Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu den Verhaftungen in Nürnberg, Heilbronn und Esslingen.
Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.
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Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.
Solidarität siegt:
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.
Im Folgenden verlinken wir den Artikel der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte über ihre gewonnenen Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei. Sie hatte im Nachgang der Proteste gegen die Castortransporte auf dem Neckar 2017 erfolgreich geklagt: Der Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant*innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 war rechtswidrig, ebenso wie die unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg.
Im Folgenden ein Statement der Roten Hilfe Berlin zum Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai 2020.
Unser Artikel über die Veranstaltung zum Thema Personalienverweigerung im Februar ist nun in der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) veröffentlicht. Die Zeitung könnt ihr
Nach 288 Tagen im Hungerstreik ist die Sängerin und linke Aktivistin Helin Bölek gestorben. Mit ihrem Hungerstreik protestierte sie gegen die Verhaftungen von Bandmitgliedern der populären linken Musikgruppe Grup Yorum, der sie angehörte. Seit Jahren ist das Kulturzentrum der Band Ziel von staatlichen Angriffen, ihre Auftritte sind verboten. Auch in der BRD werden die Konzerte seit Jahren von den Repressionsorganen behindert oder wie zuletzt in Köln polizeilich untersagt, weil der Gruppe vorgeworfen wird, der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) anzugehören. Hier haben wir Artikel und Informationen zu Grup Yorum zusammengetragen.
Die Rote Hilfe e. V. bringt zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, jährlich eine kostenlose Massenzeitung heraus, die in auf Veranstaltungen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international. Die Zeitung gibts es