{"id":604,"date":"2021-05-17T16:20:18","date_gmt":"2021-05-17T14:20:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=604"},"modified":"2021-05-17T16:22:46","modified_gmt":"2021-05-17T14:22:46","slug":"bayern-und-baden-wuerttemberg-vorn-festnahmen-am-laufenden-band","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=604","title":{"rendered":"Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg vorn: Festnahmen am laufenden Band!"},"content":{"rendered":"\n

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von AZAD\u00ce e.V., Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu den Verhaftungen in N\u00fcrnberg, Heilbronn und Esslingen.<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in N\u00fcrnberg<\/strong> am 7.\u00a0 Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B.<\/strong> festgenommen. \u00a0Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) M\u00fcnchen vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet N\u00fcrnberg verantwortlich geleitet zu haben (\u00a7\u00a7129a\/b StGB). Seit Er\u00f6ffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Heute hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai in Heilbronn <\/strong>den Aktivisten Abdullah \u00d6.<\/strong> festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einer \u201eterroristischen\u201c Vereinigung im Ausland gewesen zu sein und seit August 2019 verschiedene \u201ePKK\u201c-Gebiete, u.a. Darmstadt, Mannheim und Saarbr\u00fccken, verantwortlich geleitet zu haben (\u00a7\u00a7129a\/b StGB).<\/p>\n\n\n\n

Wegen des gleichen Vorwurfs wurde heute in Esslingen<\/strong> der Aktivist Mazlum D.<\/strong> festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wurde aufgrund des Beschluss des OLG Stuttgart vom 4. Mai auch die Wohnung einer Bekannten durchsucht, wo sich der Festgenommene h\u00e4ufiger aufgehalten haben soll. Mazlum D. wird beschuldigt, sich ab Mitte Juli 2019 f\u00fcr das \u201ePKK\u201c-Gebiet Heilbronn bet\u00e4tigt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die T\u00e4tigkeiten beider Festgenommenen haben u.a. darin bestanden, Versammlungen organisiert, Vereinsmitglieder zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert, Spendenkampagnen durchgef\u00fchrt oder Kontakte zu anderen \u201ePKK-Kadern\u201c unterhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Individuelle Straftaten werden ihnen nicht vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n

Seit inzwischen Jahrzehnten erledigen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig und routiniert ihr Gesch\u00e4ft der Repression gegen kurdische Aktivist*innen: festnehmen, anklagen, verurteilen. Mit R\u00fcckendeckung der politisch Verantwortlichen in Bund und L\u00e4ndern steht dabei im Vordergrund nicht etwa eine behauptete Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch Kurdinnen und Kurden, sondern einzig die au\u00dfenpolitischen Interessen und R\u00fccksichtnahmen auf den NATO-Partner T\u00fcrkei. Dessen brutales Vorgehen gegen Kurd*innen und Oppositionelle im eigenen Land, seine v\u00f6lkerrechtswidrigen Milit\u00e4rangriffe auf Rojava\/Nordsyrien und S\u00fcdkurdistan\/Nordirak, seine Aggressionen um Erdgasvorkommen im Mittemeer und die expansionistische Rolle, die das t\u00fcrkische Regime im Libyen-Konflikt spielt, sind f\u00fcr die Bundesregierung kein Grund, auf Distanz zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der deutsche Au\u00dfenminister gegen\u00fcber anderen Staaten \u2013 wie Russland oder China – nie um harsche Worte verlegen ist, wenn es um Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Oppositionelle und autorit\u00e4re Strukturen geht,\u00a0 schweigt er zu den Zust\u00e4nden in der T\u00fcrkei und macht sich so mitschuldig. Dieses doppelgesichtige Verhalten zeigt sich auch darin, dass Kurdinnen und Kurden in Deutschland der politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt und ihre Aktivit\u00e4ten \u2013 wie in der T\u00fcrkei – als \u201eTerrorismus\u201c stigmatisiert und kriminalisiert werden. Beleg hierf\u00fcr sind die j\u00fcngsten Festnahmen. Sie sollen signalisieren, dass die deutsche Politik mit ihrem antikurdischen, antidemokratischen Kurs fest an der Seite des t\u00fcrkischen Regimes steht.<\/p>\n\n\n\n

Es muss Schluss damit sein, dass Kurdinnen und Kurden den Preis zahlen m\u00fcssen f\u00fcr diese von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geleitete Politik der Heuchelei.<\/p>\n\n\n\n

Die Stimmen m\u00fcssen lauter werden, die NEIN dazu sagen, dass Menschen wegen ihrer politischen Bet\u00e4tigung zu \u201eTerroristen\u201c gemacht werden und jahrelange Haftstrafen verb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit sind elf kurdische Aktivisten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft.<\/p>\n\n\n\n

AZAD\u00ce e.V., Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland,\u00a0 K\u00f6ln<\/p>\n\n\n\n

11. Mai 2021<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.nadir.org\/nadir\/initiativ\/azadi<\/a><\/p>\n\n\n\n

mail: azadi@t-online.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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