{"id":689,"date":"2025-03-19T22:07:09","date_gmt":"2025-03-19T20:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=689"},"modified":"2025-03-19T22:07:09","modified_gmt":"2025-03-19T20:07:09","slug":"internationaler-tag-der-politischen-gefangenen-am-18-maerz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heilbronn.rote-hilfe.de\/?p=689","title":{"rendered":"Internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz"},"content":{"rendered":"

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\"\"Im folgenden Dokumentieren wir die Pressemitteilung des Rechtshilfefond Azad\u00ee e.V. zum diesj\u00e4hrigen Tag der politischen Gefangenen.<\/em><\/p>\n

Auch der diesj\u00e4hrige 18. M\u00e4rz als Internationaler Tag der politischen Gefangenen ist Anlass, darauf hinzuweisen, dass Aktivist*innen der kurdischen Freiheitsbewegung sowie linker t\u00fcrkischer Organisationen nicht nur in der T\u00fcrkei die Haftanstalten f\u00fcllen. Seit 2011 werden in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden auch auf der Grundlage des 2002 in Kraft getretenen \u00a7129a\/b StGB (Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung) angeklagt, inhaftiert und zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Derzeit befinden sich 16 Kurd:innen in deutschen Gef\u00e4ngnissen. <\/p>\n

Dabei beschr\u00e4nkte sich die f\u00fcr die \u00a7129b-Verfahren zust\u00e4ndige Bundesanwaltschaft bei der Strafverfolgung nicht auf Personen, die sich in Deutschland aufhalten. Die meisten der neuen Anklagen und Verurteilungen im letzten Jahr erfolgten gegen Personen, die zuvor auf der Grundlage des europ\u00e4ischen Haftbefehls nach Deutschland ausgeliefert worden waren. Im September letzten Jahres wurde etwa der aus Zypern ausgelieferte Aktivist Kenan Ayaz nach einem fragw\u00fcrdigen Prozess vom OLG Hamburg zu 4 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Allen Angeklagten werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern es werden legale politische T\u00e4tigkeiten kriminalisiert \u2013 wie das Organisieren von Veranstaltung und Demonstrationen. Die Strafbarkeit dieser T\u00e4tigkeiten sieht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe allein dadurch gegeben, dass die Personen angeblich in PKK-Strukturen eingebunden seien. Belegt wird dies in den Prozessen im Wesentlichen durch oft monatelang durchgef\u00fchrte Telefon\u00fcberwachungen und Observationen.

Dass Anklagen und Inhaftierungen nach dem \u00a7129a\/b politisch motiviert sind, zeigt eine Besonderheit dieses Paragrafen: Ermittlungen d\u00fcrfen erst gef\u00fchrt werden, wenn eine entsprechende Verfolgungserm\u00e4chtigung durch das Bundesjustizministerium vorliegt. Im letzten Jahr gab es hier den Trend seitens der Staatsanwaltschaften, die Schwelle f\u00fcr solche Verfolgungserm\u00e4chtigungen zu senken. Auch sogenannte \u201eFrontarbeit f\u00fcr die PKK\u201c wird nun immer h\u00e4ufiger nach \u00a7129b verfolgt. Darunter fallen auch normale politische Aktivit\u00e4ten auf \u00f6rtlicher Vereinsebene. Ziel dieser Verfolgungsausweitung ist eine weitere Verunsicherung der kurdischen Community in Deutschland.

Viele schauen aktuell mit Hoffnung auf den am 27. Februar vom PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan verbreiteten Friedensaufruf. Mit Blick auf eine anzustrebende Demokratisierung in der T\u00fcrkei und Gleichberechtigung der dort lebenden Bev\u00f6lkerungsgruppen forderte \u00d6calan die PKK auf, bei einem nun vorzubereitenden Kongress ihre Aufl\u00f6sung zu beschlie\u00dfen. Als Rechtshilfefonds Azad\u00ee e.V. unterst\u00fctzen wir diesen Aufruf und fordern von der zuk\u00fcnftigen neuen Bundesregierung, ihren Teil f\u00fcr Frieden und Demokratie in der T\u00fcrkei beizutragen.

Dazu geh\u00f6ren aus unserer Sicht die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, die Beendigung der Kriminalisierung der politischen Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen und kurdischen Einrichtungen hier in Deutschland sowie eine Amnestie der in Deutschland nach \u00a7129b angeklagten und verurteilten Aktivist:innen.

*Rechtshilfefonds AZAD\u00ce e.V.*
azadi@t-online.de<\/a>
www.nadir.org\/azadi<\/a> <http:\/\/www.nadir.org\/azadi><\/a>

K\u00f6ln, 17.\u00a0M\u00e4rz 2025

*In eigener Sache:*

Auch wenn es Grund f\u00fcr vorsichtigen Optimismus gibt, gehen wir nicht davon aus, dass sich die Verfolgungspraxis der deutschen Justiz in absehbarer Zeit generell \u00e4ndert. Auf journalistische Nachfragen nach dem Aufruf von Abdullah \u00d6calan antwortete das Bundesinnenministerium \u201ees best\u00fcnde im Moment noch kein Anlass zur Neubewertung der PKK.\u201c Vergleichbare Aussagen gab es von der f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndigen Bundesanwaltschaft. In den letzten Jahren ist die Anzahl der von Azad\u00ee finanziell unterst\u00fctzten politische Gefangenen kontinuierlich angestiegen. Das liegt zum einen an der ausgeweiteten Praxis der Auslieferung \u00fcber den europ\u00e4ischen Haftbefehl, zum anderen an den oben beschriebenen niederschwelligeren Anklageerhebungen nach \u00a7129b.

Nur ein Teil der nach \u00a7129b Gefangenen in Straf- oder Untersuchungshaft hat in Deutschland famili\u00e4re Bindungen, welche die f\u00fcr Gef\u00e4ngniseink\u00e4ufe notwendigen finanziellen Mitteln bereitstellen k\u00f6nnten. Daher nutzen wir unsere diesj\u00e4hrige Pressemitteilung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen auch f\u00fcr einen Spendenaufruf an Azad\u00ee, um die weitere Unterst\u00fctzung der sich in Haft befindenden politischen Aktivist:innen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.

*Bankverbindung:*
Rechtshilfefonds Azadi; GLS-Bank Bochum; BIC: GENODEM1GLS; IBAN: DE80 4306 0967 8035 7826 00 <\/p>\n\n\n

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