{"id":504,"date":"2020-03-18T19:53:22","date_gmt":"2020-03-18T17:53:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=504"},"modified":"2020-03-18T20:01:53","modified_gmt":"2020-03-18T18:01:53","slug":"kriminalisierung-der-kurdischen-befreiungsbewegung-als-fester-bestandteil-der-deutsch-tuerkischen-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=504","title":{"rendered":"Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung als fester Bestandteil der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen"},"content":{"rendered":"

\"\"Im Rahmen des 18. M\u00e4rz – Tag der politischen Gefangnen ver\u00f6ffentlichte die Rote Hilfe e.V. eine Sonderzeitung<\/a>, welche im Infoladen Heilbronn<\/a> erh\u00e4ltlich ist. Wir verlinken hiermit einen Artikel von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e.V.<\/em><\/a><\/p>\n

Anl\u00e4sslich des 18. M\u00e4rz als internationaler Tag der politischen Gefangenen m\u00f6chten wir die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass kurdische politisch aktive Menschen nicht nur in der T\u00fcrkei die Haftanstalten f\u00fcllen. Auch in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden werden inhaftiert, angeklagt und zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt, seit 2011 auf der Grundlage des \u00a7129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung). Aufgrund dieses Paragraphen befinden sich derzeit zehn kurdische Aktivisten in deutschen Gef\u00e4ngnissen in Untersuchungs- oder Strafhaft.<\/p>\n

Dem gr\u00f6\u00dften Teil der Angeklagten werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern legale politische Bet\u00e4tigung wie etwa die Organisierung von Veranstaltungen und Demonstrationen. Die Strafbarkeit dieser T\u00e4tigkeiten sieht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe allein dadurch gegeben, dass die Personen angeblich in PKK-Strukturen eingebunden seien. Belegt wird dies in den Prozessen im Wesentlichen durch oft monatelange Observationsma\u00dfnahmen und intensive Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc).<\/p>\n

Betroffen von den Auswirkungen des \u00a7129b sind nicht nur Kurdinnen und Kurden, denen ein Engagement f\u00fcr die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Betroffen sind auch Strukturen der t\u00fcrkisch-kurdischen Linken, die weder in Deutschland noch in der EU einem Verbot unterliegen. Seit 2016 sind in einem Prozess in M\u00fcnchen 10 Personen angeklagt, die lediglich in der T\u00fcrkei verbotene TKP\/ML unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n

Um der \u00d6ffentlichkeit die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Angeklagten zu suggerieren, finden die Prozesse unter Hochsicherheitsbedingungen statt. Zum Teil werden die Angeklagten hinter Glasscheiben von ihren Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten getrennt, Besucher*innen der Prozesse m\u00fcssen sich akribischen Durchsuchungen unterziehen und Kontakte zu den Verteidiger*innen werden gem\u00e4\u00df den Sonderbedingungen des \u00a7129b erschwert.<\/p>\n

Tragisch ist, dass die meisten Gefangenen bereits in der T\u00fcrkei einen gro\u00dfen Teil ihres Lebens im Gef\u00e4ngnis verbringen mussten und dort schwerstens gefoltert wurden. Viele mussten deshalb nach Deutschland fliehen und erhielten eine Asylanerkennung. Doch ihre Hoffnung, hier legal gegen das t\u00fcrkische Unterdr\u00fcckungssystem arbeiten zu k\u00f6nnen, erwies sich als Trugschluss. Unter \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen wie in der T\u00fcrkei finden sie sich \u2013 oft traumatisiert durch ihre Gef\u00e4ngnisaufenthalte in der T\u00fcrkei \u2013 in Deutschland wieder hinter Gittern.<\/p>\n

Seit \u00fcber drei\u00dfig Jahren ist die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und linker t\u00fcrkischer Strukturen in Deutschland fester Bestandteil der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen. Politischen Entwicklungen innerhalb der kurdischen Bewegung, der T\u00fcrkei und im Mittleren Osten werden ignoriert: Sei es etwa die Rettung der Yeziden vor dem sog. Islamischen Staat (IS) 2014 durch Einheiten der PKK und syrisch-kurdischer Verb\u00e4nde (YPG\/YPJ) im Nordirak oder die Befreiung gro\u00dfer Teile Nordsyriens vom IS durch diese Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Wenn hin und wieder seitens der Bundesregierung Kritik an Pr\u00e4sident Recep T. Erdo\u011fan ge\u00e4u\u00dfert wird, bleibt Deutschland auf internationaler Ebene dennoch der engste Verb\u00fcndete der T\u00fcrkei. Auch der sogenannte Fl\u00fcchtlingsdeal zwischen EU und T\u00fcrkei, den Erdo\u011fan vom ersten Tag an als Druckmittel gegen Kritik an seiner Au\u00dfen- und Innenpolitik benutzte, wurde im Wesentlichen von der deutschen Bundesregierung ausgehandelt.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Politik korrigiert und mit den in Deutschland aktiven politischen kurdischen Strukturen in Dialog tritt, anstatt sie zu kriminalisieren. Voraussetzung dazu w\u00e4re, dass das Bundesjustizministerium die Verfolgungserm\u00e4chtigung zur\u00fcckzieht, welche die notwendige Grundlage darstellt f\u00fcr die Ermittlung der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaften in den L\u00e4ndern gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden und die t\u00fcrkische Linke in Deutschland. Beispielhaft k\u00f6nnte das in Belgien im Januar dieses Jahres rechtskr\u00e4ftig gewordene Urteil des Kassationshofs sein, dass die PKK keine terroristische Vereinigung darstellt, sondern eine bewaffnete Konfliktpartei im Sinne des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Die aktuellen Probleme des Mittleren Ostens lassen sich nicht durch die Inhaftierung einiger weniger Personen l\u00f6sen, die schon in der T\u00fcrkei einen hohen Preis f\u00fcr ihre politischen \u00dcberzeugungen gezahlt haben. Daher ist es an der Zeit, das seit 27 Jahren bestehende PKK-Verbot in Deutschland ebenso wie den \u00a7129b abzuschaffen, um damit der Kriminalisierung die Grundlage zu entziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Rahmen des 18. M\u00e4rz – Tag der politischen Gefangnen ver\u00f6ffentlichte die Rote Hilfe e.V. eine Sonderzeitung, welche im Infoladen Heilbronn erh\u00e4ltlich ist. Wir verlinken hiermit einen Artikel von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e.V. Anl\u00e4sslich des 18. M\u00e4rz als internationaler Tag der politischen Gefangenen m\u00f6chten wir die<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=504"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":510,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions\/510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}