Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung als fester Bestandteil der deutsch-türkischen Beziehungen

Im Rahmen des 18. März – Tag der politischen Gefangnen veröffentlichte die Rote Hilfe e.V. eine Sonderzeitung, welche im Infoladen Heilbronn erhältlich ist. Wir verlinken hiermit einen Artikel von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Anlässlich des 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen möchten wir die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass kurdische politisch aktive Menschen nicht nur in der Türkei die Haftanstalten füllen. Auch in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden werden inhaftiert, angeklagt und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, seit 2011 auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Aufgrund dieses Paragraphen befinden sich derzeit zehn kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen in Untersuchungs- oder Strafhaft. Read more

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Spendenaufruf: Antisexistisches Engagement gegen einen übergriffigen Lehrenden

Von der Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Main.
Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können. Wir verstehen diese Unterlassungsklagen und Entschädigungsgelder aber eindeutig als Repression gegen feministische Kämpfe, um Betroffene mundtot zu machen und rufen euch daher dazu auf, Kohle für sie zu spenden. Read more

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Solidarität verbindet – Unterstützung für die Rote Hilfe e.V.

Teil der Kampagne „Solidarität verbindet“ der Roten Hilfe e.V. ist es, Personen des öffentlichen Lebens zu gewinnen, die Rote Hilfe öffentlich zu unterstützen. Eine ganze Reihe Musiker*innen, Autor*innen und anderer Kultur- sowie Wissenschaffender, haben uns Statements zukommen lassen, mit denen sie ihre Wertschätzung für unsere Solidaritätsarbeit kundtun – und die Zahl wächst ständig weiter.

Die aktuelle Liste findet ihr hier, wo sich die heutigen Unterstützer*innen in der illustren Gesellschaft von Intellektuellen der Weimarer Republik finden, die sich für die damalige Rote Hilfe Deutschland einsetzten.

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Kampagne „Solidarität verbindet“ gestartet!

Unser Verein setzt sich aus Personen zusammen, die sich alle der politischen Linken zugehörig fühlen. Wir sind politisch und finanziell unabhängig, arbeiten strömungsübergreifend zusammen und haben ein pluralistisches Selbstverständnis. Unser Anspruch ist es, im Fall von staatlicher Repression gegen Einzelne oder die linke Bewegung tätig zu werden und Solidarität zu organisieren. Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen! Hier geht es zur Kampagnen-Homepage.

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Nach Castor-Protest im Polizeikäfig

Hiermit dokumentieren wir einen Artikel der Beobachter-News zur Repression nach den Castor-Transporten auf dem Neckar.

Nach Castor-Protest im Polizeikäfig – Rechtswidriger Gebührenbescheid nach Brückenbesetzung in Heilbronn aufgehoben

 

Von Paul Linker – Neckarwestheim. Wir erinnern uns: Vor zwei  Jahren fand der brandgefährliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Brückenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bußgeld verurteilt. Außerdem erhielt er von den Einsatzkräften einen Gebührenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines „Abhilfebescheids“ zu seiner Überraschung Recht.

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Alte und neue Wege durch den Knast: Solidarität gegen Repression

Diskussionsrunde mit ehemaligen politischen Gefangenen und Aktivist*innen aktueller Kämpfe | Sonntag, 31.03.2019 | 19.00 Uhr | Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn

Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahr genommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen. Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden. Read more

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Repression in Folge der Neckar-Castorfrei – Kampagne!

Ab Februar 2017 war mit der Ankunft der Schubschiffe und des Castordragers in der Region zwischen Obrigheim und Neckarwestheim das Thema Atommüll-Transport und -Lagerung wieder öffentliches Dauerthema und blieb es bis zum Abschluss des 5. Transports am 19. Dezember 2017. Dem Bündnis Neckar castorfrei gelang es mit einer andauernden Kampagne, den Transport des hochradioaktiven Mülls, die ungeklärte Langzeitlagerung und die damit verbundenen Gefahren öffentlich zu machen und mit vielfältigen Aktionen zu begleiten.

Infostände, Auftakt-Demonstration, Mahnwachen, Beobachtung der Transporte, Abseilen von Neckarbrücken, Anketten auf einer Schleusenbrücke, zwei schwimmende Protest-Aktionen im Neckar und Proteste auf den Neckarbrücken – Widerstand in seiner ganzen Vielfalt behinderte und verzögerte die Castor-Transporte auf dem Neckar, die ja nichts anderes bedeuten als: Problem wird verschoben – nicht behoben. Und täglich wird in Neckarwestheim 2 weiterer Atommüll produziert.

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