Im folgenden Dokumentieren wir die Pressemitteilung des Rechtshilfefond Azadî e.V. zum diesjährigen Tag der politischen Gefangenen.

Auch der diesjährige 18. März als Internationaler Tag der politischen Gefangenen ist Anlass, darauf hinzuweisen, dass Aktivist*innen der kurdischen Freiheitsbewegung sowie linker türkischer Organisationen nicht nur in der Türkei die Haftanstalten füllen. Seit 2011 werden in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden auch auf der Grundlage des 2002 in Kraft getretenen §129a/b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt, inhaftiert und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Derzeit befinden sich 16 Kurd:innen in deutschen Gefängnissen. Read more

Vorstellung des Buches: „Geflohen.Verboten.Ausgeschlossen. – Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird.“ | Do. 08.02.2024 | 19 Uhr | Jugendherberge Heilbronn, Paula-Fuchs-Allee 3, 74076 Heilbronn.

Jahrzehntelang wurden sie als «Terroristen» verunglimpft, und ihre Organisationen als „Hauptfeind der inneren Sicherheit“ diffamiert: Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Obwohl diese Menschen einst aus ihrer Heimat geflohen sind, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden, kriminalisiert der Westen und insbesondere Deutschland fast alle Organisationen der kurdischen Diaspora. Diese Politik wird bis heute mit dem PKK-Verbot von 1993 gerechtfertigt. Jede Bundesregierung, gleich welcher Farbkonstellation, hat diese antikurdische Politik bisher fortgeführt. Read more

Für die Rote Hilfe Zeitung 04/2023 sprachen wir mit dem kurdischen Genossen Sait aus Heilbronn über seine Erfahrungen mit Repression und deren Auswirkungen auf sein Privat- und Familienleben. Das Interview findet ihr hier.

Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zu den Haftstrafen gegen Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“.

Am Montag, 06.03.2023 wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. Zwei von ihnen wurden zu zwei bzw. drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die harten Urteile sind durch das sogenannte „beschleunigte Verfahren“ ermöglicht worden. In Heilbronn wird die Eignung solcher Verfahren in einem Modellprojekt getestet. Zu Lasten der Angeklagten können Prozesse dadurch schneller mit einem Urteil beendet werden. Die Möglichkeiten, die Verteidigung selbst zu wählen, werden ebenso beschnitten wie die Aufklärung vorgelegter Beweise. Darum stehen diese Verfahren berechtigterweise in der Kritik.

Nach der Urteilsverkündung beteiligten sich die Angeklagten erneut an Klimaprotesten auf einer Straße in Heilbronn.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. sieht politische Gründe für das Urteil. „Statt mit aller Konsequenz gegen die Erderwärmung vorzugehen, kämpft der Staat mit voller Härte gegen die, die sich den Ursachen der Klimakrise in den Weg stellen. Die Justiz wird in ihren Urteilen gegen die Klimabewegung immer enthemmter. Nachdem Klimagruppen schon als kriminelle Vereinigungen verfolgt werden, wird nun sogar zu Haftstrafen gegriffen.“

Sommerfeld erklärt die Solidarität mit den von Repression betroffenen Aktivist*innen. „Mit immer neuen Angriffen wollen die Repressionsbehörden die Klimabewegung schwächen – doch das wird ihnen nicht gelingen. Wir als Rote Hilfe e. V. stellen diesen Angriffen unsere Solidarität entgegen: Wir unterstützen die Klimaaktivist*innen, die von staatlicher Repression betroffen sind. Wir stehen an eurer Seite.“