 11. April 2018, waren sie aneinandergeraten. Schon damals ging es um Bu\u00dfgelder, die im Zuge von Protesten gegen Atomm\u00fcll-Transporte verh\u00e4ngt worden waren. Schon damals sollte die Verhandlung eskalieren. „Aus Versehen“, wie Richter Rei\u00dfer\u00a0laut einem Bericht der „Heilbronner Stimme“<\/a>\u00a0vorgetragen hat, wurden Lecomte Gerichtsdokumente nicht zugestellt. Mit der Folge, dass sie im Vorfeld keine M\u00f6glichkeit zur Akteneinsicht hatte. Als das vor Gericht zur Sprache kommt, wird der Prozess unterbrochen, um der Betroffenen eine Stunde zu gew\u00e4hren, in der sie die 130 Seiten studieren soll. Nach der Pause geht es nur noch kurz weiter: Als Zuschauer \u00c4u\u00dferungen des Richters mit Zwischenrufen und Gel\u00e4chter quittieren, l\u00e4sst Rei\u00dfer den Saal r\u00e4umen und verweist auch Lecomte des Saals. Sie habe den Richter zuvor angeschrien, wie die „Stimme“ meldete: „Nachdem Richter Rei\u00dfer f\u00fcnf Zeugen vernommen hatte, lie\u00df er Lecomte wieder in den Gerichtssaal hereintragen.“\u00a0Da sie keinen Verteidiger hatte, berichtet Lecomte, war ihr jede Gelegenheit genommen, etwas auf die Wortbeitr\u00e4ge entgegen zu k\u00f6nnen. Sie wird schlie\u00dflich zu zwei Bu\u00dfgeldern \u00e0 100 Euro verurteilt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n

\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
.“>\"Schwimmender<\/a>
Schwimmender Protest gegen Atomm\u00fcll 2017 bei Heilbronn. Foto: Jens Volle<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Ein Jahr sp\u00e4ter, am 28. M\u00e4rz 2019, sitzen sich die beiden wieder gegen\u00fcber, ein Befangenheitsantrag von Lecomte ist abgelehnt worden. Wieder eskaliert die Lage, diesmal noch heftiger. Insgesamt drei Wahlverteidiger hatte die Umweltaktivistin beantragt \u2013 die Richter Rei\u00dfer allesamt abwies. „Es handelte sich jeweils um sogenannte Laienverteidiger ohne juristisches Studium beziehungsweise juristische Ausbildung“, begr\u00fcndet das ein Sprecher des Gerichts. Diese Ausf\u00fchrungen treffen allerdings auch auf Lecomte zu, die sich selbst verteidigen muss, weil ihr auch ein Pflichtverteidiger nicht gew\u00e4hrt wird. Sie bringt 17 Beweisantr\u00e4ge auf 60 Seiten ein \u2013 die Richter Rei\u00dfer allesamt abweist.<\/p>\n

„Am Arsch vorbei“ kostet 300 Euro<\/h3>\n

Dann, am zweiten Verhandlungstag, rutscht Lecomte ein verh\u00e4ngnisvoller Satz heraus. „Ich wei\u00df, dass Ihnen meine Beweisf\u00fchrung am Arsch vorbeigeht“, habe sie gesagt, das best\u00e4tigt ein knappes Dutzend Augenzeugen gegen\u00fcber Kontext. Richter Rei\u00dfer wertet das als grobe Beleidigung des Gerichts und verh\u00e4ngt ein Ordnungsgeld von 300 Euro gegen die Aktivistin. Als diese daraufhin das Kr\u00e4hen eines Hahnes imitiert, \u00e4ndert der Richter das Strafma\u00df: drei Tage Ordnungshaft mit sofortigem Vollzug. Das protestierende Publikum fliegt raus, ein gutes Dutzend Zuschauer h\u00f6rt von drau\u00dfen nur noch die Schmerzensschreie ihrer Freundin: Lecomte wird von Polizisten aus dem Sitzungssaal abtransportiert und in die Justizvollzuganstalt Hohenasperg verbracht, wo ihr die Medikation verweigert wird. Unter anderem werden Cannabiskekse beschlagnahmt und vernichtet, die der chronisch Erkrankten \u00e4rztlich verschrieben sind. Lecomte bekommt einen Rheumaschub, der mit Krampfanf\u00e4llen und Schlafentzug verbunden ist. „Das war wie Folter „, erinnert sie sich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n

