{"id":426,"date":"2019-08-29T16:56:32","date_gmt":"2019-08-29T14:56:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=426"},"modified":"2019-08-29T17:07:55","modified_gmt":"2019-08-29T15:07:55","slug":"nach-castor-protest-im-polizeikaefig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=426","title":{"rendered":"Nach Castor-Protest im Polizeik\u00e4fig"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>Hiermit dokumentieren wir einen Artikel der Beobachter-News zur Repression nach den Castor-Transporten auf dem Neckar.<\/p>\n
Nach Castor-Protest im Polizeik\u00e4fig – Rechtswidriger Geb\u00fchrenbescheid nach Br\u00fcckenbesetzung in Heilbronn aufgehoben<\/h5>\n

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Von Paul Linker \u2013 Neckarwestheim.\u00a0Wir erinnern uns: Vor zwei \u00a0Jahren fand der brandgef\u00e4hrliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Br\u00fcckenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bu\u00dfgeld verurteilt. Au\u00dferdem erhielt er von den Einsatzkr\u00e4ften einen Geb\u00fchrenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines \u201eAbhilfebescheids\u201c zu seiner \u00dcberraschung Recht.<\/p>\n<\/header>\n

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In Zeiten immer h\u00f6herer Temperaturen glauben rechte Parteien wie die AfD ja immer noch daran, dass es keine Klimakrise gibt. Solche Populisten verkaufen die Atomkraft aber auch gerne zusehends als eine Art Heilmittel gegen den durch eine kapitalistische Produktionsweise verursachten Klimawandel.<\/p>\n

Repression nach kreativem Widerstand\u00a0<\/b><\/p>\n

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Auf dem Neckar gegen Castor-Transport \u2013 Archivbild<\/p>\n<\/div>\n

Die von einem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten gef\u00fchrte baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung schien im Jahre 2017 auch nicht an eine solche Klimakatastrophe gedacht zu haben. Sonst h\u00e4tte sie wohl nicht mehrere Castor-Transporte vom AKW Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt. Der gute alte Neckar wurde f\u00fcr eine v\u00f6llig neue Transportart von hochgef\u00e4hrlichem Atomm\u00fcll auf einem Binnenflu\u00df als Versuchskaninchen missbraucht.\u00a0Gegen die damaligen Transporte gab es auch einen sehr kreativen Widerstand, der allerdings staatlicher Repression ausgesetzt war (wir berichteten<\/a>).<\/p>\n

Bei den ersten Protestaktionen gegen diese Castor-Transporte am 28. Juni 2017 in Heilbronn kam es im Anschluss an eine kraftvolle Demonstration zu einer spontanen Besetzung der dortigen Otto-Conz-Br\u00fccke, die wie zu erwarten nach einiger Zeit recht r\u00fcde von der reichlich eingesetzten Polizei aufgel\u00f6st wurde. Gegen alle AktivistenInnen wurden in der Folge gro\u00dfr\u00e4umige Platzverweise ausgesprochen (siehe \u201eKletterer stoppen Castortransport<\/a>\u201e).<\/p>\n

Im K\u00e4fig gab es Bananen<\/b><\/p>\n

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Symbolbild<\/p>\n<\/div>\n

Einer der Aktivisten hielt sich nicht an diesen Platzverweis. Einige Stunden sp\u00e4ter wurde der Aktivist von den Polizisten aufgegriffen und mit einem Gefangenentransporter in das beschauliche Autobahnpolizeirevier Weinsberg verbracht. Dort wurde er ausweislich eines k\u00fcrzlich erhaltenen Bescheides von 15.40 Uhr bis exakt 18.04 Uhr (die deutsche B\u00fcrokratie l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen) in einem Freiluft-K\u00e4fig seiner Freiheit beraubt (siehe \u201eCastor to Hell<\/a>\u201e). Zum Essen wurden ihm tats\u00e4chlich Bananen angeboten.<\/p>\n

