Gelbe Westen? Braune Streifen! Erklärung zum Prozess am 27.01.2020

Einstellung im Strafverfahren wegen einer Gegenkundgebung zur Demonstration sogenannter Gelbwesten im Mai 2019 in Heilbronn.

Am 27. Januar 2020 fand vor dem Heilbronner Amtsgericht das Strafverfahren gegen einen Aktivisten aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum statt. Ihm wurde die angebliche „faktische“ Leitung einer spontanen und deswegen nicht angemeldeten Versammlung am 4. Mai 2019 auf dem Berliner Platz in Heilbronn vorgeworfen. Dort machten Aktivist*innen anlässlich einer Demonstration der „Gelben Westen Heilbronn 2.0“ auf den zumindest rechtsoffenen Charakter dieser Gruppe sowie personelle Verflechtungen zwischen selbsternannten „besorgten Bürgern“ und rechtsextremem Spektrum aufmerksam. Sie hielten den Zug der gelben Westen kurzfristig auf und verliehen ihrem Protest gegen rechten Populismus, Intoleranz und Rassismus lautstark und sichtbar Ausdruck. Read more

Vortrag und Diskussion: Personalienverweigerung – Tabu oder Option?

Freitag, 14. Februar 2020 // 19.00 Uhr // Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn.

Die Personalien bei einer Polizeikontrolle nicht anzugeben kann zu einer In-Gewahrsam-Nahme und einer erkennungsdienstlichen Behandlung führen. Eine unnötige Angriffsfläche für die Behörden und unnötiger Stress für Aktivist*innen könnte man meinen. Dennoch verweigerten in den letzten Jahren tausende die Angabe der Personalien, z.B. im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“. Damit stellt sich für die Antirepressionsarbeit eine alte Frage neu: Ist Personalienverweigerung ein angemessenes Mittel gegen Repression? Welche Konsequenzen sind damit verbunden? Read more

Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!

+++ (Update 16.01.2020) DER PROZESS WURDE VERSCHOBEN +++ KUNDGEBUNG FINDET NICHT STATT +++ SOLI-PARTY FINDET TROTZDEM STATT! +++

• Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg
Prozess-Beobachtung: 17.01.2020 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-6, Erdgeschoss
• Solidaritäts-Kundgebung am 17.01.2020 // 7.15 Uhr // vor dem Amtsgericht Heilbronn
Soli-Party „Konfetti frei!“ am Sa., 18.01.2020 ab 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn +++ findet statt! +++ Read more

Solidarität verbindet – Unterstützung für die Rote Hilfe e.V.

Teil der Kampagne „Solidarität verbindet“ der Roten Hilfe e.V. ist es, Personen des öffentlichen Lebens zu gewinnen, die Rote Hilfe öffentlich zu unterstützen. Eine ganze Reihe Musiker*innen, Autor*innen und anderer Kultur- sowie Wissenschaffender, haben uns Statements zukommen lassen, mit denen sie ihre Wertschätzung für unsere Solidaritätsarbeit kundtun – und die Zahl wächst ständig weiter.

Die aktuelle Liste findet ihr hier, wo sich die heutigen Unterstützer*innen in der illustren Gesellschaft von Intellektuellen der Weimarer Republik finden, die sich für die damalige Rote Hilfe Deutschland einsetzten.

Kampagne „Solidarität verbindet“ gestartet!

Unser Verein setzt sich aus Personen zusammen, die sich alle der politischen Linken zugehörig fühlen. Wir sind politisch und finanziell unabhängig, arbeiten strömungsübergreifend zusammen und haben ein pluralistisches Selbstverständnis. Unser Anspruch ist es, im Fall von staatlicher Repression gegen Einzelne oder die linke Bewegung tätig zu werden und Solidarität zu organisieren. Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen! Hier geht es zur Kampagnen-Homepage.

Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!

+++ UPDATE (12.09.19): DER PROZESS WURDE SEHR KURZFRISTIG VERSCHOBEN +++ NEUER TERMIN NOCH UNKLAR +++

+++ Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg +++ Prozesstermin: 13.09.2019 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn +++ Kommt zur Prozessbeobachtung! +++ Kundgebung ab 7.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn +++

Am 13. September 2019 um 8.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit Anderen am 03. Juli 2018 den AfD-Stammtisch im „Restaurant Wartberg“ gestört zu haben. Damals hatten „Heilbronner Antifaschist*innen“ Schilder aufgehängt, Flyer an die anwesenden Gäste verteilt und mit einer Konfetti-Kanone Schnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums regnen lassen, worauf hin AfD-Mitglieder aus dem Saal stürmten und es zu einer Rangelei kam. Read more

Nach Castor-Protest im Polizeikäfig

Hiermit dokumentieren wir einen Artikel der Beobachter-News zur Repression nach den Castor-Transporten auf dem Neckar.

Nach Castor-Protest im Polizeikäfig – Rechtswidriger Gebührenbescheid nach Brückenbesetzung in Heilbronn aufgehoben

 

Von Paul Linker – Neckarwestheim. Wir erinnern uns: Vor zwei  Jahren fand der brandgefährliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Brückenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bußgeld verurteilt. Außerdem erhielt er von den Einsatzkräften einen Gebührenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines „Abhilfebescheids“ zu seiner Überraschung Recht.

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