\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
.“>\"Das<\/a>
Die Kandidaten der CDU-B\u00fcrgerliste. Ganz links: Michael Rei\u00dfer. Foto: CDU Untergruppenbach.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Die medizinische Versorgung in Haftanstalten sei ein schwieriges Thema, kommentiert Rechtsanwalt Oliver Tolmein, der Lecomte unterst\u00fctzte, eine Genehmigung f\u00fcr medizinisches Cannabis zu erstreiten. „Bei einer laufenden Therapie, wenn ein verschreibungspflichtiges Medikament \u00e4rztlich verordnet ist, kann eine Haftanstalt nicht einfach sagen: ‚Nein, das finden wir nicht so gut, das machen wir anders'“. Er sieht hier einen Versto\u00df gegen das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und will Lecomte bei einer m\u00f6glichen Klage gegen die Haftbedingungen wie auch bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Rei\u00dfer beraten.<\/p>\n

Vor Gericht wie ein Hahn zu kr\u00e4hen, sei zwar „kein Verhalten, das ich meinen Mandanten als Anwalt empfehlen k\u00f6nnte“. Aber die Reaktion des Richters erscheint ihm v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. „Der Freiheitsentzug“, sagt Tolmein, „stellt einen gravierenden Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte dar, daf\u00fcr gibt es erhebliche Schwellen.“ Im vorliegenden Fall sieht er keine Legitimation f\u00fcr Ordnungshaft. „Ich habe viele, viele heftige Auseinandersetzungen vor Gericht erlebt“, betont er, „aber ich habe noch nie miterlebt, dass ein Richter so weit gegangen ist, einen Menschen seiner Freiheit zu berauben, weil er das Gericht in seinen Augen missachtet hat.“<\/p>\n

Die Aktivistin bleibt aktiv \u2013 im Hambacher Forst<\/h3>\n

Richter Rei\u00dfer, der es tat, will sich gegen\u00fcber Kontext offenbar nicht zu den Vorg\u00e4ngen \u00e4u\u00dfern, obwohl er auch Pressesprecher am Amtsgericht ist. Die Anfrage der Redaktion beantwortet ein Stellvertreter schriftlich, der in eigent\u00fcmlichem Beamtendeutsch best\u00e4tigt: „Es ist zutreffend, dass ein lauter langgezogener Hahnenschrei der Schlusspunkt des Verhaltens der Betroffenen war, der letztlich nach vorangegangenem ungeb\u00fchrlichen Verhalten, das zun\u00e4chst mit einem Ordnungsgeld geahndet worden war, zur Verh\u00e4ngung von drei Tagen Ordnungshaft gef\u00fchrt hat.“ Die Frage, ob diese Entscheidung auch im Nachhinein als angemessen beurteilt wird, ignoriert das Amtsgericht.<\/p>\n

Dass Richter Rei\u00dfer die Gelegenheit nicht nutzen mag, sich \u00f6ffentlich zu positionieren, ist auch deswegen spannend, weil er sich politisch engagiert: In Untergruppenbach, einer 8000-Einwohnergemeinde nahe Heilbronn, tritt der 37-J\u00e4hrige als Kandidat bei den bevorstehenden Kommunalwahlen an. Auf Listenplatz 11 f\u00fcr die CDU.<\/p>\n

Lecomte, die seit dem 14. April wieder frei ist, wird indessen auch Wochen sp\u00e4ter das „Gef\u00fchl von Willk\u00fcr“ nicht los. Die drei Tage in Haft haben sie belastet, k\u00f6rperlich und geistig. Aber sie freut sich \u00fcber die breite Solidarit\u00e4t, die sie in den vergangenen Wochen erlebt hat. „Vom Aktivismus lasse ich mich bestimmt nicht abschrecken“, k\u00fcndigt sie an \u2013 und l\u00e4sst dem prompt Taten folgen: Bereits wenige Tage nach ihrer Entlassung aus der JVA ist sie unterwegs in den Hambacher Forst. Um dort, als Workshop-Leiterin, bewegungseingeschr\u00e4nkten Menschen zu zeigen, wie sie hoch in die B\u00e4ume kommen. „Dort l\u00e4sst es sich so wunderbar entspannen.“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n

\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
.“>\"Eichh\u00f6rnchen<\/a>
Eichh\u00f6rnchen im Baum, nach der Freilassung. Foto: privat<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n

Quelle: https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/423\/in-den-knast-fuer-ein-kikeriki-5905.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel der Kontext Wochenzeitung \u00fcber den Prozess gegen C\u00e9cile Lecomte. Weitere Informationen \u00fcber ihren Prozess und die Tage in Ordnungshaft finden sich auf ihrer Homepage.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/421"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=421"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/421\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":422,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/421\/revisions\/422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}