Im September 2018 wurde der Aktivist wegen \u201eNichtentfernens von einer aufgel\u00f6sten Versammlung\u201c vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Geldbu\u00dfe von 100 Euro verurteilt (siehe \u201eWenn es jetzt hier um einen Mord ginge \u2026\u201c<\/a>). Das klingt wenig, mit den sogenannten Gerichtskosten kam aber eine Summe von fast 300 Euro zusammen, die er mit solidarischer Unterst\u00fctzung bezahlen konnte.
\nDer Mann sah sich damals auch gezwungen, sich selbst zu verteidigen, da mehrere LaienverteidigerInnen vom Gericht abgelehnt wurden.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich sah sich der Aktivist weiteren Forderungen ausgesetzt. Bereits im September 2017 erhielt der Mann vom Polizeipr\u00e4sidium Einsatz in G\u00f6ppingen einen saftigen Geb\u00fchrenbescheid \u00fcber exakt 300,89 Euro.\u00a0Dieser Bescheid wurde \u201ef\u00fcr die Anwendung unmittelbaren Zwangs mit Unterbringung im Polizeigewahrsam\u201c ausgestellt.<\/p>\n

Berechnet wird auch der Transport im Polizeiwagen<\/b><\/p>\n

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Symbolbild<\/p>\n<\/div>\n

In so einem Bescheid werden lustige Dinge aufgef\u00fchrt. Die \u201eAnwendung unmittelbaren Zwangs\u201c wird zum Beispiel mit einem Unkostenbeitrag von 90 Euro bewertet.\u00a0Auch Polizeihunde kosten etwas, und der \u201eTransport im Polizeifahrzeug\u201c bringt volle 104 Euro in die Staatskasse.<\/p>\n

Der Aktivist sah nicht ein, noch mehr Geld der Repression in den Rachen zu schieben, und legte Widerspruch nicht nur gegen den Geb\u00fchrenbescheid, sondern auch gegen die diesem Bescheid zugrundeliegenden polizeilichen Verf\u00fcgungen ein \u2013 \u00a0also gegen den Platzverweis und vor allem die sogenannte Ingewahrsamnahme.<\/p>\n

Das Einlegen dieses Widerspruches gestaltete sich schwierig. Das erste Widerspruchsschreiben wurde vom zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidium Einsatz mit einem Schmierzettel versehen zur\u00fcckgesandt. Angeblich sei der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter im Hause nicht bekannt. Nach einiger M\u00fche gelang es dem Mann, seinen Widerspruch doch noch erfolgreich einzulegen. Dies war im Oktober 2017.<\/p>\n

\u201eDann passierte fast zwei Jahre \u2013 nichts.\u201c<\/b><\/p>\n

Nun erst, Ende Juli 2019, erhielt der Mann die Antwort auf seinen Widerspruch, erneut vom Polizeipr\u00e4sidium Einsatz in Gestalt des dortigen Referates \u201eRecht und Datenschutz\u201c. Zur grenzenlosen Verbl\u00fcffung des Aktivisten handelte es sich um einen sogenannten \u201eAbhilfebescheid\u201c.<\/p>\n

Es gibt Ger\u00fcchte, dass Beh\u00f6rden nur in \u00e4u\u00dfersten Notf\u00e4llen zu einem solchen Mittel greifen.\u00a0Mit diesem Abhilfebescheid wurde n\u00e4mlich der besagte Geb\u00fchrenbescheid vom September 2017 aufgehoben, die Kosten des ganzen Verfahrens tr\u00e4gt das Land Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Geb\u00fchrenbescheid war rechtswidrig\u00a0<\/b><\/p>\n

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Symbolbild<\/p>\n<\/div>\n

In diesem Bescheid wird dem Aktivisten mitgeteilt, dass sein Widerspruch begr\u00fcndet ist, der Geb\u00fchrenbescheid rechtswidrig war und damit den Mann in seinen Rechten verletzt hat.<\/p>\n

