Der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart inhaftierte kurdische Künstler und Aktivist Mazlum Dora hat seinen Hungerstreik nach fast fünfzig Tagen offenbar beendet. Dora habe in einem auf Mittwoch datierten Schreiben informiert, dass er wieder angefangen habe zu essen, berichtete die Zeitung Özgür Politika am Donnerstag unter Berufung auf einen Freund des 43-Jährigen, der ihn im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim besucht hat. „Ich habe meinen Hungerstreik auf den Appell des KCDK-E hin eingestellt“, heiße es in der Mitteilung von Dora. Read more
Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zu den Haftstrafen gegen Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“.
Am Montag, 06.03.2023 wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. Zwei von ihnen wurden zu zwei bzw. drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die harten Urteile sind durch das sogenannte „beschleunigte Verfahren“ ermöglicht worden. In Heilbronn wird die Eignung solcher Verfahren in einem Modellprojekt getestet. Zu Lasten der Angeklagten können Prozesse dadurch schneller mit einem Urteil beendet werden. Die Möglichkeiten, die Verteidigung selbst zu wählen, werden ebenso beschnitten wie die Aufklärung vorgelegter Beweise. Darum stehen diese Verfahren berechtigterweise in der Kritik.
Nach der Urteilsverkündung beteiligten sich die Angeklagten erneut an Klimaprotesten auf einer Straße in Heilbronn.
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. sieht politische Gründe für das Urteil. „Statt mit aller Konsequenz gegen die Erderwärmung vorzugehen, kämpft der Staat mit voller Härte gegen die, die sich den Ursachen der Klimakrise in den Weg stellen. Die Justiz wird in ihren Urteilen gegen die Klimabewegung immer enthemmter. Nachdem Klimagruppen schon als kriminelle Vereinigungen verfolgt werden, wird nun sogar zu Haftstrafen gegriffen.“
Sommerfeld erklärt die Solidarität mit den von Repression betroffenen Aktivist*innen. „Mit immer neuen Angriffen wollen die Repressionsbehörden die Klimabewegung schwächen – doch das wird ihnen nicht gelingen. Wir als Rote Hilfe e. V. stellen diesen Angriffen unsere Solidarität entgegen: Wir unterstützen die Klimaaktivist*innen, die von staatlicher Repression betroffen sind. Wir stehen an eurer Seite.“
Wer sich politisch betätigt, gegen Kapitalismus, Nazis und Ungerechtigkeiten aller Art lautstark und gemeinsam mit anderen zur Wehr setzt, macht schnell unangenehme Bekanntschaft mit den staatlichen Repressionsorganen.
Personenkontrollen auf dem Weg zur Demo, Festnahmen aus fadenscheinigen Gründen, Vorladungen und Geldstrafen gehören für viele politische Aktivist*innen fast schon zum Alltag.
Die Rote Hilfe Heilbronn informiert in diesem Vortrag über die häufigsten staatlichen Repressionsmaßnahmen und gibt Tipps für den besten Umgang damit.
Dienstag, 19.07.2022 | 19.30 Uhr | Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu den Verhaftungen in Nürnberg, Heilbronn und Esslingen.
Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.
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Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin. Die Broschüre gibt es hier zum Download oder kann unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.
Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.
Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF
Aktuelle Infos: www.notwendig.org
Solidarität siegt: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben! Auch das Amtsgericht Duisburg urteilt: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand! Wir freuen uns mit den betroffenen Genoss*innen und dokumentieren beide Artikel.
Solidarität siegt: Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben!
„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen. Read more
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.
Die Internetseite www.rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de wird in den kommenden Monaten (und so lange wie nötig) Termine, Prozessberichte & Stellungnahmen verschiedener in den Prozess eingebundener Akteur*innen veröffentlichen, einen Pressespiegel führen, zu Spenden und Solidarität aufrufen und entsprechendes Material bereitstellen. Read more
Im Folgenden verlinken wir den Artikel der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte über ihre gewonnenen Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei. Sie hatte im Nachgang der Proteste gegen die Castortransporte auf dem Neckar 2017 erfolgreich geklagt: Der Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant*innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 war rechtswidrig, ebenso wie die unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Read more
Im Folgenden ein Statement der Roten Hilfe Berlin zum Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai 2020.
Nach dem Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass einige der nach dem Überfall verhafteten Personen der linken Szene angehören. Zur aktuellen Presseberichterstattung und den in der linken Bewegung geführten Diskussionen erklärt die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin:
Als linke Schutz- und Solidaritätsorganisation verteidigen wir die Unschuldsvermutung.