Repression in Folge der Neckar-Castorfrei – Kampagne!

Ab Februar 2017 war mit der Ankunft der Schubschiffe und des Castordragers in der Region zwischen Obrigheim und Neckarwestheim das Thema Atommüll-Transport und -Lagerung wieder öffentliches Dauerthema und blieb es bis zum Abschluss des 5. Transports am 19. Dezember 2017. Dem Bündnis Neckar castorfrei gelang es mit einer andauernden Kampagne, den Transport des hochradioaktiven Mülls, die ungeklärte Langzeitlagerung und die damit verbundenen Gefahren öffentlich zu machen und mit vielfältigen Aktionen zu begleiten.

Infostände, Auftakt-Demonstration, Mahnwachen, Beobachtung der Transporte, Abseilen von Neckarbrücken, Anketten auf einer Schleusenbrücke, zwei schwimmende Protest-Aktionen im Neckar und Proteste auf den Neckarbrücken – Widerstand in seiner ganzen Vielfalt behinderte und verzögerte die Castor-Transporte auf dem Neckar, die ja nichts anderes bedeuten als: Problem wird verschoben – nicht behoben. Und täglich wird in Neckarwestheim 2 weiterer Atommüll produziert.

Read more

Verfahren gegen Zahlung eingestellt

RH2c_aAm 11. April 2016 fand vor dem Göppinger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Heilbronner Antifaschisten statt. Ihm wurde „Hausfriedensbruch“ im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen 2013 vorgeworfen. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung von 150 € an eine gemeinnützige Organisation eingestellt. Read more

Prozess gegen Antifaschistin gegen Auflage eingestellt

RH2c_aAm 07. März fand vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Verfahren gegen eine junge Antifaschistin statt. Das Verfahren, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde gegen Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt.

Von der ganzen Palette an Vorwürfen die gegen die Angeklagte erhoben wurden, blieb letztlich nicht viel übrig. Die „versuchte Körperverletzung“, die die Angeklagte gegen Polizisten bei Protesten gegen den rassistischen Pegida-Ableger „Kargida“ begangen haben soll, stellte sich nach der Betrachtung des polizeilichen Videomaterials als unhaltbar heraus. Die als Zeugen geladenen Polizisten wurden daher nicht mehr angehört, da sie sich sonst wahrscheinlich wegen offensichtlichen Falschaussagen hätten behaupten müssen. Read more

Prozess gegen Heilbronner Antifaschistin

RH2c_aAm Montag, den 7. März 2016, findet um 13.30 Uhr der Prozess gegen eine junge Antifaschistin vor dem Heilbronner Amtsgericht statt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen „Kargida“ in Karlsruhe versucht zu haben sich ihrer Festnahme zu widersetzen. Dabei soll die Genossin eine „versuchte Körperverletzung“ begangen haben. Zudem werden ihr im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen „gemeinschaftlich“ begangene Straftaten wie „Störung von Versammlungen und Aufzügen“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Beihilfe zur gemeinschaftlichen Sachbeschädigung“ vorgeworfen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Read more