Prozess gegen Antifaschisten eingestellt

RH2c_aAm 10. März fand vor dem Künzelsauer Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Das Verfahren wurde gegen Auflage von 20 Sozialstunden eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Antifaschisten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Anklage bezog sich auf die Gegenproteste gegen die rassistischen Kundgebungen in Öhringen, die seit vergangenen Oktober andauern. Wie auf einem von der Polizei aufgenommenen Video zu sehen war, beschränkte sich der „Widerstand“ auf die Berührung der Schulter eines Polizisten, der einen anderen anwesenden Antifaschisten zu Boden gerungen hatte. Nachdem der Angeklagte mehrmals ermahnt wurde, sich über die Rolle der Polizei in Deutschland klar zu werden und ihm zunächst die Teilnahme an einem Sozialkompetenztraining vorgeschlagen worden war, wurde das gesamte Verfahren gegen eine Auflage von 20 Sozialstunden eingestellt. Wieder einmal zeigt sich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versuchen, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren bzw. einzuschüchtern. Etwa zehn Personen zeigten am Montag ihre Solidarität mit dem Angeklagten und waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

Prozess gegen Antifaschistin gegen Auflage eingestellt

RH2c_aAm 07. März fand vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Verfahren gegen eine junge Antifaschistin statt. Das Verfahren, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde gegen Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt.

Von der ganzen Palette an Vorwürfen die gegen die Angeklagte erhoben wurden, blieb letztlich nicht viel übrig. Die „versuchte Körperverletzung“, die die Angeklagte gegen Polizisten bei Protesten gegen den rassistischen Pegida-Ableger „Kargida“ begangen haben soll, stellte sich nach der Betrachtung des polizeilichen Videomaterials als unhaltbar heraus. Die als Zeugen geladenen Polizisten wurden daher nicht mehr angehört, da sie sich sonst wahrscheinlich wegen offensichtlichen Falschaussagen hätten behaupten müssen. Read more

Prozess gegen Heilbronner Antifaschistin

RH2c_aAm Montag, den 7. März 2016, findet um 13.30 Uhr der Prozess gegen eine junge Antifaschistin vor dem Heilbronner Amtsgericht statt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen „Kargida“ in Karlsruhe versucht zu haben sich ihrer Festnahme zu widersetzen. Dabei soll die Genossin eine „versuchte Körperverletzung“ begangen haben. Zudem werden ihr im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen „gemeinschaftlich“ begangene Straftaten wie „Störung von Versammlungen und Aufzügen“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Beihilfe zur gemeinschaftlichen Sachbeschädigung“ vorgeworfen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Read more

Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

flyer1web Bundesweite Infotour und Spendenkampagne mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç. Solidarität mit den Genoss*innen der SGDF!

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod. Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 Mitglieder dieser linken Jugendorganisation, die aus der gesamten Türkei angereist waren, hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobanê zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren. Read more

Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekretärin endet mit Einstellung

Prozess gegen GewerkschaftssekretärinAm 2. Oktober 2015 fand vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin statt. Ihr wurde vorgeworfen, am 8. März 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Mehrere hundert Menschen hatten an diesem Tag die Nazis auf dem Berliner Platz umzingelt und die rechte Hetze mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönt.
Das Verfahren gegen die verdi-Sekretärin wurde nach der Vernehmung von vier Zeugen nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Über 50 Menschen begleiteten die Angeklagte. Read more

Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekretärin

Prozess gegen Heilbronner GewerkschaftssekretärinAm Freitag, den 2. Oktober 2015 findet um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. März 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Am 8. März 2014 fand auf dem Berliner Platz in Heilbronn eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation JN statt. Der von Polizei und Stadtverwaltung verheimlichte Aufmarsch wurde erst eine Woche vorher durch das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ und die Lokalpresse öffentlich gemacht. Die Stadt hatte es sich zum Ziel gesetzt die bevorstehende Nazi-Kundgebung zu verschweigen und somit den Gegenprotest so klein wie möglich zu halten. Read more

Solidaritäts-Café …für den antifaschistischen Tortenwerfer!

TortensoliZwischen 2000 und 2011 ermordeten die Faschisten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mindestens 10 Menschen. Während die Polizei einen rassistischen Hintergrund der Morde kategorisch bestritt und die Täter im Bereich der so wörtlich „organisierten Ausländerkriminalität“ suchte, wird inzwischen immer deutlicher: Die Naziterroristen des „NSU“ mordeten unter den Augen staatlicher Behörden. Etliche Spuren des „NSU“ führen dabei nach Baden-Württemberg. Read more

Sitzblockade gegen Kargida: Prozess endet mit Einstellung

RH2c_aAm Dienstag, den 1. September 2015 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine junge Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen am 31. März 2015 im Zuge der Proteste gegen den Pegida Ableger in Karlsruhe sich während einer Sitzblockade eingehakt und somit „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Zusätzlich wurde ihr noch „Gefangenenbefreiung“ zur Last gelegt. Nach nur 20 Minuten beendete der Richter den Prozess mit einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Read more

Prozess gegen Heilbronner Antifaschistin

Prozess Heilbronn KargidaAm Dienstag, den 1. September 2015 findet um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine junge Heilbronner Antifaschistin statt. Ihr wird vorgeworfen am 31. März 2015 im Zuge der Proteste gegen „Kargida“ in Karlsruhe sich während einer Sitzblockade eingehakt und somit „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben.
Seit Beginn der Aufmärsche von „Kargida“ (inzwischen „Widerstand Karlsruhe“) am 24.Februar 2015 geht die Polizei mit großer Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen Antifaschist*innen vor, die sich dem Klüngel aus Faschisten und rassistischen Bürgern in den Weg stellen. Mit massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken wurde Kargida immer wieder der Weg frei geräumt und selbst nach Übegriffen durch Teilnehmer der rassistischen Aufmärsche zeichnete die Polizei das Bild der gewaltätigen Gegendemonstrant*innen. Read more

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