Da sich der Widerspruch des Mannes aber nicht nur auf den Geb\u00fchrenbescheid, sondern auch auf die sogenannten zugrundeliegenden polizeilichen Verf\u00fcgungen bezogen hat, ergibt sich hieraus die zwingende Logik, das auch der urspr\u00fcngliche Platzverweis und die Ingewahrsamnahme rechtswidrig waren.\u00a0Darauf wird in dem Bescheid auch klar hingewiesen, denn dort fallen S\u00e4tze wie:
\n\u201eVor diesem Hintergrund gen\u00fcgt bereits die Darstellung der Ausgangsma\u00dfnahme, des Platzverweises, nicht den gesetzlichen Anforderungen\u201c oder dass die die deshalb verh\u00e4ngten polizeilichen Ma\u00dfnahmen \u201e\u2026nicht gerecht\u2026\u201c waren.\u00a0Oder ein anderes Beispiel:\u201c\u2026wird auch die Ingewahrsamnahme selbst den Anforderungen an die Begr\u00fcndung eines\u2026Verwaltungsaktes nicht gerecht.\u201c<\/p>\n

Berufung war wegen \u201egeringer Geldbu\u00dfe\u201c nicht m\u00f6glich<\/b><\/p>\n

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Symbolbild<\/p>\n<\/div>\n

Ebenfalls interessant ist der Umstand, dass zum Zeitpunkt zumindest der Ingewahrsamnahme \u201enoch eine Versammlungslage gegeben war und daher Ma\u00dfnahmen nach dem PolG BW (Polizeigesetz Baden-W\u00fcrttemberg) grunds\u00e4tzlich nicht durchgef\u00fchrt werden durften.\u201c
\nJa, das gute alte Polizeigesetz. Es macht weiter Furore.<\/p>\n

Genau daf\u00fcr wurde der Aktivist im September 2018 vom Amtsgericht Heilbronn aber verurteilt (wir berichteten<\/a>), da er sich \u201evon einer aufgel\u00f6sten Versammlung nicht entfernt habe\u201c. Ja, was gilt denn nun? War die vorherige Aufl\u00f6sung der Versammlung dann auch rechtswidrig? Ist die Versammlung \u00fcberhaupt aufgel\u00f6st worden? Fragen \u00fcber Fragen.
\nEine Berufung gegen das damalige Urteil war \u00fcbrigens aufgrund der \u201egeringen\u201c Geldbu\u00dfe von \u201enur\u201c 100 Euro nicht m\u00f6glich. Gr\u00fc\u00dfe vom Rechtsstaat.<\/p>\n

War der Aktivist von 15.40 bis 18.04 Uhr dann auch rechtswidrig in Gewahrsam? Wie nennt man so etwas?\u00a0Nach diesem Bescheid k\u00f6nnte man es vermuten.<\/p>\n

Ein B\u00fcrger w\u00e4re wegen Freiheitsberaubung dran<\/b><\/p>\n

\"\"<\/a>Abschlie\u00dfend noch ein Hinweis: Im Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes wird das Recht auf Freiheit definiert. Die sogenannte Freiheit ist neben dem Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrheit eines der durch das Grundgesetz von 1949 besonders gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter.\u00a0Dieses Rechtsgut der Freiheit darf nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen, die im ebenfalls im Grundgesetz geregelt sind, eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Ein laut des genannten Abhilfebescheides rechtswidriges Verhalten der Polizei wird im Kontext des Grundgesetzes aber nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Anders ausgedr\u00fcckt: W\u00fcrde ein normaler B\u00fcrger eine andere Person insgesamt 2 Stunden und 24 Minuten in einen K\u00e4fig sperren, w\u00fcrde er sich der Freiheitsberaubung nach \u00a7239 Strafgesetzbuch schuldig und dar\u00fcber hinaus auch schadenersatzpflichtig nach \u00a7823 BGB machen.<\/p>\n

In diesem Sinne: Man sieht sich\u2026 auf der Stra\u00dfe!<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.beobachternews.de\/2019\/08\/01\/nach-castor-protest-im-polizeikaefig\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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