Gelbe Westen? Braune Streifen! Erklärung zum Prozess am 27.01.2020

Einstellung im Strafverfahren wegen einer Gegenkundgebung zur Demonstration sogenannter Gelbwesten im Mai 2019 in Heilbronn.

Am 27. Januar 2020 fand vor dem Heilbronner Amtsgericht das Strafverfahren gegen einen Aktivisten aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum statt. Ihm wurde die angebliche „faktische“ Leitung einer spontanen und deswegen nicht angemeldeten Versammlung am 4. Mai 2019 auf dem Berliner Platz in Heilbronn vorgeworfen. Dort machten Aktivist*innen anlässlich einer Demonstration der „Gelben Westen Heilbronn 2.0“ auf den zumindest rechtsoffenen Charakter dieser Gruppe sowie personelle Verflechtungen zwischen selbsternannten „besorgten Bürgern“ und rechtsextremem Spektrum aufmerksam. Sie hielten den Zug der gelben Westen kurzfristig auf und verliehen ihrem Protest gegen rechten Populismus, Intoleranz und Rassismus lautstark und sichtbar Ausdruck. Read more

Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!

+++ (Update 16.01.2020) DER PROZESS WURDE VERSCHOBEN +++ KUNDGEBUNG FINDET NICHT STATT +++ SOLI-PARTY FINDET TROTZDEM STATT! +++

• Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg
Prozess-Beobachtung: 17.01.2020 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-6, Erdgeschoss
• Solidaritäts-Kundgebung am 17.01.2020 // 7.15 Uhr // vor dem Amtsgericht Heilbronn
Soli-Party „Konfetti frei!“ am Sa., 18.01.2020 ab 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn +++ findet statt! +++ Read more

Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!

+++ UPDATE (12.09.19): DER PROZESS WURDE SEHR KURZFRISTIG VERSCHOBEN +++ NEUER TERMIN NOCH UNKLAR +++

+++ Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg +++ Prozesstermin: 13.09.2019 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn +++ Kommt zur Prozessbeobachtung! +++ Kundgebung ab 7.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn +++

Am 13. September 2019 um 8.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit Anderen am 03. Juli 2018 den AfD-Stammtisch im „Restaurant Wartberg“ gestört zu haben. Damals hatten „Heilbronner Antifaschist*innen“ Schilder aufgehängt, Flyer an die anwesenden Gäste verteilt und mit einer Konfetti-Kanone Schnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums regnen lassen, worauf hin AfD-Mitglieder aus dem Saal stürmten und es zu einer Rangelei kam. Read more

Prozess wegen Castor-Widerstand geht weiter

Nachdem der Prozess Ende März nach 5 Stunden Verhandlung verschoben wurde, findet der nächste Prozesstag gegen die Anti-Castor-Aktivistin am Donnerstag 11. April 2019 um 12:30 Uhr, Saal 54 im Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstrasse) statt. Die Schwimmblockade im Neckar beim 4. Castortransport – eine Ordnungswidrigkeit, wie die Heilbronner Staatsanwaltschaft meint – wird weiter verhandelt. Die Betroffene freut sich über eine kritische Prozessbegleitung, Öffentlichkeit und Spenden. Read more

Weiterer Prozess wegen Castor-Widerstand

+++ Neuer Termin: Donnerstag, 28.03.19 um 14 Uhr, Saal 54 Amtsgericht Heilbronn +++ Am Donnerstag, 28. März 2019 um 14 Uhr findet der nächste Prozess gegen eine Castorgegnerin vor dem Heilbronner Amtsgericht statt. Dieses Mal geht es um die Schwimmblockade im Neckar beim 4. Castortransport – eine Ordnungswidrigkeit, meint die Heilbronner Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte bittet um Prozessbeobachtung und Unterstützung.

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle! – daher antworten wir darauf auch gemeinsam. Kommt zum Prozess, schafft Öffentlichkeit, spendet für die Betroffenen und zeigt eure Solidarität mit den Angeklagten! Auch Solidarität durch Spenden ist notwendig! Read more

Repression in Folge der Neckar-Castorfrei – Kampagne!

Ab Februar 2017 war mit der Ankunft der Schubschiffe und des Castordragers in der Region zwischen Obrigheim und Neckarwestheim das Thema Atommüll-Transport und -Lagerung wieder öffentliches Dauerthema und blieb es bis zum Abschluss des 5. Transports am 19. Dezember 2017. Dem Bündnis Neckar castorfrei gelang es mit einer andauernden Kampagne, den Transport des hochradioaktiven Mülls, die ungeklärte Langzeitlagerung und die damit verbundenen Gefahren öffentlich zu machen und mit vielfältigen Aktionen zu begleiten.

Infostände, Auftakt-Demonstration, Mahnwachen, Beobachtung der Transporte, Abseilen von Neckarbrücken, Anketten auf einer Schleusenbrücke, zwei schwimmende Protest-Aktionen im Neckar und Proteste auf den Neckarbrücken – Widerstand in seiner ganzen Vielfalt behinderte und verzögerte die Castor-Transporte auf dem Neckar, die ja nichts anderes bedeuten als: Problem wird verschoben – nicht behoben. Und täglich wird in Neckarwestheim 2 weiterer Atommüll produziert.

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Verfahren gegen Zahlung eingestellt

RH2c_aAm 11. April 2016 fand vor dem Göppinger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Heilbronner Antifaschisten statt. Ihm wurde „Hausfriedensbruch“ im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen 2013 vorgeworfen. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung von 150 € an eine gemeinnützige Organisation eingestellt. Read more

Prozess gegen Antifaschistin gegen Auflage eingestellt

RH2c_aAm 07. März fand vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Verfahren gegen eine junge Antifaschistin statt. Das Verfahren, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde gegen Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt.

Von der ganzen Palette an Vorwürfen die gegen die Angeklagte erhoben wurden, blieb letztlich nicht viel übrig. Die „versuchte Körperverletzung“, die die Angeklagte gegen Polizisten bei Protesten gegen den rassistischen Pegida-Ableger „Kargida“ begangen haben soll, stellte sich nach der Betrachtung des polizeilichen Videomaterials als unhaltbar heraus. Die als Zeugen geladenen Polizisten wurden daher nicht mehr angehört, da sie sich sonst wahrscheinlich wegen offensichtlichen Falschaussagen hätten behaupten müssen. Read more

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